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Verlust von untergestelltem Eigentum nach Ausschlagung


| 30.11.2009 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Nachdem ich einen elterlichen Erbteil fristgerecht wegen Überschuldung ausgeschlagen hatte, stand ich vor dem Problem, dass ich in der entsprechenden elterlichen Wohnung noch selbst Eigentum hatte, das ich dort teilweise untergestellt, also zwischengelagert, und anderes auch teilweise nie abgeholt hatte.
Mir war von zwei Anwälten geraten worden, die Details, wie ich mein Eigentum korrekt aus der Wohnung entfernen könnte, und wann - vor oder nach dem Ausschlagungszeitpunkt - direkt beim zuständigen Nachlassgericht zu erfragen.

Dies tat ich und erhielt die Auskunft, dass ich selbst eigenständig gar nichts aus der Wohnung entfernen dürfe, weder vor noch nach dem Ausschlagungszeitpunkt, sondern dass ich eine Liste mit den entsprechenden Gegenständen einreichen solle, und ein Nachlasspfleger die Sachen mir dann anhand dieser Liste freigeben werde. Den Nachlasspfleger konnte aber nicht ich beantragen. Dies solle vielmehr der Vermieter tun, der ja auch ein Interesse an der baldigen Räumung der Wohnung habe.

Ich gab diese Informationen an den Vermieter weiter, von dessen Beantragung des Nachlasspflegers ich nun auch abhängig war. Der Vermieter beantragte aber keinen Nachlasspfleger beim Nachlassgericht, sondern bot mir an, mein Eigentum ohne Nachlassgericht entgegen zu nehmen, wenn er die Wohnung räumen würde. Dies schlug ich aus, da es mir nicht legal erschien. Habe ich dies falsch eingeschätzt?
Denn die Folge war, dass der Vermieter ohne Einschaltung des Nachlassgerichts räumte und dabei auch mein Eigentum vernichtet wurde oder aber jedenfalls für mich verloren war. Das Nachlassgericht hat zu keinem Zeitpunkt eruiert, was mit der Wohnung geschah, oder sich darum gekümmert, wer sie auflöst, und auch nie jemanden in der Sache aktiv eingesetzt. In einem weiteren Telefonat mit dem Nachlassgericht wurde mir gesagt, der Vermieter habe doch wahrscheinlich alles bereits geräumt - was in der Tat der Fall war, wie ich bald heraus fand - und dies wurde offensichtlich vom Gericht toleriert. Wie hätte ich nun an meine Sachen kommen können?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Die Schilderung des Nachlassgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es hätte ein Nachlasspfleger bestellt werden müssen, der eine Inventarliste bezüglich der Wohnung aufgesetzt hätte.

Der Nachlasspfleger hätte Ihnen dann Ihr Eigentum auskehren müssen. Gegebenenfalls hätte er von Ihnen noch Eigentumsnachweise wie insbesondere Rechnungen, Kaufverträge oder gegebenenfalls Zeugen verlangt.

Diese Frage ist aktuell aber leider nur noch theoretischer Natur, da die in Ihrem Eigentum stehenden Gegenstände ja gegen bzw. zumindest ohne Ihren Willen vom Vermieter „entsorgt“ worden sind.

Daher hat sich der Vermieter Ihnen gegenüber gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Er muß Ihnen grundsätzlich den Zeitwert der Gegenstände ersetzen, die vor der Vernichtung in Ihrem Eigentum standen und nun auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden.

Gegebenenfalls hat sich de Vermieter sogar wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Eine Einwilligung Ihrerseits zur Vernichtung Ihres Eigentums lag ja offensichtlich nicht vor.

Was Sie nun tun könnten, wäre den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten Sie genau darlegen und gegebenenfalls beweisen können um welche Gegenstände es sich handelte und , dass diese in Ihrem Eigentum standen.

Des weiteren müssten sie beweisen, dass sich diese Gegenstände in der Wohnung befunden haben und diese letztendlich auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2009 | 11:35

Gibt es eine Frist für einen solchen Schadenersatzanspruch? die Beweislast für die Dinge auf meiner Seite ist natürlich sehr schwer zu erfüllen, insbesondere, wo sie nicht mehr existieren. Zwar habe ich vereinzelt Rechnungen für untergestellte Sachen, aber wie beweise ich, dass sie sich in der Wohnung befanden? es handelt sich teils auch um Geschenke, die in der Wohnung verblieben waren, über die es keine Rechnungen gibt und auch keine Fotos.

