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Verlust eines Hörgerätes


| 04.06.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich probiere z. Zt. neue Hörgeräte aus. Dazu überläßt der Hörgeräte-Akkustiker mir jeweils für ca eine Woche hdO(hinter dem Ohr)-Geäte zu Probe. Der Kaufpreis würde je Gerät zwischen 1000 und 2500 Euro liegen. Diese Geräte sind noch nicht an die Ohrformen des Trägers angepaßt und sitzen daher nicht so fest wie meine bisher gewohnten idO(in dem Ohr)-Geräte. Und nun ist es passiert, ich habe ein Gerät verloren.
Meine Fragen lauten:
-Wie weit bin ich zum alleinigen Schadenersatz verpflichtet?
-Wie berechnet sich der Schadenersatz?
-Ist für die Ersatzbeschaffung als Schadensersatz
Mehrwertsteuer zu bezahlen?
-Ist der Hörgeräteakkustiker verpflichtet mir den Schaden durch Vorlage einer Rechnung für die Wiederbeschaffung eines neuen
Probiergerätes zu beweise.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Vorbehaltlich einer etwaigen individualvertraglichen Regelung, haben Sie für den Verlust einzustehen, wenn Sie diese zu vertreten haben, § 276 BGB.
Nach § 276 BGB haben Sie Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Hier hätten Sie das Gerät dann nicht verloren, wenn Sie darauf aufgepasst hätten. Insoweit liegt ein Fahrlässigkeitsverstoß vor.
Allerdings meine ich, dass der Umstand, dass das Gerät nicht angepasst war, möglicherweise auf die Haftungsquote Einfluss haben kann. Ein Mitverschulden des Akkustikers kann nämlich darin liegen, dass er Sie nicht auf das erhöhte Risiko eines mögliches Verlustes hingewiesen hat. Eine Pflichtverletzung des Akkustikers würde allerdings wohl auch voraussetzen,dass er dieses Risiko bereits bei Vertragsschluss (hier: Leihvertrag) kannte, etwa durch aus seinem Geschäftsbetrieb ihm bekannte Fälle.
Je nach dem, ob Sie dem Akkustiker eine Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen können, würde ich ein Mitverschulden der Gegenseite bei ca. 30 % sehen. Beachten Sie aber bitte, dass eine gerichtliche Entscheidung anders ausfallen kann, da die Bestimmung des Mitverschuldensanteils eine Ermessenssache ist.

II. Der Schadensersatz umfasst grds. die Lieferung eines vergleichbaren (Hersteller, Modell, Alter des Geräts, etc.) Hörgeräts bzw. Ersatz des Schadens in Geld.

III. Mehrwertsteuer ist nur dann zu zahlen, wenn der Akkustiker nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weist er also selbst auf seinen Rechnungen die MwSt. aus, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der MwSt. als Schaden.

IV. Der Akkustiker müsste Ihnen die Höhe des angefallenen Schadens beweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage einer Rechnung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 13:24

In welcher Rechtsvorschrift würde ich die Ausagen zur Mehrwertsteuer finden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die gesetzliche Grundlage ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Ich habe die Vorschrift angehängt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der
bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache
Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu
erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der
nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit
sie tatsächlich angefallen ist.

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