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Verlustaberkennung durch das Finanzamt

| 02.11.2009 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Als Industrieberater unterstütze ich - gegen Erfolgsprovision - diverse Firmen bei der Vermarktung von Biogasanlagen etc. Nach gewinnbringenden Anfangsjahren schreibt mein Büro jedoch, bedingt durch die schlechte Zahlungsmoral einiger Klienten, seit mehreren Jahren Verluste, die das Finanzamt jeweils steuersparend mit dem Familieneinkommen verrechnet hat. Obwohl der Totalgewinn (anfängliche Einnahmen abzüglich späterer Verluste) positiv ist und für einige Jahre bleiben wird, will das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Verluste nunmehr rückwirkend aufheben. Die Verlustperiode sei zu lang und die Erfolgsaussichten neuer Projekte bzw. laufender Klagen gegen säumige Klienten seien zu gering. Auf absehbare Zeit seien keine hinreichenden Einnahmen zu erwarten, weshalb meine Tätigkeit als "Liebhaberei ohne Gewinnerzielungsabsicht" bewertet werde. Die bislang gewährten Minderungen der Einkommensteuer seien zurückzuerstatten. Meine Fragen:
1. Ist die Einstufung als "Liebhaberei ohne Gewinnerzielungsabsicht" rechtens, obwohl meine dem Finanzamt bekannten Verträge mit den Klienten ebenso wie meine kostspieligen Gerichtsverfahren das Gegenteil belegen, mein Büro seit der Gründung insgesamt einen Totalüberschuß erzielt hat und keine "persönlichen Motive" für die Fortführung des Büros vorliegen?
2. Müßte das Finanzamt nicht zumindest den Ausgang einer meiner Klagen abwarten, bevor es meine Verluste aberkennt?
3. Welche Erfolgsaussichten hätte ein Einspruch gegen die rückwirkende Aberkennung der Verluste und wie wäre er zu begründen?
02.11.2009 | 12:45

Antwort

von


(10)
Eduardstr. 20
06844 Dessau
Tel: 0340-2106013
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Portals.
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen gern wie folgt:
In Ihrem Fall nimmt das Finanzamt Liebhaberei an, da jahrelange Verluste auf das Fehlen einer Überschußerzielungsabsicht hindeuten.

Allerdings sind jahrelange Verluste nicht allein für die Beurteilung maßgeblich. Vielmehr ist zu prüfen, ob weitere Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (BFH, Az.: IV R 8/84).

Trotz der Verluste spricht zum Beispiel eine hauptberufliche Tätigkeit für eine Gewinnerzielungsabsicht (BFH, Az. XI R 10/97).

Daneben gibt es vielerlei Anzeichen, die gegen eine bloße Liebhaberei sprechen, denn die „Absicht“ zur Gewinnerzielung ist maßgeblich.
Diese Absicht liegt vor, wenn der Steuerpflichtige danach strebt, innerhalb einer Totalperiode einen Totalgewinn zu erzielen – d.h. von Anfang bis Ende der Tätigkeit eine Mehrung des Betriebsvermögens erzielen will.
Auch im Falle mehrjähriger Verluste kann daher von Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden, wenn der Unternehmer Versuche unternimmt, die künftig die wirtschaftliche Situation zu verbessern (z.B. durch Werbemaßnahmen oder Kostensenkung).

In Ihrem Falle spricht allerdings der momentan noch vorliegende Totalgewinn nicht wesentlich für eine Gewinnerzielungsabsicht, da vergangene umsatzstarke Jahre in Ihrem Fall wohl nicht zu berücksichtigen sind (BFH Beschluss vom 28.05.2009, Az.: VIII B 76/08)

Wie Sie sehen, kann das Finanzamt im Ergebnis nicht lediglich aufgrund der vergangenen verlustreichen Jahre von Liebhaberei ausgehen. Hier steht Ihnen eine Vielzahl von Argumenten zur Verfügung, um diese Annahme zu widerlegen.

Dem Finanzamt stehen lediglich die Zahlen der letzten Jahre zur Verfügung. Sie sollten daher alle für die Gewinnerzielungsabsicht sprechenden Gründe gegenüber dem Finanzamt vortragen.

Im Ergebnis ist die Einstufung als Liebhaberei nicht rechtens, wenn oben genannte bzw. ähnliche Argumente auf Sie zutreffen.
Den Ausgang eines Klageverfahrens muss das Finanzamt nicht abwarten, aber Ihr Bemühen auf gerichtliche Durchsetzung Ihrer Forderungen spricht selbstverständlich für eine Gewinnerzielungsabsicht.

Ich rate Ihnen daher, im Falle der Änderung der Einkommenssteuerbescheide Einspruch einzulegen. Zur Begründung sollten Sie ausführlich alles darlegen, was dafür spricht, dass Sie bestrebt sind, Gewinne zu erzielen. Sofern möglich sollten Sie dies durch entsprechende Dokumente belegen. Hierbei sind auch laufende Vertragsbeziehungen relevant.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Interessen sowie für Ihr Unternehmen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Grit Böhm
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 04.11.2009 | 10:22

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Rückfragemöglichkeit hingewiesen."
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