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Verlustvortrag soll verfallen sein

| 10.01.2020 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Ein-Personen-GmbH war bis Ende 2003 aktiv, in 2005 wurde im Rahmen einer Außenprüfung ein Verlustvortrag für KöSt und GewSt von rund 20.000 € zum 31.12.2003 festgestellt, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags zur KöSt liegt vor. Ab 2004 war die GmbH nicht mehr aktiv und hatte auch keine Bankkonten mehr.

Zum 01.07.2014 wurde der Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen bei entsprechender "Neuausstattung" mit dem EK, im Rumpfjahr 2014 entstand ein weiterer Verlust von rund 4000 €. Ab 2015 wurden Gewinne erzielt, die nun mit den alten Verlusten verrechnet werden sollten.

In den Jahren 2004 bis einschließlich 2013 wurden keine Steuererklärungen abgegeben, entsprechende Aufforderungen des zuständigen FA kamen erst nach Reaktivierung der GmbH in 2014 ff.

Aufgrund der fortgesetzten Nichtabgabe von Steuererklärungen (der GGF war bis 2018 krankheitsbedingt nur eingeschränkt handlungsfähig) erliess das FA Bescheide aufgrund von Schätzungen für KöSt, GewSt und USt für 2013 bis 2016.

Der Bescheid für 2013 wurde mit 0 € Gewinn erlassen und steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags erging nicht.

Für 2014 und 2015 wurden Bescheide erlassen mit (erneut geschätztem) Gewinn von 1.000 bzw. 8.000 und geschätztem Umsatz von 15.000 bzw. 25.000. Für beide Jahre wurden die Bescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Ein Einspruch gegen die Bescheide wurde nicht eingelegt. Ein gesonderte Feststellung des Verlustvortrags erfolgte ebenfalls nicht.

Für 2016 wurde ebenfalls geschätzte Bescheide erlassen, diese nun wieder unter VdN.

In 2019 erfolgte aufgrund einer Sitzverlegung erschwerend auch noch ein Wechsel des zuständigen FA.

Das nun zuständige FA lehnt die Berücksichtigung der Verluste aus 2003 und 2014 ab mit der Begründung, dass der Bescheid für 2014 rechtskräftig sei und dort kein Verlustvortrag festgestellt wurde. Der unter VdN stehende Bescheid aus 2013 liegt dem zuständigen FA nicht vor.

Aus o.g. Situation ergeben sich folgende Fragen:

1. Kann der Verlust aus 2003 doch noch "gerettet" werden? Wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Ist es überhaupt möglich, dass der Bescheid für 2013 unter VdN ergeht und für die beiden Folgejahre nicht mehr? Der VdN für 2013 wurde nie aufgehoben und daher macht es für mich als Laie keinen Sinn, dass 2014 und 2015 nicht unter VdN stehen sollen.
3. Auch die USt-Bescheide 2014 und 2015 sind ohne VdN ergangen. In beiden Jahren waren die geschätzten (und gezahlten) USt-Beträge höher als die sich tatsächlich ergebenden Beträge. Auch hier scheint das FA eine Änderung und Rückerstattung nicht vorzusehen. Vermutlich wäre dies anders, wenn die tatsächlichen Zahlbeträge noch eine Nachzahlung ergeben würden?

Einspruch gegen die Entscheidung des FA, 2014 und 2015 nicht mehr ändern zu wollen und mit dieser Begründung auch den Verlustvortrag nicht mehr anzuerkennen, wurde eingelegt und muss nun begründet werden.

10.01.2020 | 13:02

Antwort

von


(197)
70 Queens Road Central
00 Hong Kong
Tel: +85281913060
Web: https://www.expats.global
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Einschätzung
Aufgrund des Zeitablaufs und der zwischenzeitlich ergangenen Steuerbescheide (ohne gesonderte Feststellung des Verlustvortrags) halte ich die Aussichten für eher gering, den Verlustvortrag aus 2003 noch zu nutzen. Da Sie aber bereits Einspruch gegen die erlassenen Steuerbescheide eingelegt haben, sollte dennoch versucht werden, auf eine erneute Feststellung sowie einen Verlustabzug zu bestehen.

Im Detail

1. Verlustvortrag aus 2003
Kern des Problems ist, ob der einmal gem. § 10d Abs. 4 EStG festgestellte Verlustvortrag verloren geht, wenn in den darauffolgenden Veranlagungszeiträumen keine Feststellung erfolgt.

