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Verlust aus Kapitalvermögen wg Ausfall einer privaten Darlehensforderung

| 14.01.2020 18:13 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Ich habe bei meiner ESt-Erklärung 2018 einen Verlust aufgrund eines Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei dem FA geltend gemacht.

Das wurde durch das FA mit folgender Begründung nicht anerkannt:
Die Verluste aus Kapitalerträge wurden nicht berücksichtigt, die vorgelegten Steuerbescheinigungen wurden als Grundlage für die Einkommensteuerbescheinigung verwendet. Das noch offene Zivilverfahren und die dazugehörigen erklärten Werte kann vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden, da keine Bescheinigungen über Verluste vorliegen. Es handelt sich hier um einen Zivilprozess.

Hintergrund des Ausfalls der Forderung ist ein Investment in ein betrügerischer ausländischer Broker, der mit dem investierten Geld verschwunden ist.

Es geht um einen mittleren fünstelligen Verlust. Daher stelle ich mir dir Frage, ob eine Klage gegen das FA hier zielführend und aussichtsreich ist.
Natürlich kann ich den Verlust nicht endgültig nachweisen. Ich habe Anzeige bei der deutschen und Hongkong Polizei erstattet.

Vielen Dank schon mal für eine erste Einschätzung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass Sie gegen den mutmaßlichen Betrüger Anzeige erstattet haben, ist auf jeden Fall richtig, denn damit zeigen Sie, dass das Investment tatsächlich getätigt wurde und Sie den Verlust nicht einfach hinnehmen - auch wenn Sie den Verlust nicht vollständig werden nachweisen können.

Allerdings wird es schwer, diesen Verlust steuerlich geltend zu machen, denn die Finanzverwaltung will Verluste aufgrund Forderungsausfalls nicht steuermindernd anerkennen, weil die Wertminderungen der privaten Vermögensebene und nicht der Ertragsebene zuzuordnen seien. Der Forderungsausfall gelte nicht als "Veräußerung", und deshalb stellen die verlorenen Anschaffungskosten keine negativen Kapitaleinnahmen dar (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953, Tz. 60).

Allerdings könnten Sie Einspruch und ggf. Klage durchaus in Betracht ziehen, denn die Finanzgerichte Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben einen Verlust von Kapitalforderungen dennoch anerkannt. Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 sind Gewinne der Vermögensebene aus Veräußerung oder Einlösung als Kapitalertrag steuerpflichtig. So sollen möglichst alle Wertzuwächse vollständig erfasst werden. Das aber bedeutet andererseits, dass auch Vermögensminderungen erfasst werden. Anders als früher - so die Gerichte - gebe es eine Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene nicht mehr, deshalb seien realisierte Wertveränderungen der Kapitalanlage steuerwirksam, und zwar sowohl Vermögenszuwächse als auch Vermögenseinbußen (Niedersächsisches FG vom 21. Mai 2014, 2 K 309/13 ; FG Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013, 2 K 2096/11 - bestätigt durch BFH-Urteil vom 12. Mai 2015, IX R 57/13 ).

In der Folge ergingen mehrere Urteile, die sich mit dieser Problematik befassen:

FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1952/16 Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15 Verluste aus der Veräußerung von Aktien

FG Düsseldorf, 11.03.2015 - 7 K 3661/14 Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf, 18.7.2018, 7 K 3302/17 E Ausfall eines Privatdarlehens mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit

FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 14 K 14040/13 Darlehensverzicht als Veräußerung für Zwecke des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG

Vor allem unter Berufung auf diese beiden Entscheidungen des BFH sollten Sie Ihren Einspruch begründen:

BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH, 12.06.2018 - VIII R 32/16
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Auch wenn das Finanzamt davon ausgeht, dass Sie zunächst auf zivilrechtlichem Wege Ihre Forderung durchsetzen sollten, erscheint es nicht aussichtslos, den insofern dürftig begründeten Steuerbescheid anzufechten. Freilich wird das große Problem bleiben, die Forderung tatsächlich nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.01.2020 | 21:36

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