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Verlust Haftpflicht?

18.07.2018 21:19 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich arbeite in einem Krankenhaus. Ich habe einen Patienten in der Wassertherapie behandelt. Am Backenrand fragte er mich, ob ich noch eben seinen Ring nehmen kann. Das machte ich, steckte ihn in meine Arbeitskleidungstasche und behandelte den Patienten. Nachdem er aus dem Wasser kam, wurde er von einem anderem Mitarbeiter geduscht etc. Wir verabschiedeten uns. Dabei haben wir beide vergessen, dass ich den Ring noch in meiner Brusttasche der Dienstkleidung hatte. Zum Feierabend wechselte ich die Kleidung und gab sie in die Wäscherei. Leider war nun der Ring noch in der Kleidung. Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, dass der Ring nicht wiedergefunden wird.
Nun meine Frage: bin ich über die Haftpflichtversicherung des Hauses versichert, da es während der Arbeitszeit und im Dienstsinn passierte? Falls nicht, habe ich zwar eine private Haftpflichtversicherung, aber ich denke, dass diese dafür nicht aufkommen wird. Was müsste ich dem Patienten zahlen? Er hat noch die Rechnung von dem Ring, den Gesamtpreis?
Herzlichen Dank.

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Frage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der von Ihnen geschilderte Geschehensablauf legt die Vermutung nahe, dass hier überhaupt keine vertragliche Beziehung in Form einen Verwahrungsvertrages geschlossen werden sollte, sondern es sich um ein sog. Gefälligkeitsverhältnis handelt, für das die Haftpflicht des Krankenhauses wohl einzustehen hat.

Einen vergleichbaren Fall hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 13.6.2008, Az.: 4 U 139/07 jedenfalls dahingehend entschieden.

Selbst dann, wenn doch ein Verwahrungsvertrag anzunehmen wäre, würde zwar die Eintrittspflicht der Versicherung entfallen.
Allerdings, würden Sie, da es sich um einen unentgeltlichen Vertrag handelt, gemäß § 690 BGB nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Wenn Ihnen vom Patienten vorgeworfen wird, nach dem Bad nicht an den Ring gedacht zu haben, können Sie ihm genauso gut entgegenhalten, dass er ja schließlich auch nicht daran gedacht habe, den Ring zurückzufordern.
.Wenn man insoweit überhaupt von einem Verschulden sprechen kann, dann liegt es bei Ihnen beiden zu gleichen Teilen, und er müsste sich auf jeden Fall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.

Sie müssten dann den Zeitwert des Ringes unter Berücksichtigung eines mindestens hälftigen Mitverschuldens ersetzen.

Sie sollten vorsorglich die Haftpflicht Ihres Arbeitgebers informieren und anregen, unter Hinweis auf ein fehlendes Verschulden bei Ihnen die Ansprüche zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

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