Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Grundsätzlich besteht ein Vorrang der Erfüllung des Pflichtteilsanspruches vor den Rechten von Vermächtnisnehmern und Auflagenbegünstigten (§§ 2318, 2319, 2322 BGB).
Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass der Anspruchsgegner in dem von Ihnen angestrengten Rechtsstreit, also der erbende Bruder, von den Regelungen des § 2318 BGB Gebrauch gemacht hat. Der Erbe ist im Außenverhältnis zu den Pflichtteilsgläubigern allein Schuldner bzw. Gesamtschuldner des Pflichtteils und muss die gegen Ihn geltend gemachten Pflichtteilsforderungen im Grundsatz voll erfüllen.
Ist er also mit Vermächtnissen belastet, wird ihm dies in der Regel nicht möglich sein. Deswegen enthalten die §§ 2318 ff. BGB Regelungen zu einer Kürzung von Vermächtnissen. Hierbei handelt es sich um eine teilweise Abwälzung der Pflichtteilslast auf den Vermächtnisnehmer. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Ausgleich dafür, dass bei der Pflichtteilsberechnung Vermächtnisse und Auflagen nicht abgezogen werden, vgl. § 2311 BGB.
Die konkrete Kürzung ergibt sich daraus, dass man den Vermächtnisnehmer mit dem gleichen Anteil mit dem er durch das Vermächtnis am Nachlass beteiligt ist an der Pflichtteilslast beteiligt. Besteht daher das Vermächtnis in 50% des Nachlasses, so wird das Vermächtnis um 50% gekürzt.
Aufgrund dieses gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechtes und des Vorranges der Erfüllung der Pflichtteilsansprüche hätte der Nachlaßverwalter vorliegend den Anspruch auf Vollzug des Vermächtnisses nicht vornehmen dürfen und sein Leistungsverweigerungsrecht – wie offenbar ja auch geschehen – geltend machen müssen.
Allerdings ist dieses Kürzungsrecht gemäß § 2318 Abs. 2 BGB eingeschränkt. Ist nämlich der Vermächtnisnehmer selbst Pflichtteilsberechtigter kann der Erbe das zugewendete Vermächtnis bis zur Höhe des Pflichtteiles nicht kürzen sondern nur den Mehrbetrag der über das Pflichtteil hinausgeht. In diesem Fall hätten Sie also in jedem Fall Ihren Pflichtteil erhalten.
Diese Regelung ist wiederum eingeschränkt durch die Regelung des § 2318 Abs. 3 BGB. Wenn also der Erbe (also der Anspruchsgegner) selbst pflichtteilsberechtigt ist, weil auch sein Erbteil nicht den Pflichtteil erreicht, ist die Kürzung ohne die Beschränkung des Absatzes 2 der Vorschrift möglich, da das Pflichtteilsrecht des Erben den Vermächtnisnehmern aufgrund der umfassenden Rechtsposition des Erben vorgeht.
Sie sollten im vorliegenden Fall überprüfen, ob anhand des Wertes des Nachlasses und der Pflichtteilsansprüche tatsächlich der Anwendungsbereich der §§ 2318 BGB mit der damit verbundenen Möglichkeit der Leistungsverweigerung einschlägig gewesen ist.
