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Verlust der Arbeitsstelle wegen Einreiseverbot in die USA?


29.11.2012 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich läuft gerade ein Ermittlungsverfahren dessen Ausgang noch offen ist.
Ich hoffe das Verfahren kann nach §153a StPO (gegen Geldauflage) oder sogar nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Dies lasse ich gerade von einem Fachanwalt für Strafrecht prüfen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und es kommt zu einer Bewährungsstrafe wäre eine mögliche Konsequenz ein Einreiseverbot in die USA.

Ich bin als Außertariflicher Arbeitnehmer in Deutschland bei einem amerikanischen Unternehmen (Hauptsitz USA) angestellt. Gelegentlich befinde ich mich für das Unternehmen auf Dienstreise in den USA (ca. 1 mal pro Jahr für wenige Tage). Ansonsten gehe ich meiner wissenschaftlichen Tätigkeit das ganze Jahr über in Deutschland nach. Dienstreisen in die USA wären mir bei einem möglichen Einreiseverbot nicht mehr möglich. Mein Arbeitsvertrag enthält keinerlei Formulierung, dass ich dazu verpflichtet wäre in den USA (oder in einem anderen Land) zu arbeiten. Als Beschäftigungsort ist ein deutscher Ort angegeben. Außerdem wird in meinem Arbeitsvertrag erwähnt, dass es sich mein Arbeitgeber vorbehält mir innerhalb des Betriebes im Rahmen des Zumutbaren und entsprechend meiner Kenntnisse und Erfahrungen eine entsprechend gleichwertige Tätigkeit zu übertragen. Daraus ergeben sich für mich nachfolgende Fragen:

(1) Ist ein Einreiseverbot in die USA ein Kündigungsgrund?

(2) Und falls ja, wie verhalte ich mich in dieser möglichen Situation am Besten gegenüber meinem Arbeitgeber?

(3) Bin ich dazu verpflichtet meinen Arbeitgeber sofort über ein Einreiseverbot in die USA zu informieren?

(4) Wenn ja, in welcher Form "schriftlich" oder "mündlich"?

(5) Bin ich dann dazu verpflichtet meinem Arbeitgeber meine Straftat im Detail zu schildern? Oder bin ich dazu nicht verpflichtet? (Es handelt sich um eine außerdienstlich Straftat).

(6) Grundsätzlich wäre ich auch bereit eine andere Tätigkeit in meinem Unternehmen zu übernehmen, die keine Reisetätigkeit in die USA erfordert. Könntet dieses Entgegenkommen meinerseits eine Kündigung verhindern?

Bitte beantworten Sie meine Fragen nur bei Fachwissen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Generell ist der Arbeitnehmer (AN) nicht verpflichtet von sich aus Angaben über Vorstrafen zu machen. Auch laufende Straf- bzw. Ermittlungsverfahren müssen ungefragt nicht offenbart werden. Straftaten müssen dann mitgeteilt werden, wenn die Strafe einen engen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist und wenn die Strafe insofern Konsequenzen hat. Klassisches Beispiel wäre der Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wird. In Ihrem Fall ist der Dienstort Deutschland. Sie sind also auch bei einem Einreiseverbot in der Lage Ihre arbeitsvertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Das es in der Vergangenheit Dienstreisen in die USA gab, ändert daran nichts.
Ein Kündigungsgrund läge bei einem Einreiseverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor. Ganz genau könnte man dies aber nur beurteilen, wenn man den Inhalt der Strafakte und Ihre Tätigkeit kennen würde, weil hier immer eine Prüfung im Einzelfall stattfindet. Ich sehe aber definitiv wenig Ansatz für eine Kündigung, zumal mit modernen Kommunikationsmitteln, der notwendige Austausch auch ohne Reise möglich sein sollte.
Anders wäre es nur, wenn die Reisen in die USA von besonderer Bedeutung für das Arbeitsverhältnis wären und wenn ohne Reise die Tätigkeit stark beeinträchtigt würde.


2. + 3. Sie sind, wie oben gesagt, nicht verpflichtet von sich aus etwas mitzuteilen, solange Sie nicht in die USA bestellt werden. Spätestens dann müssten Sie sich aber erklären, dies folgt aus der gegenseitigen Treuepflicht, welche durch den Arbeitsvertrag besteht.

4. Das Gesetz sieht keine bestimmte Form vor, die Information kann also auf beliebigem Wege erteilt werden.

5. Das habe ich schon oben ausgeführt, generell müssen Sie zunächst gar nichts mitteilen. Wenn Sie etwas mitteilen, reicht die Tatsache einer Bewährungsstrafe und das Delikt ohne Details. Anders ist es nur, wenn die Straftat in einem Näheverhältnis zur Arbeit steht. Wenn Sie wegen Untreue verurteilt werden und in der Buchhaltung arbeiten oder Gelder des AG verwalten, müssten Sie dies mitteilen und auch die wesentlichen Gründe nennen.


6. Ja, diese Bereitschaft ist wichtig, wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Reisetätigkeit von Bedeutung ist. Eine Kündigung ist immer die ultima ratio und der AG müsste eine Umsetzung auf andere freie Stellen ohne Reisetätigkeit in Erwägung ziehen.

Ohne weitere Kenntnisse, ist eine endgültige Einschätzung leider nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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