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Verlobung - Unterhalt/Sozialleistungen


| 10.12.2005 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hintergrund:

Meine Freundin lebt in Scheidung von ihrem Ex-Mann. Sie studiert und erzieht zwei kleine Kinder. Der Ex-Mann zahlt für meine Freundin und die Kinder Unterhalt - insgesamt ca. 800,- Euro / Monat. Freundin und Kinder leben in einer eigenen Wohnung und in einer anderen Stadt als ich. Sie beziehen dort auch Sozialleistungen, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht.

Nun haben wir überlegt, ob wir uns verloben.

Frage:

Gehen wir das Risiko ein, dass meine Freundin weniger oder gar keinen Unterhalt mehr bekommt (ich verdiene einigermassen, weiss aber nie, wie sich das weiterentwickelt, weil ich selbstständig bin...)? ... und wie schaut´s mit den Sozialleistungen für meine Freundin und ihre Kinder aus, wenn wir uns verloben, ohne zusammen zu wohnen?

Freue mich über Ihren Rat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß der Rechtsprechung zu § 1577 Abs. 1 BGB betreffend den Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden Ehefrau muss sich Ihre Freundin unter Umständen Ihre Einkünfte bedarfsmindernd anrechnen lassen.

Beim Zusammenlaben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Verlobung durchaus ein Indiz dafür, dass die neuen Partner füreinander auch wirtschaftlich einstehen wollen.

Somit unterscheidet sich die reinen Wohngemeinschaft, innerhalb derer Sie nicht für die Ermittlung der Einkünfte Ihrer Freundin herangezogen werden können, von der Wirtschafts- oder Lebensgemeinschaft durch eine gewisse Dauerhaftigkeit, auf die das Zusammenleben gegründet ist und auf den Grad der inneren Verbundenheit zueinander.

Dies bedeutet einerseits, dass Sie sich im Falle einer Verlobung darauf gefasst machen müssen, dass der getrennt lebende Ehemann Ihrer Freundin sich im Falle eines Rechtsstreits in Anbetracht Ihres Einkommens auf einfachere Weise auf fehlende Bedürftigkeit seiner Ehefrau berufen kann – diese aber auch beweisen und darlegen müsste.

Andererseits laufen Sie auch ohne offizielle Verlobung Gefahr, mit fortschreitender Zeit im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Ihrer Freundin miteinbezogen werden, da auch die Dauer einer Beziehung entscheidend für die Anrechung von Einkommen Dritter ist.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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