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Vermächtnis, Grundstück, Belastungen

27.12.2020 15:56 |
Preis: 75,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Großvater hat zwei Kinder: meinen Onkel und meine Mutter. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge hat er ein Grundstück (Mietobjekt) an meinen Onkel übereignet. Erbvertraglich wurde vereinbart, dass mein Onkel das Grundstück bei Kinderlosigkeit an meine Geschwister und mich vermacht.
1. Frage: Verfällt unser Vermächtnisanspruch ggf. 30 Jahre nach der Übertragung oder nach dem Tod meines Großvaters, wie ich gelesen habe, dass es bei Vor- und Nacherbschaft der Fall ist?
2. Frage:
a) Welche Verpflichtungen ergeben sich für meinen Onkel bezüglich der Instandhaltung des Gebäudes?
b) Inwiefern darf mein Onkel das Objekt nach dem Tod meines Großvaters belasten? Nur soweit dies objektbezogenen notwendig ist oder auch für beliebige private Zwecke? (Während der Lebzeit meines Großvater darf er es nur mit dessen Zustimmung, die nur für am Objekt notwendige Maßnahmen erteilt wird.)
c) Was passiert im Todesfall meines Onkels mit den Belastungen und was mit den damit zusammenhängenden Schulden? Treffen Sie die Erbin oder uns Vermächtnisnehmer? Hätte mein Onkel hier Gestaltungsspielraum? Was würde ggf. ein Auseinanderfallen von Belastung und Schuld für uns zur Folge haben?
Im Erbvertrag und den restlichen Bestandteilen des Notarvertrags sind zu meinen Fragen keine Ausführungen enthalten.
27.12.2020 | 17:04

Antwort

von


(1042)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Die Regelverjährung des Vermächtnisanspruchs ist 3 Jahre ab Ende des Jahres des Todesfalles ( Tod des Großvaters ) bzw. der Kenntnis hiervon, wobei umstritten ist, ob die 3 Jahresfrist auch Immobilien Anwendung findet oder eben die 10 jährige nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB</a> . Eine 30 jährige Frist kommt an sich nur durch Anordnung des Vermächtnisgebers nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§ 202 BGB</a> in Frage.

Außer, es wäre ein Fall des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2162 BGB: Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis">§ 2162 BGB</a> gegeben. Das sehe ich aber nicht. Die Norm betrifft "Zusatzauflagen".

2) a) Wenn nichts im Erbvertrag dazu geregelt ist, ist dies nicht sonderlich vorteilhaft. Man kann versuchen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2183.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2183 BGB: Haftung für Sachmängel">§ 2183 BGB</a> zur Anwendung zu bringen und / oder eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zustand des Grundstücks, wenn man im Erbvertrag Anhaltspunkte hierfür findet. Auch denkbar ist eine Ausschlagung des Vermächtnisses unter Geltendmachung des Pflichtteils.

Siehe <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 BGB</a> .

b) So etwas hätte an sich im Vermächtnis geregelt werden sollen. Siehe hierzu <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2165 BGB: Belastungen">§ 2165 BGB</a> :

"(1) 1Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. 2Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.

(2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat."

Durch Auslegung des Erbvertrages kann sich aber auch hier wiederum ein Beseitigungsanspruch gegen den Onkel ergeben.

c) Insofern kann man nur auf b) zuvor verweisen. Lückenhafte Regelungen im Rahmen eines Erbvertrages sind wegen der Gesetzeslage nachteilig für den Vermächtnisnehmer.

Vertiefend hierzu siehe auch unter <a target="_blank" href="https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vermaechtnis/grundstueck-vermaechtnis.html" rel="nofollow">https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vermaechtnis/grundstueck-vermaechtnis.html</a> .

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

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