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Verlinkung auf illegale Streams


| 09.12.2014 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Abend,
ich möchte eine website erstellen und darin Links sammeln und anbieten, die Streams urheberrechtlich geschützter Werke (aktuelle Kinofilme) verlinkt. Die Videofiles liegen auf Servern von illegalen Hostern (zB streamcloud).

Mache ich mich durch die pure Verlinkung als "Linkliste" schon strafbar?

Wenn ja, könnte ich die Strafbarkeit umgehen indem ich mich a) von den Links distanziere, oder b) den Zugang zur Liste passwortschütze oder c) die website zwar auf deutsch, der Serverstandort aber in China, Tonga, oder ähnlichem liegt

Einsatz editiert am 09.12.2014 15:51:13

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die Links auf Seiten verlinken, auf denen die Streams ohne Zustimmung der Rechteinhaber urheberrechtswidrig zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich stellt auch der Link auf eine Internetseite mit illegal zur Verfügung gestelltem urheberrechtlich geschützen Material eine Urheberrechtsverletzung dar. So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZA 17/10 entschieden, dass sogar ein Minderjähriger Schadensersatz und Abmahnkosten zahlen muss, weil er von seiner Seite aus auf eine Seite verlinkt hat, welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhielt.

Neben kostenpflichtigen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber der Musiktitel besteht zudem die Gefahr eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen die §§ 106, 108, 108a UrhG, in dessen Folge auch mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme etc. zu rechnen sein kann (vgl. z.B. BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 8.4.2009). Bei gewerbsmäßigen Handeln (was hier durchaus gegeben sein könnte, da bereits das Schalten von Werbeanzeigen o.ä. ausreichen kann) beträgt der Strafrahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe!

Ein Distanzieren von den Links befreit Sie ebenso wenig von einer Haftung wie ein passwortgeschützter Zugang oder ein ausländischer Serverstandort (da die Seite sich ja an deutsche Nutzer richtet). Die letzten beiden Alternativen würden lediglich die Verfolgung durch Rechteinhaber und Staatsanwaltschaft ggf. erschweren.

Eine Ausnahme wird allerdings gemacht, wenn "in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen...". Solche Links werden ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst und sind daher zulässig, auch wenn sie auf urheberrechtsverletzende Seiten führen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 16:43

Vielen Dank. Teil b) blieb unbeantwortet. Würde sich etwas ändern wenn der Zugang zur Liste passwortgeschützt ist und somitz der Öffentlichkeit nicht zugänglich sondern nur angemeldeten Usern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 17:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie ich bereits geschrieben habe, ändert auch ein passwortgeschützter Zugang grundsätzlich nichts an der Rechtswidrigkeit (wie aktuell am Beispiel boerse.bz zu sehen ist). Dies gilt zumindest dann, wenn der Zugang nicht allein auf den engsten Freundes- und Familienkreis beschränkt wird.

Aus anwaltlicher Sicht muss ich daher dringend von Ihrem Vorhaben abraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2014 | 17:29


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