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Vermächtnis ausschlagen

| 29.11.2013 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Tante setzt als Erben Nichte und deren Kinder zu gleichen Teilen ein (betrifft haupts. Immobilie). Gleichzeitig Vermächtnis über gesammtes Geldvermögen an Stiefschwester. Diese(91 Jahre) verzichtet ausdrücklich darauf zugunsten von Nichte, die die Verstorbene jahrelang gepflegt hat.
Auch die Kinder der Nichte unterstützen diese Regelung.Jetzt will aber das Erb-Finanzamt von den Kindern für das Geldvermögen Erbschaftssteuer, weil angeblich ein ausgeschlagenes Vermächtnis immer an alle Erben gleichmäßig gehen müsse. Einspruch der Nichte abgelehnt, weil sie "durch den Verwaltungsakt nicht beschwert ist"(keine Steuer, weil unter Freibetrag). Was tun? Hat es Sinn, wenn jetzt die Kinder Einspruch erheben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn man auf ein Vermächtnis, wie im vorliegenden Fall, verzichtet, reicht es aus, daß den durch das Vermächtnis beschwerten, also den Erben, mitzuteilen.

Das ist hier wohl in dieser Weise geschehen. Die Stiefschwester hat der Nichte der Erblasserin wohl erklärt, daß sie das Vermächtnis nicht wolle.

Durch die Ausschlagung des Vermächtnisses steht das Vermächtnis wiederum den Erben zu, was zu einer Erhöhung des Nachlasses führt.

2.

Das hat erbschaftssteuerliche Auswirkungen, einerseits für den Vermächtnisnehmer, der das Vermächtnis ausgeschlagen hat und andererseits für den Erben.

Da der Vermächtnisnehmer von seinem Ausschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, entfällt bei ihm die Erbschaftsbesteuerung.

Der Erbe hat Erbschaftssteuer zu zahlen, wobei berücksichtigt werden muß, daß das Vermächtnis nun zum Nachlaß gehört.

Wenn die Nichte keine Erbschaftssteuer zu zahlen hat, weil der auf sie entfallende Nachlaß unter den Freibetrag fällt, ist sie, wie es rechtlich heißt, nicht "beschwert". Die Nichte hat also keine Erbschaftssteuer zu zahlen, so daß auch kein Einspruch gegen den Steuerbescheid zu erheben ist.

In Ihrem Fall sieht es wohl so aus, daß der Nachlaß so hoch ist, daß die Kinder der Nichte Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Sofern die Freibeträge korrekt angesetzt worden sind, ist die Pflicht, Erbschaftssteuer zu zahlen, gegeben.

3.

Zur Steuerklasse II gehören unter anderem auch Nichten und Neffen.

Entferntere Verwandte, wie Großnichten und Großneffen gehören zur Steuerklasse III.

Je höher die Steuerklasse, um so geringer die Freibeträge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
Mit der Antwort ist die Frage deutlich beantwortet worden. Man braucht die Antwort eigentlich nur in Ruhe und mit der Bereitschaft, sie verstehen zu wollen, zu lesen. Die Nachfrage erfolgte per E-Mail. Wegen der Verständnisprobleme des Fragestellers wurde die Rechtslage nochmals ausführlich mit einfachen Worten dargestellt. Die Rechtslage mißfällt dem Fragesteller aber ganz offensichtlich, was sich dann in der schlechten Bewertung niederschlägt. Dem Fragesteller muß man daher mit auf den Weg geben, daß der Rechtsanwalt das Recht nicht "macht", sondern aufgrund der bestehenden Rechtslage den Fall zu beurteilen hat. Und da sieht das Ergebnis bisweilen anders aus, als es dem Wunschdenken des Ratsuchenden entspricht. Was kann der Fragesteller daraus lernen? Er kann lernen, daß Beratungsresitenz nicht das Maß aller Dinge sein kann.
FRAGESTELLER 02.12.2013 3,8/5,0
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