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Verlust in einem illegalem Online-Casino Teil 2

21.03.2017 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo Frau Sylvia true-Bohle,

ich möchte auf Ihre Antwort eine zusätzliche neue Frage stellen :

Sie schrieben mir :
Sehr geehrter Ratsuchender,

paypal macht es sich zu einfach:

Nicht Sie müssen sich an bet-at-home wenden, sondern paypal.

Dort gibt es wohl eine Vereinbarung zur Zahlungsleistung.

Wenn aber der gesamte Vorgang illegal ist, hätte paypal allein die Möglichkeit, aufgrund der dann nichtigen Zahlungsvereinbarung und der Zahlungsleistung das Geld zurück zu holen

Sie sind jedenfalls nicht verpflichtet, für ein illegales Geschäft Leistungen erbringen zu müssen. Daran ändert auch eben die Vorleistung von paypal nichts.

Daher werden Sie das Recht haben, die Lastschrift zurückgehen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Meine Frage zielt auf die untenstehende AGB des Online-Casionos ab.

Ich bitte Sie insbesondere die AGB Nr. 4 und Nr. 5 zu beachten.

Ich bin also eine Rechtsbeziehung eingegangen, die der maltesischen Rechtssprechung unterliegt. Ich tat dies im guten Glauben, ein nach deutschen Recht legales Online-Casino zu betreten. Der Aufruf erfolgte über die Internet-Seite bet-at-home.de, was letztendlich zu einer Weiterleitung zu der Seite bet-at-home.com führte.

Meine Frage lautet daher : Auch wenn ich die Lastschrift an paypal zurückgebe, und ich unterstelle, dass bet-at-home jetzt paypal den Betrag erstattet, werde ich aufgrund der Anerkennung der AGB von bet-at-home trotzdem in die Pflicht genommen, den Betrag zahlen zu müssen ?

Hier ein Auszug der AGB´s

A. Allgemeine Grundsätze
1. bet-at-home.com Internet Ltd. und bet-at-home.com Entertainment Ltd. sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche die Webseite bet-at-home.com (nachfolgend "Webseite" genannt) betreiben. Die Registrierung auf der Seite, jeglicher Gebrauch der angebotenen Services sowie sämtliche von bet-at-home angenommenen Wetten sind Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" oder "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt).

2. bet-at-home behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren, zu ändern und zu ergänzen. Jede grundlegende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden im Voraus mitgeteilt und dieser muss seine Zustimmung vor Inkrafttreten der Änderungen erneut geben. Eine Änderung gilt als grundlegend, sofern sie einen unmittelbaren/direkten Einfluss auf den Kunden hat. Alle Versionen enthalten Versionsnummer und Datum der Änderungen.

3. Falls nicht anders ausgewiesen, sind alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle angebotenen Produkte und Services anzuwenden.

4. Mit jedem Abschluss einer Wette bzw. mit der Teilnahme an den Spielen anerkennt der Kunde die Gültigkeit und Anwendbarkeit der vorliegenden Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. bet-at-home verwendet personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit der bet-at-home Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt.

5. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und bet-at-home unterliegt dem maltesischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Zivilrechts. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen bet-at-home und dem Kunden ist Valletta (Malta).

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn bereits die Teilnahme am Glücksspiel als solche illegal und damit im Sinne von § 134 BGB nichtig ist, schulden Sie bet-at-home grundsätzlich nichts. Auch die AGB können aufgrund der von Anfang an gegebenen Nichtigkeit keine Wirksamkeit entfalten. Was aber aufgrund der Wette endgültig geleistet worden ist, kann gemäß § 762 Abs. 1 S. 2 BGB nicht wegen der fehlenden Verbindlichkeit zurückgefordert werden. Ob paypal nach Rückgängigmachung der Lastschrift ggf. einen entsprechenden Schadenersatzanspruch Ihnen gegenüber geltend machen kann, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, da insofern alle Rechtsbeziehungen und Verträge im Detail geprüft werden müssen und auch bekannt sein muss, inwieweit paypal über die Nichtigkeit des Glücksspiels Kenntnis hatte.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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