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Verleundung in öffentlichen Foren


19.12.2012 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Mir wurde in einen Forum unterstellt ich sei kriminell und würde vorsätzlich Falschinformationen verbreiten (Zusammenhang Börse, WPHG). Im realen Leben wäre dies aufgrund der vorliegenden Fakten problemlos zu unterbinden. Hier ist es jedoch so, dass ich, sowie der Verleumder unter anonymen Identitäten in einem öffentlichen Börsenforum posten - so das ich unsicher bin, ob auf diese Weise meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden können. (Also Behauptung ist nicht: "Herr X ist kriminell... " sondern "Herr Pseudonym ist kriminell...".

1. kann ich auf Unterlassung klagen,
2. kann ich den Falschbehaupter belangen,
3. ist der Forenbetreiber verpflichtet die Falschbehauptung zu entfernen und die Identität desjenigen herauszugeben ?

Vielen Dank für ein verbindliche Auskunft!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung ist auch in einem Forum ohne weiteres möglich und kann mit normalen Mittel verfolgt werden.

In der Tat ist es etwas problematisch wenn Nicknames oder Pseudonyme verwendet werden. Hier kommt es darauf an, ob die Nicknames einer realen Person zugeordnet werden können und mit diesen eine gewisse Identität aufgebaut wurde. Wurde für ein einmaliges Posting ein Nickname auch nur einmal verwendet, scheidet eine Beleidigungsfähigkeit aus. Etwas anderes gilt, wenn der Nickname regelmäßig genutzt wird und ggf. für andere Teilnehmer auch noch eine reale Person identifizierbar ist. In diesem Fall kann auch bei der Verwendung von Nicknames strafbare Handlungen vorliegen.

Hier können Sie sowohl eine Strafanzeige stellen als auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Sofern Ihnen die Gegenseite bekannt ist, kann direkt zivilrechtlich vorgegangen werden. Ist Ihnen die Perosn nicht persönlich bekannt, sollte der Weg über eine Strafanzeige laufen. Anders werden SIe kaum an die persönlichen Kontaktdaten der Person gelangen, da der Forenbetreiber nicht befugt ist Ihnen die Daten ohne Weiteres zu überlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 12:00

Guten Tag Herr Stämmler,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
es handelt sich um langjährig genutzte Nicknames, dessen wahre Identität, wenn auch nicht öffentlich, naturgemäss einem kleineren Nutzerkreis bekannt sind respektive sein könnten. Ich verstehe Sie so, dass somit im Falle eines Verstosses ein Unterlassungsanspruch gegeben ist.

Ist es erforderlich die Strafanzeige bei der lokalen Polizeistation zu stellen oder gibt es Alternativen ?

Mit welchem Kostenrisiko müsste ich etwa rechnen, wenn ich mich in dieser Sache rechtlich vertreten lasse ?

Ebenfalls freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 14:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hier halte ich bei einem strfarechtlich relevanten Verhalten einen Unterlassungsanspruch für gegeben.

Sie können die Strafanzeige bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht aufgeben. Eine lokale Bindung besteht hier nicht.

Das Kostenrisiko ist abhängig vom Streitwert. Dieser hier kaum abzuschätzen. Im Zweifel wird ein Regelstreitwert von 4.000 € zugrunde gelegt. Damit ergäbe sich ein Kostenrisiko (Zivilrecht) von ca. 1900 € für Gerichtskosten (315 €) + eigener RA (752,68 €) + gegnerischer RA (752,68 €). Diese müssten Sie zahlen, wenn Sie einen Gerichtprozess in der ersten Instanz vollständig verlieren. Mit einer Berufungsverhadnlung ergeben sich Gesamtkosten von 3.920 €.

Nur für Ihren RA müssten Sie außergerichtlich mit ca. 320 € rechnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

MIt freundlichen Grüßen

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