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Vermächtnis-Pflichtteil-Pflichtteilergänzung

30.09.2008 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Erbbeispiel:
Die Erblasserin ist zum Zeitpunkt ihres Todes im Jahr 2007 seit 1988 verwitwet und hat 2 Abkömmlinge (K1 und K2). Über Jahre hat sie Vermögenswerte, Grundbesitz und Kapital verteilt (zum größten Teil an K2, ohne Kenntnis von K1):

K1 hat 1989 (18 Jahre vor dem Tod) einmalig ein Grundstück aus dem Besitz der Mutter übertragen bekommen (ohne Anordnung einer Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmung). Danach keine weiteren Zuwendungen.
Grundstückswert n. Bodenrichtwert 260.000 Eur (?)

K2 hat im Zeitraum 1992-1995 Geldvermögen bekommen zur Begleichung seiner Firmen-Insolvenz.
ca. 110.000 Eur (kein Nachweis)
K2 hat 1995 (12 Jahre vor dem Tod) Grundstücke aus dem Besitz der Mutter übertragen bekommen (vermutlich ohne Anordnung einer Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmung )
Grundstückswert n. Bodenrichtwert 75.000 Eur
K2 hat weiteren Grundbesitz übertragen bekommen (Datum unbekannt, zwischen 1990 – ??, vermutlich ohne Anordnung einer Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmung). Grundstückswert n. Bodenrichtwert 35.000 Eur
K2 erhielt geldwerte Zuwendungen über einen Zeitraum von 1993 – 2006, kostenloses Wohnen.
Wert ?
K2 hat 2006 (1 Jahr vor dem Tod) Grundstücke und Elternhaus aus dem Besitz der Mutter übertragen bekommen (der Mutter wurde ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt).
Die Mutter lebte dann 2007 fast 1 Jahr pflegebedürftig (Stufe 3) im Haus von K2 und wurde auch vom Pflegedienst intensiv betreut.
Grundstückswert n. Bodenrichtwert 330.000 Eur

Zum Zeitpunkt des Todes beinhaltet das Restvermögen der Mutter noch Grundstücke, Immobilienbesitz (zusammen mit K2) und Kapitalvermögen.
Immobilienbesitz (nur Bodenrichtwerte)
Grundbesitz, tw. bebaut und vermietet, ohne Gebäudewert insgesamt ca. 310.000 Eur
Kapitalvermögen 40.000 Eur
Total: 350.000 Eur

Nach dem Tode erfährt K1 von einem Testament aus dem Jahr 1994.
Darin wird im Gegensatz zu früheren Testamenten der Eltern (Berliner Testament, Mutter wurde Alleinerbin, die Kinder hatten kein Erbe/Pflichtteil beim Tod des Vaters 1988 geltend gemacht) nun nur K2 zum Alleinerben bestimmt.
K1 wird ein Vermächtnis zugedacht : Grundbesitz und 25% vom Kapitalvermögen (Bodenrichtwert 120.000 Eur + 10.000 Eur Kapital).

Die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Von K1 gegen den Erben K2 sind nun insbesondere zu klären und zu bewerten.
• Wie werden (Vorab)übertragungen von Grundbesitz zu Lebzeiten - sowohl an K1 (1x) als auch an K2(mehrfach) - über einen Zeitraum von insgesamt 18 Jahren in diesem Fall angerechnet? Welche Fristen gelten hier? Zeitliche Begrenzung für Schenkungen an K2 von 10 Jahren oder unbegrenzte Anrechnung und damit Ausgleichspflicht? Welche Anrechnungszeit konkret für K1?
Hier : Aushöhlung des Pflichtteils durch lebzeitige Schenkungen an K2 nach Verfassung des letzten Testaments von 1994? Unterschied zwischen (Vorab)übertragungen – Schenkungen – Eigengeschenk und ihre Anrechnungsmodalitäten?
• Wie wird Grundbesitz bewertet (Einheitswert – Bodenrichtwert – Verkehrswert)?
• Wie werden Gebäude auf dem Grundbesitz bewertet (Mietwert – Verkehrswert)?
• Welche Ansprüche hat K1 konkret? Welche Vorgehensweise ist am sinnvollsten zur Optimierung der Ansprüche (nach faktischer Enterbung durch Vermächtnis)? Berechnung und Empfehlung bitte, keine Nennung von Paragraphen.
• Wie wirkt sich eine Ausschlagung des Vermächtnisses (Grundstück) auf die Ansprüche aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
zunächst müsste das Berliner Testament der Ehegatten eingesehen werden, da es auf den genauen Wortlaut ankommt. Handelt es sich bei der gegenseitigen Erbeinsetzung um eine wechselseitige Verfügung konnte der Erblasser nach dem Tode des Erstverstorbenen das Testament grundsätzlich nur dann ändern, wenn er selbst das ihm zugewendete ausgeschlagen hat, wovon ich nach Ihrer Schilderung nicht ausgehe. Das Testament von 1994 wäre somit unwirksam und hätte keinen Einfluss auf die Erbfolge.

2.
Inwieweit Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen oder entsprechend eingesetzt worden sind, untereinander zum Ausgleich von Zuwendungen verpflichtet sind, hängt von der Art der Zuwendung und der Anordnung des Erblassers bei der Zuwendung ab. Handelt es sich bei der Zuwendung um Ausstattung (z. Bsp. zur Verheiratung, Aussteuer etc.), wird die Ausgleichspflicht vermutet; kann aber vom Erblasser ausgeschlossen werden.
Bei anderen Zuwendungen wird vermutet, dass eine Ausgleichspflicht nicht besteht, wenn nicht der Erblasser bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet hat.

Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung des Erblassers auch stillschweigend oder formlos erfolgen kann, jedoch so, dass der Empfänger der Zuwendung sie erkennen kann. Ob eine solche Anordnung getroffen wurde, bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen einer Erstberatung nicht geleistet werden kann, da in diesem Falle u.a. die genauen Umstände der Übertragungen beurteilt werden müssen.
Sollte eine Ausgleichspflicht bestehen, erfolgt die Anrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Ausgleichspflicht besteht unabhängig davon wann die Zuwendung erfolgte.
Eine Anrechnung ist jedoch auf den Wert des zu verteilenden Nachlasses beschränkt.

Daneben hat K1 möglicherweise einen Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren durch den Erblasser erfolgten. Ob es sich bei den Übertragungen an K2 um Schenkungen gehandelt hat, kann von hier nicht beurteilt werden. In welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, ist u.a. abhängig vom Wert des Nachlasses und dem Wert des Vermächtnisses für K1.

3.
Die Bewertung des Nachlasses richtes sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert.
Bei Mietshäusern wird grundsätzlich auf die erzielten Mieten abgestellt.
Bei einer selbst genutzten Immobilie wird das Sachwertverfahren angewendet.

4.
Welche Anprüche K1 hat, kann erst beurteilt werden, wenn alle Unterlagen insbesondere das Berliner Testament und das Testament von 1994 eingesehen wurden. Daher rate ich Ihnen, die Ihnen vorliegenden Unterlagen von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Eine Berechnung kann aufgrund der nicht geklärten Ansprüche (Wirksamkeit Testament 1994, Ausschlagung des Vermächtnisses) und Ihrer Wertangaben nicht erfolgen, da die Bodenrichtwerte nicht mit den Verkehrswerten übereinstimmen - unabhängig davon, dass eine umfangreiche Berechnung wie in Ihrem Falle im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist.

5.
Schlägt K1 das Vermächtnis aus, kann er den Pflichtteil verlangen. Schlägt K1 nicht aus, so steht K1 ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht.
Schlägt K1 allerdings das Erbe aus, bei UNwirksamkeit des Testamentes von 1994, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 11:53

Vielen Dank für die kurzfristige Antwort.
Ad 1: Das Berliner Testament hat einen Passus "Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, anderweit letztwillig zu verfügen". Das spätere Testament von 1984 scheint mir somit wirksam. Danach ist Kind K1 nur Vermächtnisnehmer und Kind K2 dagegen Alleinerbe.

Ad 2: Bei Zuwendungen zu Lebzeiten der Erblasserin handelt es sich wie detailliert ausgeführt um Grundbesitz für K1 (ohne Anordnung) und für K2 um Grundbesitz und Kapital.

Hier war die explizite Frage: Welche Schenkungen werden bei Ausgleichspflicht angerechnet? Bei K1 die einmalige Schenkung vor 18 Jahren, bei K2 alle Schenkungen oder nur die der letzten 10 Jahre? Eine Berücksichtigung der Schenkungen an K2 nur in den letzten 10 Jahren (und Nichtbeachtung aller früheren Schenkungen) würde einer Aushöhlung des Pflichtteils durch für K1 bedeuten, wenn dessen erhaltene Schenkung (ohne Anordnung einer Anrechnung oder eines Ausgleichs)weit mehr als 10 Jahre zurückliegt. Wie ist hier die rechtliche Situation? Wäre die Anrechnungssituation anders wenn K1 Erbe und nicht Vermächtnisnehmer wäre?

Ad 3: Bodenrichtwerte bei unbebauten Grundstücken basieren doch auf den Verkehrswerten m.E. Wie wird hier der Verkehrswert berechnet?

Die Klärung der in Ad 2 beschriebenen Fragen scheinen mir vorrangig. Dank für eine diesbezügliche Antwort mir Klarstellung.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Nach Ihrer Klarstellung erscheint das Testament von 1994, vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung, wirksam zu sein.

2.
Ausgleichspflicht:
Wenn das Testament von 1994 wirksam ist, besteht kein Ausgleichsanspruch unabhängig davon ob eine Zuwendung damit beschwert war. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn die Abkömmlinge als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen oder entsprechend eingesetzt worden sind. Dies ist im Falle der Wirksamkeit des Testamentes von 1994 nicht der Fall, da K2 Alleinerbe und K1 (nur) Vermächtnisnehmer geworden ist.

Plichtteilsergänzungsanspruch:
Das bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall berücksichtigt werden ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Ob dies im Einzelfall zu einer Aushöhlung des Pflichtteilsanspruchs führt ist unbeachtlich, da diese zeitliche Grenze beachtet werden muss.

Wenn K1 Erbe und ausgleichsberechtigt wäre, würden alle Zuwendungen, die ausgleichpflichtig sind, beim Ausgleich beachtet werden müssen - unabhängig davon wann die einzelne Zuwendung erfolgte.

3.
Da der Verkehrswert eines Grundstücks von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt wird, kann er vom Bodenrichtwert, als durchschnittlichem Lagewert, abweichen. Der Verkehrswert läßt sich daher nur durch ein Gutachten ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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