Eine ausdrückliche Regelung findet sich hierzu im Gesetz und in der einschlägigen Kommentarliteratur nicht. Ich halte die Fortführung des Verlustvortrags aber mit folgender Begründung dennoch für möglich:

In Punkt R 10d Abs. 8 EStR 2012 findet sich folgende Regelung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht:

Zitat:
Verlustfeststellung bei „Unterbrechung" der (un-)beschränkten Steuerpflicht

(8) 1 Der auf den Schluss eines VZ gesondert festgestellte verbleibende Verlustvortrag eines unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. kann nach mehreren VZ, in denen der Stpfl. weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war, mit positiven Einkünften, die der Stpfl. nach erneuter Begründung der Steuerpflicht erzielt, verrechnet werden.

2 Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit keine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG beantragt und durchgeführt wurde.

3 Folgejahr (Absatz 7 Satz 4) ist in diesen Fällen der VZ, in dem erstmals wieder die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verlustabzug nach § 10d Abs. 2 EStG vorliegen.


Hier liegt zwar keine Unterbrechung der der Steuerpflicht vor, da die GmbH weiter existiert hat. Mangels Einkünften besteht aber eine vergleichbare Situation.

Ganz grundsätzlich halte ich es deshalb für argumentierbar, dass der Verlustvortrag nicht allein durch den Zeitablauf verlorengegangen ist.

2. Steuerbescheide 2013 bis 2015
Die Steuerbescheide 2013 bis 2015 haben zunächst einmal keinen unmittelbaren Einfluss auf den Verlustvortrag, da der Verlustvortrag eine vom Steuerbescheid unabhängige gesonderte Feststellung ist:

Die gesonderte Feststellung ist für Folgebescheide, insbes. für die ESt-Bescheide der Verlustvortragsjahre, aber auch für Feststellungsbescheide nach § 10d Abs. 4 S. 1 auf spätere Stichtage, bindend (§ 182 Abs. 1 AO ), stellt also einen Grundlagenbescheid dar (§ 171 Abs. 10 AO ), der über § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO Eingang in die Folgebescheide findet.
(Blümich/Schlenker, 149. EL August 2019, EStG § 10d Rn. 201-210)

Unabhängig davon steht es grundsätzlich im Ermessen des Finanzamts, ob der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt.

Allerdings könnte hier die Feststellungsverjährung gem. § 10d Abs. 4 S. 6 EStG eingetreten sein. Da in den Jahren 2014 und 2015 (möglicherweise zu Unrecht, aber bestandskräftig) geschätzte Gewinne eingetreten sind, hätte grds. auch eine Feststellung des Verlusts erfolgen müssen.

Da die Feststellungsverjährungsfrist gem. §§ 181 Abs. 1 , 169 , 170 AO grds. 4 Jahre ab Schluss des Veranlagungszeitraums beträgt, ist sie hier für die VZ 2013 bis 2015 grundsätzlich bereits abgelaufen.

Allerdings könnte u.U. gem. § 181 Abs. 5 AO der Verlustvortrag auch noch nach Eintritt der Feststellungsverjährung festgestellt werden. Dies ist dann möglich, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist. Diese beträgt zwar ebenfalls 4 Jahre. Jedenfalls für 2013 wurde der Bescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.

Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt gem. § 164 Abs. 4 AO grds. automatisch, wenn die Festsetzungsverjährungsfrist abläuft. Dies ist zwar auch hier grundsätzlich der Fall, es sollte aber dennoch versucht werden, dies im Rahmen des ohnehin eingelegten Einspruchs vorzubringen. Möglicherweise liegt eine (hier in der Kürze des Sachverhalts nicht erkennbare) aus anderen Gründen eingetretene Ablaufhemmung vor.

3. USt-Bescheide 2014 und 2015
In der Tat würde sich die Verjährungsfrist auf 5 bzw. 10 Jahre verlängern, wenn das Finanzamt in einer nicht oder zu niedrig erklärten Umsatzsteuer eine Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung sieht. Umgekehrt gilt zu Ihren Gunsten grds. nur die kürzere Verjährungsfrist von 4 Jahren.

4. Weiteres Vorgehen
In der Einspruchsbegründung sollte nochmals eingehend auf die lange Untätigkeit der GmbH sowie die zu hoch angesetzte Schätzung verwiesen werden. Hier ist u.U. auch dem Finanzamt eine Pflichtwidrigkeit anzulasten, was die nicht erfolgte Feststellung des Verlusts ab 2013 anbelangt. Denn der Verlustvortrag aus 2003 war dem Finanzamt bei der Vornahme der Schätzungen für 2013 bis 2015 bekannt.

Ggf. sollte dem nun zuständigen Finanzamt auch der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassene Bescheid für 2013 übersandt werden mit dem Hinweis, dass ab diesem Zeitpunkt bereits ein pflichtwidriges Unterlassen der Feststellung des Verlustvertrags erfolgte. Hier sollte vorher aber noch einmal eine detaillierte Prüfung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung und das weitere Vorgehen stehe ich unter tg@greenawalt.hk gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Bewertung des Fragestellers 10.01.2020 | 13:07

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