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Verlosung bei Teilnahme


| 07.09.2006 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Wir betreiben eine Internetplattform, in der man sich als Teilnehmer anmelden kann. Unter allen neuen Teilnehmern eines bestimmten Zeitraumes wollen wir im Rahmen eines Preisausschreibens Gewinne verlosen.
Frage:

(a) Müssen wir den Nachweis erbringen, an wen und/oder zu welchem Zeitpunkt die Gewinne verschickt wurden.

Falls ja, wie lange müssen solche Belege aufgehoben werden.

(b) Wer hat Anrecht auf Zugang zu den Daten (mglw. sogar mit Name und Anschrift)

(c) Gibt es für solche Preisausschreiben einen finanziellen Rahmen (Höchstgrenzen mglw. aus Gründen des Wettbewerbrechts)

Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Unter Ausschluß des Rechtsweges".

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage möchte ich anhand Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Vorerst einige allgemeine Informationen rund um ein Preisausschreiben.

Bei einem Preisausschreiben handelt es sich um einen Sonderfall der Auslobung, bei dem sich der Interessent durch eine bestimmte Leistung um einen ausgelobten Preis bewirbt.
Das Preisausschreiben ist in § 661 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Wichtigste Regel ist, dass die Entscheidung, wer einen Preis aus einem Preisausschreiben bekommen soll, für alle Beteiligten bindend und damit grundsätzlich nicht gerichtlich überprüfbar ist (Ausschluss des Rechtsweges). Nicht prämierte Bewerber haben keine Ersatzansprüche. Nur bei schweren Verfahrensfehlern kann unter Umständen eine Neuentscheidung gefordert werden.

Zunächst möchte ich Sie auf die für ihr Vorhaben unter anderem einschlägigen §§ aufmerksam machen. Zum Verständnis füge ich Ihnen einen Auszug des Gesetzestextes bei.

Auszug § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer

5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden(…)

Auszug § 7 TDG (Teledienstgesetz)

4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.


Wenn Sie ein Gewinnspiel zu Werbezwecken durchführen möchten, sollten Sie folgende Voraussetzungen beachten:

Durch den Tatbestand der Nummer 5 wird das Transparenzgebot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen mit Werbecharakter entsprechend den Verkaufsförderungsmaßnahmen in Nummer 4 geregelt, da insoweit ein vergleichbares Missbrauchspotenzial besteht. Die Regelung entspricht den bislang schon für den Bereich der elektronischen Medien geltenden Bestimmungen, so für die Mediendienste § 10 Abs. 4 Nr. 4 des Mediendienste- Staatsvertrages und für Teledienste § 7 Nr. 4 des Teledienstegesetzes. Nicht vom Transparenzgebot erfasst sind die tatsächlichen Gewinnchancen, da die Ungewissheit hierüber zum Charakter eines Preisausschreibens bzw. eines Gewinnspiels gehören kann. Zudem ist es einem Unternehmen häufig nicht möglich, die Gewinnchancen anzugeben, da diese in der Regel von der im Vorfeld ungewissen Anzahl der Mitspieler abhängen werden. Im Hinblick auf das in Nummer 6 geregelte Koppelungsverbot fehlt es insoweit meist an einer soliden Berechnungsgrundlage.

Mit anderen Worten müssen Sie die Teilnahmebedingungen sowie die Angaben zu den Gewinnen so eindeutig gestalten, dass es zu keiner Irreführung der Teilnehmer kommt.

