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Verlobtenvisum?


| 30.11.2005 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag,

ich war vor kurzem in Usbekistan und habe dort Freundschaft mit einer Familie geschlossen; um die mir entgegengebrachte Gastfreundschaft zu erwiedern, habe ich eine junge Frau (Russin, 17 Jahre alt) aus dieser Familie eingeladen, nach Deutschland zu kommen.(Als Tourist).

Ihr Schengenvisum galt nur vom 23.11 bis 30.11.
In ihrem Paß steht auch "Wohnsitznahme ausgeschlossen".

Nun sind wir uns näher gekommen und waren am Tag ihrer geplanten Rückreise zu dem Schluss gekommen, daß wir unter keinen Umständen auseinander gehen wollen, da wir uns sehr ineinander verliebt haben. Als wir aber am 29.11 bei der Ausländerbehörde waren, um ihr Visum verlängern zu lassen, wurde uns gesagt, daß dieses Visum nicht verlängert werden darf oder kann und daß es sicher einen Grund hat, warum die Deutsche Botschaft in Usbekistan ihr nur ein Visum für 8 Tage gegeben hat. (Unsere Begründung war, daß 7 Tage einfach zu kurz waren und sie noch viel sehen will). Uns wurde gesagt, daß sie keinen Stempel in den Paß bekommt, damit dieser "sauber" bleibt aber wir müssen einen Flug buchen und mit den Tickets wieder vorsprechen.

Nun ist heute der 30.11 - die Ausländerbehörde hat heute geschlossen, aber ich denke wir muessen morgen dorthin, da ihr Visum heute abläuft.

Meine Frage ist, ob wir eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können, mit der Begründung, daß wir heiraten wollen und weil eine erzwungene Ausreise unzumutbare finanzielle und emotionelle Belastungen darstellen würde.
Hinzu kommt, daß ich 20 Jahre älter bin und nicht
J. Fischer heiße.

Meine weitere Frage ist, welche evtl. andere Möglichkeiten haben wir, damit sie hier bleiben kann. Ich bin deutscher (und US) Staatsbürger und vollzeitbeschäftigt, also unabhängig von staatlichen Leistungen. Mir wurde gesagt, daß wir in der Russischen Botschaft heiraten können, aber nur wenn sie eine polizeiliche Anmeldung hat.

Welchen Konsequenzen würden wir gegenüberstehen, wenn wir nichts tun?

Meine Ausführungen waren so detailliert, damit Sie alle Informationen haben. Ich wäre für eine umfangreiche Beratung sehr dankbar.

Danke im Vorraus, mit freundlichem Gruss!



Sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworten:

Die Ausländerbehörde hat mit ihren Ausführungen, das Visum Ihrer Gefährtin könne und dürfe nicht verlängert werden, zunächst Recht. Bei dem vorliegenden Visum handelt es sich um ein sogenanntes „Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltsG. Das Gesetz sieht leider keine Verlängerungsmöglichkeit für ein solches Visum vor.

Möglich aber ist es, ein solches Visum für Aufenthalte von bis zu drei Monaten pro Halbjahr zu erhalten. Hierzu aber müsste Ihre Gefährtin zunächst ausreisen und dann in Usbekistan bei der Deutschen Botschaft erneut ein Visum, diesmal für eine längere Zeitspanne, beantragen.

Zu Ihrer Frage nach der Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis:
Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass es sich auch bei der Aufenthaltserlaubnis nur um einen befristeten Aufenthaltstitel handelt. Das würde also bedeuten, dass Ihre Gefährtin nach Ablauf der Geltungsdauer erneut ausreisen müsste. Hiermit wäre Ihnen also auch nicht gedient.

Jedoch ist es möglich, einen Familiennachzug zu Deutschen nach § 28 AufenthaltsG durchzuführen. Wären Sie also verheiratet, so wäre Ihrer Frau zwingend eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Diese wird im Gegensatz zu der eben genannten Aufenthaltserlaubnis immer wieder verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft besteht, so § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthaltsG.
Darüber hinaus könnte Ihre Frau nach drei Jahren einen Antrag auf Erteilung einer sog. Niederlassungserlaubnis stellen. Diese würde ihr im Regelfall und wenn Sie weiterhin vollzeitbeschäfttigt sind, auch erteilt. Bei der Niederlassungserlaubnis handelt es sich um das stärkste Bleiberecht, das einem Ausländer erteilt werden kann, damit wären Sie beide dann absolut auf der sicheren Seite.

Wenn Sie nun aber morgen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, so kann ich Ihnen leider wenig Hoffnung machen. Eine Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung Ihrer baldigen Heirat oder Ihres bestehenden Verlöbnisses wird Ihnen nicht erteilt werden. Einen solchen Grund für die Erteilung der Erlaubnis sieht das Gesetz leider nicht vor. Zwar besteht in § 25 Abs. 4 AufenthaltsG die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis wegen dringender persönlicher Gründe zu erhalten. Dabei handelt es sich aber nur um eine Ermessensentscheidung der Behörde, Sie haben also keinen Anspruch auf Erteilung. Nach dem von Ihnen geschilderten bisherigen Verhalten der Behörde (Erscheinen mit Tickets, „hat schon seinen Grund“ etc.) ist es auch nicht wahrscheinlich, dass die Behörde ihr Ermessen zu Ihren Gunsten ausübt.

