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Verlustaberkennung wg. fehlender Gewinnerzielungsabsicht

| 07.02.2010 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betrieb für 4 Jahre einen Schreibwarenladen, den ich jedoch aus finanziellen Gründen aufgeben musste.
Wegen der hohen Verluste während dieser Zeit (ca. 15 Tsd. € pro Jahr), die ich mit meinem Angestelltengehalt
auch steuerlich geltend machte, wird mir vom Finanzamt jetzt angekündigt, diese wegen Liebhaberei abzuerkennen.

Im Herbst 2005 eröffnete ich für meinen arbeitslosen Sohn einen Schreibwarenladen. Da bereits in der Vergangenheit in unmittelbarer Nachbarschaft zwei Schreibwarenläden
exisitierten und wir genau die Räume auch eines vorher existierenten Schreibwarenladens bezogen, war ich mir eines Geschäftserfolges sicher.

Ich renovierte und richtete den Verkaufsraum aufwendig ein und nahm hier einen Kredit in Höhe von 30.000 €
in Anspruch. Von meiner Bank stand diesem Vorhaben nichts entgegen, nachdem ich ein ausführliches Konzept vorgelegt hatte.

Da ich eine Ausbildereignungsprüfung abgelegt hatte, war mein Ziel auch, meinen Angestellten zum Einzelhandelskaufmann auszubilden. Von der IHK wurde mir dieses
jedoch untersagt und vorgeschlagen den Berufsabschluss meines Sohnes über eine Externenprüfung zu erlangen.

Weiterhin wollten wir eine Lottoannahmestelle in dem Schreibwarengeschäft einrichten (deswegen auch der erforderliche Einzelhandelskaufmann).
All dieses erforderte jedoch, dass ich als Geschäftsinhaber fungierte und meinen Sohn als Angestellten beschäftigte.
Auf den Namen meines Sohnes hätten wir keinen Kredit bekommen, keine Möglichkeit jemals eine Lottoannahmestelle zu werden
und auch keine Verträge mit dem Vermieter und den Lieferanten abschliessen können.
Also war ich gezwungen, die Geschäftsführung selbst zu übernehmen.

Das primäre Ziel dieser Geschäftseröffnung war, den Laden nach Einführung und Berufsabschluss meines Sohnes an
ihn zu übertragen. Ich wollte einem jungen arbeitslosen Menschen die Möglichkeit geben in den Arbeitsprozess
einzutreten und nicht auf Staatshilfe angewiesen zu sein.

Unser Streben war immer darauf ausgerichtet Gewinn zu erzielen und eine Verdienstgrundlage für meinen Angestellten zu schaffen. Ausserdem erhielt mein Angestellter nur
ein minimales Gehalt (lt. Krankenkass sogar sittenwidrig) vom mir ausbezahlt. Ich wollte und musste die Kosten so gering wie möglich halten.

Leider stellte sich der erwünschte Erfolg für den Laden noch nicht ein, obwohl wir alles unternahmen neue Einnahmequellen zu erschliessen. Wir bekamen keine
Lottoannahmelizenz und stehen noch immer auf der Warteliste wegen zu geringem Umsatz (Kunden verbinden Zeitschrifteneinkäufe immer mit Lottospielen).
Wir wurden 2007 zu einem Paketshop, der unseren Umsatz zuletzt um 200,-- € monatlich steigerte.
Leider waren die jährlichen Verluste trotzdem noch zu hoch.

Im Herbst 2009 entschlossen wir uns den Laden wieder aufzugeben, weil es uns mittlerweile aussichtlos erschien, von diesem
Ladengeschäft leben, geschweige denn überleben zu können.
Da ich einen Nachmieter wegen eines längerfristigen Mietvertrages suchen musste, war ich froh, dass ich den Laden inklusive
der Einrichtung und aller Waren verkaufen konnte. Ich nahm in dieser Situation nach längerer erfolgloser Suche auch einen
grösseren Verlust in Kauf.

Auch stand ich fünf von sechs Wochen im Jahr während meines Jahresurlaubs im Ladengeschäft.
Jedes Wochenende vertraten wir meinen Angestellten im Laden, der ja wegen seines geringen Gehaltes
auch nicht so viele Stunden arbeiten hätte dürfen.

Wir haben verkauft und durch verschiedene Werbeaktionen (Visitenkarten, Briefkasteneinwürfe usw.) versucht den Umsatz zu steigern, so dass auch die Betriebskosten
inkl. Gehalt des Angestellten durch den Erlös abgedeckt werden können.

Ich habe diesen Laden mit Sicherheit nicht als Liebhaberei betrieben und mir wird nun mangelnde Gewinnerzielungsabsicht unterstellt und die Verluste der Jahre 2006 bis
2008 aberkannt.
Vor allem führt das Finanzamt auch als Grund an, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht vorliegt, weil der Betrieb als Existenzgrundlage für einen Familienangehörigen
eröffnet wurde.

