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Vermächtnis an einen e. Verein


| 24.07.2006 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu einem notariellen Testament.

Es gibt ein notarielles Testament mit einem Alleinerben und genau definierten Vermächtnissen (genauer Geldbetrag ist genannt), nur ein letztes Vermächtnis an einen eingetragenen Verein besteht mit den Hinweis "an den Verein...das dann noch vorhandene restliche Bar- und Sparvermögen... Sollte das vorhandene Spar- und Sparvermögen nicht ausreichen um die vorgenannten Vermächtnisse zu erfüllen, so ist der der Erbe zur Verschaffung der vorgenannten Vermächtnisse nicht verpflichtet."

Das Vermögen sowie das Vermächtnis für den Alleinerben sowie aller anderen Vermächtnisse ist jedoch wesentlich geringer als der Anteil der nun dem Verein zufallen soll. Rechnet man das geldlich auf, wäre der größte Teil dem Verein.

Das kann in diesem Fall auch nicht so gemeint sein, denn die verstorbene Dame war bereits 76 Jahre und sich offentsichtlich nicht mehr ganz im Klaren über ihre Vermögensverhältnisse.

Frage: Kann man das Testament als Alleinerbe anfechten (welche Möglichkeiten?) und wie sind Erfolgsaussichten? Wie ist die Verfahrensweise gegenüber dem Verein, dem der "Rest nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten" zusteht? Muss man rechtlich etwas beachten?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Alleinerbe ist grundsätzlich berechtigt, eine Verfügung von Todes wegen anzufechten.

Allerdings kann nicht ein gesamtes Testament angefochten werden, sondern nur die einzelnen, im Testament enthaltenen Erklärungen des Erblassers. Es ist aber zu beachten, dass im Erbrecht die Auslegung der Verfügung von Todes wegen, also die Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers, Vorrang vor der Anfechtung hat, so dass für die Anfechtung in den allermeisten Fällen kaum noch Raum bleibt.

Um die Erfolgsaussichten einer Anfechtung, bzw. die Möglichkeiten der Auslegung, beurteilen zu können müsste das gesamte Testament gesichtet werden. Diese Möglichkeit scheitert hier schon daran, dass mir die Urkunde nicht vorliegt. Es verbleibt mir somit, Ihnen die Voraussetzungen für eine Anfechtung einzelner Erklärungen mitzuteilen.

Erforderlich ist ein Anfechtungsgrund. Anfechtungsgründe sind:

1. Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung
a. In Form des Inhaltsirrtum (z.B. Erblasser verbindet mit einem von ihm im Testament gebrauchten Rechtsbegriff oder Fremdwort eine falsche Bedeutung)

b. In Form des Erklärungsirrtum (z.B. wenn der Erblasser sich verschreibt)

2. Irrtum bei der Willensbildung (z.B. Irrtum über die Vermögensverhältnisse des Bedachten, das Verhalten des Bedachten gegenüber dem Erblasser)

In diesen Fällen ist zwingend vorab zu prüfen, ob nicht durch Auslegung das Testament aufrecht erhalten werden kann, was in der Regel der Fall ist (s.o.).

3. Widerrechtliche Drohung (Anhaltspunkte für eine Bedrohung der Erblasserin sind Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen

Gegenüber dem Verein muß der Erbe nicht tätig werden. Es ist Sache des Vereins den eigenen Vermächtnis-Anspruch gegen den Erben geltend zu machen.

Im Übrigen sollte der Alleinerbe beachten, dass er gegenüber den Vermächtnisnehmern für die Ihnen zugewandten Vermächtnisse haftet.

Weitergehende rechtliche Hinweise hängen von der erbrechtlichen Situation und dem Inhalt des Testaments ab und können hier in allgemeiner Form nicht erteilt werden.

Für eine umfassende Beratung zu den Rechten und Pflichten des Alleinerben aus dem Testament, sowie zu den Möglichkeiten einer Auslegung/Anfechtung stehe ich gern zur Verfügung. Hierfür möchten Sie bitte telefonisch oder per Email Kontakt über mein Büro aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2006 | 13:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Was mir noch unklar ist, ob es eine Regelung gibt, die den Begriff Alleinerbe genau definiert auch im Hinblick auf die Größe des Erbes. Also Laienhaft: Ist der Alleinerbe immer auch derjenige, der am meisten erbt und die Vermächtnisse erfüllt oder kann es auch so sein, dass ein Vermächtnis größer ist als das Vermögen, das dem Alleinerbe zugedacht wird?

Vielen Dank, dass Sie mir noch die Nachfrage ermöglichen, ich möchte ggfs. später mit Ihnen noch einmal telefonisch in Kontakt kommen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Erbe ist derjenige, dem der Nachlass Kraft Gesetzes in vollem Umfang zufällt, ggf. gemeinsam mit weiteren Erben, dann handelt es sich um eine Erbengemeinschaft. Die Erben werden Eigentümer des gesamten Nachlasses.

Durch Vermächtnisse kann der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände Dritten zuwenden. Die Vermächtnisnehmer werden nicht unmittelbar Eigentümer dieser Nachlassgegenstände sondern sie müssen diese vom Erben herausverlangen.

Theoretisch kann es passieren, dass der Nachlass durch mehrere Vermächtnisse soweit belastet wird, dass für den Erben nichts mehr übrig bliebt. Allerdings schafft das Gesetzt für diese Fälle einen Ausgleich, in dem es dem Erben in jedem Fall den Pflichtteil beläst. Es ist aber nicht so, dass der Erbe den größten Anteil am Nachlass erhalten muss.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt

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