Aber auch eine Erteilung etwa zum Zwecke des Schulbesuches oder des Studiums (§ 16 AufenthaltsG) wird Ihnen wohl leider nicht erteilt werden. Zwar könnte Ihre Gefährtin trotz ihrer Minderjährigkeit einen solchen Antrag stellen. Jedoch wird (ich gehe jetzt aufgrund des Alters noch vom Schulbesuch aus) eine Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck nach dem Gesetz nur in Ausnahmefällen erteilt. Ohne vorliegende Zustimmung der Eltern und so kurzfristig ist nicht davon auszugehen, dass die Behörde eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Es droht Ihnen noch eine weitere Gefahr: Mit Ablauf des Visums Ihrer Gefährtin am morgigen Tage wird sie ausreisepflichtig und könnte u. U. abgeschoben werden. Wenn das aber geschieht, so bekommt sie für eine gewisse Zeit, die von der Behörde auf Antrag festgelegt wird, keinen Aufenthaltstitel mehr, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Sie sollten eine Abschiebung also in jedem Falle vermeiden.

Sie sollten deshalb also folgendermaßen vorgehen: Stellen Sie bei Ihrem morgigen Besuch bei der Ausländerbehörde unbedingt einen Antrag auf Verlängerung des Visums (auch wenn das gar nicht möglich ist, wie ich bereits ausgeführt habe), bestehen Sie darauf, einen solchen Antrag zu stellen, auch wenn man Sie, was wahrscheinlich ist, davon abhalten will, und stellen Sie gleichfalls einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auch wenn es nach dem oben Ausgeführten unwahrscheinlich ist, dass Ihre Gefährtin eine solche Erlaubnis erhält). Dann und nur dann nämlich greift nach § 81 Abs. 4 AufenthaltsG eine sogenannte Fiktion ein: Das Visum Ihrer Gefährtin gilt bis zur Entscheidung der Behörde weiter. Damit hält sie sich auch weiter rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Abschiebungen oder sonstige für sie negative Maßnahmen sind nicht möglich.
Erfahrungsgemäß vergehen von Antragsstellung bis zur Entscheidung der Behörde zwei bis acht Wochen, so dass sie zumindest für diesen Zeitraum auf der sicheren Seite wären. Über die Wirkung der Antragsstellung muss Ihnen nach § 81 Abs. 5 AufenthaltsG eine sog. Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden. Auf dieser ist vermerkt, dass sich Ihre Gefährtin weiterhin in Deutschland aufhalten darf, bis zur Entscheidung der Behörde. Auch auf der Erteilung der Bescheinigung sollten Sie unbedingt bestehen.

Am einfachsten ist es dann, wenn Sie beide hier in Deutschland heiraten. Nach einer Heirat wird Ihrer Gefährtin nach den o. g. Grundsätzen sogar eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Jedoch ist die Heirat erst dann problemlos möglich, wenn Ihre Gefährtin volljährig ist. Vorher müssten ihre Eltern zustimmen, auch sonstige Formalitäten würden Ihre Heirat erschweren. Sie sollten also darauf hinarbeiten, dass Ihre Gefährtin so lange legal in Deutschland bleiben kann, bis sie volljährig ist. Das erreichen Sie dadurch, dass Sie gegen die Ablehnung der Verlängerung des Visums, wie ich oben beschrieben habe, und auch gegen die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, Widerspruch einlegen. Gleichzeitig müssen Sie dann vor dem Verwaltungsgericht die sog. „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ des Widerspruches beantragen. Hierzu sollten Sie sich im Bedarfsfall aber eines ausländer- oder verwaltungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwaltes bei Ihnen vor Ort bedienen. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch gilt dann, wenn das Gericht in Ihrem Sinne entscheidet, der Aufenthalt erneut als legal. Sie können also Zeit schinden, bis Sie problemlos heiraten können. Sollte es dann immer noch nicht reichen, so können Sie gegen die Widerspruchsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen, womit Sie erneut die Fiktionswirkung erreichen würden. Hinweisen muss ich Sie aber auf die Kosten eines Widerspruches und einer Klage.

Bleiben Sie aber untätig, so drohen Ihnen die o. g. Konsequenzen der Abschiebung und der geschilderten Folgen für eine spätere Rückkehr.

Zur Frage der Heirat in einer Botschaft:
Eine Heirat in der russischen Botschaft ist mangels Staatenbezug nicht möglich. Niemand von Ihnen ist russischer Staatsangehöriger.

Aber leider ergab auch ein Telefonat mit der usbekischen Botschaft in Berlin, dass eine Heirat dort nicht möglich ist, sondern nur auf deutschem Staatsgebiet. Leider kann ich Ihnen insoweit keine positivere Auskunft geben.

Dennoch rate ich Ihnen zu dem oben beschriebenen Vorgehen. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von Frag-einen-Anwalt zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben

und verleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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