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Verluste aus Beteiligung wegen Insolvenz

| 11.07.2018 13:54 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Es geht um zwei ähnliche Sachverhalte, zu denen ich jeweils die gleichen Fragen habe.

A. Ich habe 2013 eine Beteiligung an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Chemnitz erworben. Für Gewinne wurden Steuerbescheinigungen nach §20 Abs. 1 Nr 4 EStG von der Erste Oderfelder ausgestellt. Am 2.1.2017 wurde die Insolvenz eröffnet (es gibt ca. 3800 Gläubiger und das Insolvenzverfahren wird wohl mehrere Jahre dauern). Ich habe meine Ansprüche (Rang §38 InsO) beim Insolvenzverwalter angemeldet und stehe in der Tabelle. Der Insolvenzverwalter rechnet mit unter 10% Rückzahlung.

B. Ich habe 2014 eine Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG, Chemnitz erworben. Für Gewinne wurden Steuerbescheinigungen nach §20 Abs. 1 Nr. 4 EStG von der LombardClassic 3 ausgestellt. Am 1.7.2017 wurde die Insolvenz eröffnet (es gibt ca. 3200 Gläubiger und das Insolvenzverfahren wird wohl mehrere Jahre dauern). Die Beteiligung enthält eine Nachrangabrede und Ansprüche nach §39 InsO wurden nicht aufgefordert zur Anmeldung, da die Masse voraussichtlich nicht für die nicht nachrangigen Ansprüche reicht. Ich konnte daher nur versuchen, Schadenersatzansprüche nach §38 wegen Fehlern im Emissionsprospekt anzumelden und stehe damit in der Tabelle. Diese Ansprüche werden vom Insolvenzverwalter aber bestritten, da nicht ausreichend nachgewiesen.

Fragen zu A. und B.:
1. Wie ist §17 Abs. 4 EStG auszulegen - entstehen die Verluste im Jahr der Insolvenzeröffnung (also 2017) oder erst im Jahr des Abschlusses des Insolvenzverfahrens?
2. Welche Nachweise brauche ich, um die Verluste geltend zu machen (Mitteilung vom Insolvenzverwalter, Mitteilung vom für die Erste Oderfelder zuständigen Finanzamt, ...)?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie, dass es sich bei Ihren Beteiligungen um solche Beteiligungen an Personengesellschaften handelt und der § 17 des Einkommensteuergesetzes lediglich bei einer Beteiligung an Kapitalgesellschaften eingreift. Der Ausdruck "Kapitalgesellschaft" verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, wo eine Legaldefinition dieses Begriffs enthalten ist, die auch für § 17 EStG gilt. Kapitalgesellschaften sind demnach die SE, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien und GmbH, nicht jedoch die bei Ihnen einschlägige GmbH & Co. KG.

Gleichwohl möchte ich Ihnen auch in der Sache antworten:
Ein Auflösungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen.
Im Fall der Liquidation der Gesellschaft schließt der BFH eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter regelmäßig erst dann aus, wenn die Liquidation abgeschlossen ist.
Nur ausnahmsweise kann auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt werden, etwa wenn die Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder wenn aus anderen Gründen feststeht, dass die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt eines Auflösungsbeschlusses vermögenslos war.
In diesen Fällen kann die Möglichkeit einer Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2018 | 15:41

Danke sehr für die ausführliche Antwort zu meiner ersten Frage. Könnten Sie mir bitte noch meine zweite Frage beantworten, welche Nachweise ich für die (eventuell auch nicht erfolgte) Zuteilung/Zurückzahlung brauche, wenn die Liquidation abgeschlossen ist (Mitteilung des Insolvenzverwalters, Mitteilung vom für die KG zuständigen Finanzamt, ...)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 16:49

Hierzu gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Üblicherweise ergibt sich aber die Verteilungsquote aus dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters. Dieses können Sie über eine Akteneinsicht beim Insolvenzgericht erhalten. Dies dürfte dem Zweck sehr gut entsprechen.

Bewertung des Fragestellers 18.07.2018 | 10:12

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