Unzulässig sind auch solche Gewinnspiele, die einen psychologischen Kaufzwang auslösen.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. ist es nach dem Tatbestand der Nummer 6 wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel in irgendeiner Form mit dem Warenabsatz oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verkoppelt wird (vgl. BGH GRUR 2002, 976 ff.). Die Wettbewerbswidrigkeit wird dadurch begründet, dass die Maßnahme darauf abzielt, die Spiellust auszunutzen und das Urteil des Verbrauchers hierdurch zu trüben. Keine Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift ist die Übermittlung der Erklärung, mit der am Gewinnspiel oder am Preisausschreiben teilgenommen wird. Indes liegt eine Verkopplung mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung grundsätzlich auch dann vor, wenn der Verbraucher, will er am Preisausschreiben oder am Gewinnspiel teilnehmen, eine Mehrwertdiensterufnummer anrufen muss, da in diesem Falle eine über den Basistarif für die Übermittlung hinausgehende Zahlung erforderlich wird. Eine andere Beurteilung ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann denkbar, wenn die Kosten für die Mehrwertdiensterufnummer die üblichen Übermittlungskosten nicht übersteigen. Darüber hinaus wird eine Verkopplung regelmäßig dann nicht anzunehmen sein, wenn es alternativ die Möglichkeit der Teilnahme gibt, ohne dass eine Ware gekauft oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen werden muss. Nachdem die sonstigen Marktteilnehmer mit Blick auf deren Erfahrungen im Geschäftsverkehr als weniger schutzbedürftig anzusehen sind, ist diese Fallgruppe auf die Teilnahme von Verbrauchern beschränkt. Nicht erfasst werden vom Tatbestand der Nummer 6 Fälle, in denen man ein Gewinnspiel oder ein Preisausschreiben gar nicht veranstalten kann, ohne dass der Kauf der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dies gilt etwa im Falle eines in einer Zeitschrift abgedruckten Preisrätsels. Gerade bei Printmedien ist diese Form der Wertreklame seit längerem im Markt eingeführt und kann schon deshalb nicht generell als unlauter angesehen werden. Dies schließt indes eine Bewertung als unlauter im Einzelfall nicht aus, so etwa, wenn die Kaufentscheidung durch unangemessen hohe Gewinne unsachgemäß beeinflusst wird.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen allgemein den Rat geben. Die Teilnahmebedingungen in der Werbung (Internetplattform) selbst klar und eindeutig anzugeben. Zwar sind keine konkreten Teilnahmebedingungen im Gesetz zwingend vorgeschrieben, jedoch empfiehlt es sich folgende Punkte anzugeben:
- genaue Beschreibung des Gewinns
- die Teilnahmefrist als Endtermin
- den Termin der Preisverteilung
- Art und Weise der Gewinnausschüttung
- falls Sie die Adressen der Teilnehmer anderweitig z.B. für Werbezwecke nutzen möchten, müssen Sie den Teilnehmer darauf hinweisen und sein Einverständnis einholen.
- Sie sollten ausdrücklich darauf hinweisen, dass weder Kauf noch die Freigabe der Adresse zu Werbezwecken die Gewinnchancen beeinflussen
- "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen."

Nun zur Beantwortung Ihrer konkreten Frage:
Sie haben die Pflicht den Gewinner zu benachrichtigen. Wenn Sie den Gewinner öffentlich bekannt geben wollen, dann sollten Sie wiederum vorher sein Einverständnis einholen.
Den Zugang zu den Namen sollten Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen schützen und nicht ermöglichen.
Wenn Sie die obigen Regeln beachten, dürften keine Bedenken bzgl. der möglichen Gewinne bestehen.

Hinsichtlich des Ausschlusses des Rechtsweges verweise ich nach oben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

Zum Abschluß möchte ich noch auf Folgendes ausdrücklich hinweise:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverahltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.



Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2006 | 13:45

Vielen Dank !
Falls folgende Nachfrage noch möglich wäre: Können Wettbewerber wettbewerbsrechtlich gegen Gewinnspiele vorgehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 15:56

Ich möchte Ihre Frage kurz wie folgt beantworten. Wenn ein Verstoß z.B. gegen das UWG vorliegt, so kann einer Ihrer Mitbewerber zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch im gerichtlichen Verfahren gegen Sie vorgehen; siehe § 12 ff. UWG

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

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