Der Vermieter hat sich, als ich ihn zur Rede stellen wollte, extrem unkooperativ verhalten, das Gespräch durch Auflegen beendet und mich zuvor beschimpft, ich hätte ihm eine solch teure Wohnungsauflösung aufgehalst. Er hat mich bedroht, sollte er noch einmal von mir hören, was nicht eben ermunternd für weitere rechtliche Schritte wirkte. Letzten Endes kommt er mit diesem Verhalten realistischerweise durch.

Insgesamt verstehe ich nicht, weshalb ich nicht selbst oder aber das Nachlassgericht selbst den Nachlasspfleger einsetzen konnte, und frage mich, ob nicht auch die Behörde hier doppelbödig agiert hat, indem sie passiv bleibt, auch wenn offensichtlich der Nachlass anderweitig verschwindet, und mich aber verpflichtet, mich an die Gesetzlichkeiten zu halten.

Ich habe andere Ihrer Antworten zu ähnlichen Fällen gelesen, und sehe darin, dass eine Entnahme von Gegenständen aus dem Nachlass nicht unbedingt unmittelbar zur Erbannahme geführt hätte. Auch dies scheint Auslegungssache zu sein. Mir scheint hier die Verfahrensweise in Wirklichkeit komplett ungeregelt, denn hat ein Ausschlagender nichts an sich genommen, wird von Anwälten geraten, dies auch so beizubehalten, hat er es aber getan, so wird von Anwälten geraten, eine Liste zu machen, und dies nicht als so schwerwiegend eingeschätzt.

In dem Zusammenhang wird immer wieder mit dem tatsächlichen Erben argumentiert, dem gegenüber der Ausschlagende dann rechenschaftspflichtig ist. Das Gesetz scheint auf diesen tatsächlichen Erben ausgerichtet zu sein, eine Behörde oder der Staat / das Land / die Stadt ist als Akteur nicht vorgesehen. Aber real ist doch dieser tatsächliche Erbe, mit dem dann alles abzurechnen ist etc., in der Regel fiktiv, und es gibt ihn nie, weil die ganze Verwandtschaft einer nach dem anderen ausschlägt. Real wird der Staat Erbe, verhält sich aber nicht so, dass man mit ihm dann abrechnen könnte etc., sondern bleibt vollkommen passiv.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 13:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich kann Ihren Unmut in der Angelegenheit sehr gut nachvollziehen. Jedoch besteht bei Ihnen das Problem, aus welchem der überwiegende Teil von Prozessen scheitert. Recht haben und Recht bekommen sind nämlich leider zwei völlig unterschiedliche Sachen. Was ich damit meiner ist, dass in der Praxis sehr viele Prozesse an der Beweissituation scheitern.

Auch in Ihrem Fall sehe ich erhebliche Beweisprobleme, da Sie beweisen müssten, dass die betreffenden Gegenstände Ihnen gehört haben, sich in der Wohnung befunden haben und vom Vermieter vernichtet wurden. Für das Eigentum an den Gegenständen können Sie etwa Rechnungen oder dergleichen vorlegen. Dafür, dass sich die Sachen in der Wohnung gefunden haben, wäre es vonnöten, dass die Zeugen dafür hätten.

Der von Ihnen angesprochene Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre.

In Ihrem Fall hätte nicht nur der Vermieter einen Nachlasspfleger beantragen können. Gem. § 1960 BGB kann nämlich jeder einen Nachlasspflegschafft beantragen, der ein berechtigtes Interesse an dem Nachlass geltend machen kann. Dies wären zum Beispiel die Erben, Vermächtnisnehmer oder gegebenenfalls Pflichtteilsberechtigte.

Ab dem Zeitpunkt der Erbschaftsausschlagung haben sie aber mit dem Nachlass als solches nichts mehr zu tun , es geht ja um Ihr Eigentum. Demnach hätten sie zwar eine Nachlasspflegschaft anregen können, dieser Antrag hätte aber voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg gehabt.

Im Endeffekt rate ich Ihnen daher dringend an, einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen fort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Der Kollege sollte vor allem mit Ihnen ausloten, wie sich die Beweissituation darstellt und ob auf Grund dieser relativ schlechten Beweissituation überhaupt erfolgversprechend wäre gegen den Vermieter rechtlich vorzugehen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 13:44


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"Mir ist lediglich unklar geblieben, ob ich vor der seither bereits erfolgten Ausschlagung einen Nachlasspfleger mit mehr Aussicht auf Erfolg hätte beantragen können als danach. Der Rechtspfleger im Nachlassgericht hatte mir dies auch in vorläufiger Erbenstellung nicht zugebilligt, vermutlich, weil ich bereits ankündigte, dass ich ausschlagen würde. Aber vielleicht hatte er ja unrecht."
FRAGESTELLER 01.12.2009 4,8/5.0
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