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Verlust meines Pflichtteils durch Erbeserben?


01.03.2005 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah




Anamnese:
Meine Mutter erbt durch Erbvertrag das gesamte Vermögen Ihres Mannes( nicht mit uns verwandt)
und verstirbt 4 Wochen später selbst
Ich habe einen Bruder welcher " Alleinerbe" meiner Mutter ist ( ich bin Pflichtteilsberrechtigt)
Der Ehemann meiner Mutter hat meinen Bruder P zum Erbe berufen, falls meine Mutter den Anfall der Erbschaft nicht mehr erlebt

Jetzt:
Mein Bruder hat für meine verstorbene Mutter innerhalb der Frist
das Erbe nach deren Mann ausgeschlagen
und wird jetzt damit selbst Erbe
Allerdings: Ich bin damit nicht mehr pflichtteilsberechtigt, oder?
Kann ich etwas / was dagegen tun?

mfG und Dank für Ihre Bemühung
edda

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst hat Ihre Mutter aufgrund des Erbvertrages das gesamte Vermögen des Ehemannes geerbt.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Ehemann vor Ihrer Mutter verstorben ist.

Die Gültigkeit des Erbvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beteiligte, also Ihre Mutter und der Ehemann, diesen unterzeichnet haben. Ich gehe hier davon aus.

Daraus resultiert, dass nach dem Tod des Ehemannes, der Nachlass in seiner Gesamtheit auf den Ehemann übergegangen ist.

Insofern hat Ihre Mutter den Anfall der Erbschaft also noch erlebt.

Nachdem nun Ihr Bruder als Alleinerbe der Mutter die Erbschaft für diese ausgeschlagen hat, ist er nach der letztwilligen Verfügung des Ehemannes Alleinerbe geworden.

Ich gehe dabei davon aus, dass Ihr Bruder nicht selbst das Erbe ausgeschlagen hat, sondern dies in Vertretung der Mutter erfolgte.

Insofern gilt nun der letzte Wille des Ehemannes und dieser hat verfügt, dass der Bruder alles erbt.

Da Sie nun kein Abkömmling des Ehemannes sind, steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht und damit ein Pflichtteilsrecht nicht zu.

Gleiches würde übrigens gelten, wenn der Ehemann nach der Mutter verstorben wäre.

Sie müssen prüfen, ob die Ausschlagung des Erbes durch den Bruder für die Mutter nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist, denn genau hier liegt der "Knackpunkt".

Zur Erbausschlagung für die Mutter hätte der Bruder einer öffentlich beglaubigten Vollmacht gemäß § 1945 BGB bedurft.

Sie sollten sich zur Prüfung aller Voraussetzungen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen und diesem alle vorhandene Unterlagen vorlegen.

So kann geprüft werden, ob alle formalen Voraussetzungen der Erbausschlagung für Ihre Mutter vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2005 | 23:06

Sehr geehrter Anwalt,
Sie schreiben, es hätte zur Erbausschlagung einer Vollmacht nach § 1945 BgB bedurft..
Ist das in jedem Falle so, denn der Bruder ist doch als Erbe der Mutter ohnehin in deren Rechte ( also auch Erbausschlagung) eingetreten ?
Kann in solchem Falle § 226 ( Schikaneverbot) greifen?
Danke für Ihre Antwort sagt Edda

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2005 | 12:38

Ich bin bei meiner Antwort zunächst davon ausgegangen, dass die Mutter noch lebte, als Ihr Bruder das Erbe für diese ausgeschlagen hat. Aber auch wenn dem nicht so ist, hat die Mutter dem Bruder die Vollmacht ja zumindest zu Lebzeiten erteilt, wobei diese dann auch über den Tod der Mutter hinaus wirksam ist und Ihr Bruder für die Mutter das Erbe wirksam ausschlagen konnte. Nur mit dieser Vollmacht konnte der Bruder eine Erklärung für die Mutter abgeben. Das er gleichzeitig Erbe der Mutter ist, ändert daran nichts, denn die Erbausschlagung kann nur der Erbe selbst oder ein Bevollmächtigter vornehmen.

Ein Schikaneverbot ist hier nicht ersichtlich, soweit der Bruder unter Vollmacht der Mutter, das Erbe für diese ausgeschlagen hat. Es handelt sich dann um eine Willenserklärung der Mutter. Diese konnte frei entscheiden, ob Sie das Erbe des Ehemannes annimmt oder ausschlägt.

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