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Vermächnis - Nettobarvermögen


15.12.2009 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



es liegen mehrere Testamente vor,
in dem 2.wird ein Vermächnis ausgesprochen in Form
von Auszahlung eines Nettobarvermögens.
Im lezten - notariell begl.- wurde für das gesamte Vermögen eine Alleinerbin eingesetzt.
Ist sie verplichtet das Vermächnis zu erfüllen ?
Was besagt Nettobarvermögen ?

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Sehr verehrte Fragestellerin,

Wird in dem späteren Testament das frühere ausdrücklich für ungültig erklärt, gilt es gem. den §§ 2253, 2254 BGB als widerrufen und damit seinem ganzen Inhalt nach als unwirksam.

Ist ein ausdrücklicher Widerruf nicht im Testament erklärt, ist nach § 2258 BGB das frühere Testament insoweit unwirksam, als es mit einem später errichteten in Widerspruch steht

Die Frage, ob ein Widerspruch vorliegt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung eines Testaments ist zwar zunächst vom Wortlaut auszugehen, der jedoch nicht die Grenze der Auslegung bildet. Es ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn der im Testament gewählten Worte zu haften, denn es geht um die Klärung der Frage, was der Erblasser nach seinem Verständnishorizont mit seinen Worten sagen wollte, wobei zur Auslegung der einzelnen Verfügung der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände heranzuziehen ist.

Selbst wenn die Testamente sachlich objektiv keine Widersprüche aufweisen, kann sich ein Widerspruch daraus ergeben, dass der Erblasser die alleinige und ausschließliche Geltung eines der späteren Testamente gewollt hat.

Wollte der Erblasser in dem späteren Testament eine umfassende und abschließende Regelung, und sei es nur in einem Teilbereich treffen, so ist anzunehmen, dass der Erblasser die ausschließliche Geltung des späteren Testaments insoweit beabsichtigte.

Ein Widerspruch kann sich auch daraus ergeben, dass eine Anordnung bei im Übrigen wortgetreuer Wiederholung des früheren Testamentstextes in dem späteren Testament weggelassen wird. Von daher könnte das Weglassen der Vermächtnisanordnung im letzten Testament in Ihrem Falle durchaus dafür sprechen, dass der Erblasser ein Vermächtnis tatsächlich nicht mehr hat anordnen wollen.

Im Ergebnis wird allein die Auslegung des Testamentes Aufschluss darüber geben, ob ein vormalig angeordnetes Vermächtnis im Widerspruch zu einem später verfassten Testament steht und damit unwirksam und damit auch nicht zu erfüllen ist. Lassen sich aber die Inhalte beider Testamente mit dem Willen des Erblassers in Einklang bringen, was wie beschrieben und im Streitfalle durch Auslegung zu ermitteln wäre, so wäre das vormalig angeordnete Vermächtnis durch den Erben zu erfüllen.

Was der Erblasser mit Nettobarvermögen meinte, ist wiederum Frage der konkreten Umstände, bzw. des Inhaltes des Testamentes. Hat der Erblasser die Auszahlung einer konkreten Summe angeordnet, so dürfte die Frage, was genau mit Nettobarvermögen gemeint sein kann, nicht weiter erheblich sein, denn jedenfalls gilt dann der Vermächtnisanspruch auf die genannte Summe.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA




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