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Verlustvortrag Kosten Erststudium - Mietkosten und Verrechnung unter Grundfreibetrag

11.02.2009 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe rückwirkend meine Studienkosten für das Erststudium für die Jahre 1999-2003 geltend gemacht.
Für folgende 2 Fragen hätte ich gern eine erste juristische Einschätzung, ob die Einreichung einer Klage nach ablehnendem Einspruchsbescheid Erfolgsaussichten hat.

1. Die Kosten für die Miete im Sinne einer doppelten Haushaltsführung wurden nicht anerkannt, da ich an meinem Erstwohnsitz in der Wohnung bei meinen Eltern wohnte und somit keinen eigenen Hausstand unterhielt und an der Haushaltsführung nicht maßgeblich beteiligt war (finanziell und persönliche Mitwirkung).
Frage hierzu:
Treffen für einen Studenten diese Voraussetzungen wie für Arbeitnehmer zu und ist damit die Ablehnung der Anrechnung der Mietkosten als Studienkosten rechtens?

2. Die abzüglich der Miete verbliebenen und festgestellten Verlustvorträge wurden in den Folgejahren mit meinen nur geringen Einkünften, die unter dem Grundfreibetrag lagen verrechnet (ich hatte nach meinem Studium - da ich keine Anstellung fand - zunächst als Werksstudent gearbeitet). Demzufolge sind die Verlustvorträge wirkungslos, weil nicht steuermindernd, aufgezehrt und stehen nicht mehr zur Verrechnung mit nun höheren Einkommen aus einer Vollbeschäftigung zur Verfügung.
Frage hierzu:
Ist diese für den Steuerpflichtigen steuerlich „wirkungslose“ Verrechnung mit Einkünften unterhalb des Grundfreibetrags aus einem Werkstudentenbeschäftigungsverhältnis rechtens und kann der Steuerpflichtige diese nicht weiter vortragen, bis sich die Verrechnung mit Einkünften aus der ersten (haupt-) beruflichen Beschäftigung lohnen würde?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

ad 1. Nach meinem Ermessen ist die Rechtsansicht des Finanzamts im Grunde nicht zu beanstanden. Die Kosten für das Erststudium werden als vorweggenommene Werbungskosten für die spätere Berufsausübung geltend gemacht. Resultieren die dann erzielten Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, so ist es folgerichtig, für die Ermittlung der Werbungskosten die gleichen Grundsätze anzuwenden, als wenn die Werbungskosten während der Ausübung der (unselbstständigen) Beschäftigung entstanden wären.

ad 2. Auch hier halte ich eine Klage nicht für aussichtsreich. Nach § 10d II EStG ist der vorgetragene Verlust vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Eine Einschränkung, dass nur das den Grundfreibetrag übersteigende Einkommen zu berücksichtigen ist, fehlt dagegen. Im Übrigen laufen nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung auch Vergünstigungen wie Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstige Abzugsbeträge bei entsprechend niedrigem Einkommen ins Leere (,die sie grundsätzlich dem gleichen Zweck dienen wie der Grundfreibetrag) da sie nur nachrangig zum Verlustvortrag zu berücksichtigen sind. Sowohl nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch nach der gesetzlichen Wertung einer lediglich nachrangigen Berücksichtigung des Verlustvortrags ist die Vorgehensweise des Finanzamts nicht zu beanstanden.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie positivere Auskunft geben zu können und verweise für Verständnisfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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