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Verlust der Krankenversicherung bei Kürzung von ALG?

30.06.2013 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Krankenversicherung innerhalb einer Sperrzeit im Bezug von Arbeitslosengeld I

Sehr geehrte/geehrter Frau Rechtsanwältin/ Herr Rechtsanwalt,

Ich habe folgende Fragen an Sie:

1. Nach zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit muss ich mich die kommende Woche arbeitslos melden. Wie ich erfahren habe sind auch beim ALG I Leistungskürzungen möglich, wenn ich gegen meine Mitwirkungspflichten verstoße. Angenommen meine Leistungen werden, weshalb auch immer, auf 0 € gekürzt. Bin ich in diesem Fall noch krankenversichert oder verliere ich für die Dauer der Kürzung meine Krankenversicherung völlig?

2. Meines Wissens besteht nach einjähriger Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse die Möglichkeit, sich dort "freiwillig" zu versichern, wenn man gleichzeitig KEIN AlG I bzw. ALG II bezieht. Die Anwärterzeit von einem Jahr ist bei mir erfüllt. Wenn ich nun ca. 6 - 11 Monate ALG I beziehe, kann ich mich dann nach Ende dieser Beanspruchungszeit "freiwillig" bei der GKV auf eigene Kosten krankenversichern, d.h. ist die Anwärterzeit (2 Jahre) nach Ende meiner Inanspruchname von ALG I noch "gültig" oder erlischt der Gültigkeitsanspruch nach Anspruchnahme von ALG I?

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

30.06.2013 | 19:47

Antwort

von


(119)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrte Ratsuchende, Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zu der ersten Frage, ob die Krankenversicherungspflicht auch dann besteht, wenn das Arbeitslosengeld ganz gekürzt wird, kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Insgesamt besteht hinsichtlich der Krankenversicherung kein Problem während einer sogenannten Sperrzeit. Die Kürzung des Anspruchs auf null im Bereich des Arbeitslosengeldes I wird als Sperrzeit bezeichnet. Dieses ist in § 144 SGB III geregelt. Sie kann zwischen einer und zwölf Wochen dauern.

Die Krankenversicherungspflicht innerhalb der Sperrzeit ist in § 5 Abs. 2 SGB V und § 19 Abs. 2 SGB V geregelt. Innerhalb des ersten Monates der Sperrzeit besteht zwar gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB V keine Krankenversicherungspflicht, jedoch sind Sie dann nach § 19 Abs. 2 SGB V innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Monat nach Beendigung der Versicherungspflicht weiterversichert. Sie werden dann ganz normal innerhalb des Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung weiter behandelt.

Im zweiten Monat tritt dann die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs.2 SGB V ein. Sie währen dann wieder Pflichtversicherter in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Problematisch ist, dass jedoch dass während einer Sperrzeit kein Krankengeldanspruch besteht und auch keine Rentenversicherungspflicht. Hier könnten eventuell Nachteile entstehen.

2. Hinsichtlich der Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig Versicherter gemäß § 9 SGB V nach Beendigung des Bezuges von Arbeitslosengeld I und gegebenenfalls Arbeitslosengeld II besteht ebenso kein Problem.

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld I sind Sie gesetzlich pflichtversichert gemäß § 5 Abs. 2 SGB V . Diese zählt natürlich bei der Berechnung der Vorversicherungszeit innerhalb des § 9 SGB V voll mit. Selbst Zeiten innerhalb einer Sperrzeit würden mitberechnet. Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II währen Sie gemäß § 5 Abs. 2a SGB V entweder Pflicht- oder Familienversichert. Auch diese Zeiten sind mit zu berechnen.

Der Wortlaut von § 9 SGB V ist :

(1) Der Versicherung können beitreten

1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden
...

Sie waren somit unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Monate versichert, da die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II hier unmittelbar mit zählen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Falls noch Nachfragen oder Unklarheiten bezüglich meiner Antwort bestehen, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

Ergänzung vom Anwalt 30.06.2013 | 20:31

Bei der entsprechenden Regelung zur Sperrzeit hat sich in meiner Beantwortung ein Tippfehler eingeschlichen. Die Sperrzeit wird nicht in § 144 SGB III geregelt sondern in dem § 159 SGB III.

ANTWORT VON

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Versicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Ordnungswidrigkeiten
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