Meine Fragen:
1. Ist die Einstufung als "Liebhaberei ohne Gewinnerzielungsabsicht" rechtens, obwohl ich einen Schreibwarenkiosk Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr betrieben habe und ständig bemüht war Mehrumsatz zu generieren (Lotto-Bewerbung, Losverkauf, Paketshop, Werbung, Visitenkarten, Briefkasteneinwürfe)?
2. Liegt tatsächlich keine Gewinnerzielungsabsicht vor, wenn man einem Familienangehörigen eine Existenzgrundlage schafft um davon leben zu können?
3. Welche Erfolgsaussichten hat ein Einspruch gegen die rückwirkende Aberkennung der Verluste und wie wäre er zu begründen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbetriebes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht geführt wurde.

Denn steuerlich können Ausgaben nur dann berücksichtigt werden, wenn diese dazu dienen, letztlich Gewinne zu ermöglichen .

2. Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei) kann nicht ohne weiteres daraus geschlossen werden, dass in den einzelnen Wirtschaftsjahren ein Verlust zu verzeichnen ist. Um die Berücksichtigung der Ausgaben zu verneinen, muss hinzukommen, dass die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen.

Die subjektive Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei anhand objektiver Kriterien zu ermitteln, wobei diese in einer Gesamtschau zu betrachten sind.

Vom Bundesfinanzhofe (BFH) ist ein Fall entschieden worden, bei dem der Betrieb eines verlustbringenden Geschäftes dem Zweck diente, dem Sohn die spätere Übernahme zu ermöglichen. Dies wurde als ein rein privater Zweck eingestuft, also als Liebhaberei (BFH Urteil vom 31. Mai 2001 Az.: IV R 81/99).

Dagegen sprechen kann jedoch, wenn Maßnahmen ergriffen bzw. versucht wurden, die der Gewinnerzielung dienten. Hier die Einrichtung als Paketshop sowie der Versuch, eine Lizenz als Lotto-Annahmestelle zu erhalten, denn hiermit sollten erkennbar Einnahmen erhöht werden. Auch die von Ihnen ergriffenen Werbemaßnahmen können als Beleg dafür angeführt werden, dass langfristig Gewinne erzielt werden sollten.

3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass einem neu aufgenommen Gewerbe ein Anlaufzeitraum zuzugestehen ist, bis es Gewinne erzielt.

In den ersten Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Verluste möglich sind, aber trotzdem mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt wird (bis das Geschäft sich bei den Kunden "eingelaufen" hat).

Dabei nimmt der BFH für den Regelfall eine Anlaufzeit von 5 Jahren an (BFH, Urteil vom 23.5.2007, X R 33/04). In den ersten 5 Jahren sprechen Verlust nicht gegen eine Gewinnerzielungsabsicht. Wenn nach 5 Jahren Verlust jedoch nicht gehandelt wird, ist dies entsprechend anders zu beurteilen. In Ihrem Fall will das Finanzamt jedoch schon die Verluste aus 2006, also nach einem Jahr Betrieb des Geschäftes, unberücksichtigt lassen, was grundsätzlich nicht zulässig ist.

Eine Ausnahme macht der BFH dann, wenn die Aufnahme des Gewerbes von vornherein nur persönlichen Zwecken diente. Wenn also hier alle etwaigen Einkünfte nur Ihrem Sohn zufließen sollten spräche dies gegen eine eigene Gewinnerzielungsabsicht in Ihrer Person.

Hier können Sie jedoch anführen, dass Ihrem Sohn nur ein minimaler Lohn gezahlt worden ist. Dies indiziert, dass der Schreibwarenladen nicht in erster Linie zur Unterstützung Ihres Sohnes betrieben wurde.

4. Zusammenfassend möchte ich Ihre Fragen nach dem oben Gesagten wie folgt beantworten:

(1) Wenn das Bestreben in erster Linie war, Ihren Sohn zu unterstützen, ist es schwierig sich der Einstufung „Liebhaberei“ zu entziehen.
(2) Einem Angehörigen helfen zu wollen, stellt sich als private Motivation dar, die in diesem Zusammenhang steuerrechtlich grundsätzlich leider nicht anzuerkennen ist.
(3) Die Einlegung eines Einspruches halte ich für ratsam, wenn die Motivation für den Betrieb des Schreibwarenladens nicht oder nicht nur privater Natur im o.g. Sinne war. Da ich hierüber keine genauere Kenntnis habe, kann ich leider nicht konkreter hierauf antworten.

In diesem Fall ist der Einspruch innerhalb eines Monates beim Finanzamt einzulegen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2010 | 18:46

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