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Verleumdungsprozess in Italien gegen ital. Ex-Ehemann in 1. Instanz verloren


| 10.12.2008 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Es geht um eine Gewalttat in einer deutsch-italienischen Ehe und deren strafrechliche Folgen. Die Ehefrau ist deutsche Staatsbürgerin, der Mann Italiener; die Ehe ist mittlerweile geschieden; die Frau lebt wieder in Deutschland; die zwei Kinder leben mit dem Vater in Italien.

Vor mehreren Jahren wird der Vater in einer angespannten Phase des Sorgerechtsstreites um die Kinder gewalttätig, drückt in einer unbeobachteten Situation eine Zigarette auf der Stirn seiner Frau aus. Die Tat findet in Italien statt.
Die Frau klagt ihn an. Er war in der Ehe bereits voher gewalttätig geworden, die Ehefrau hatte ihn aber mit Rücksicht auf die Kinder zuvor nie angezeigt. Er wird wegen Mangels an Beweisen freigesprochen und klagt im Gegenzug seine Frau wegen Verleumdung an. Sie wird absurderweise zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wird, sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro verurteilt. Sie geht in Berufung. Dieses Verfahren dauert derzeit noch an; der Ausgang der hier geschilderten Angelegenheit ist also noch offen.
Eine erneute Verurteilung würde die berufliche Existenz der Frau (sie ist z.Z. Beamtin zur Anstellung in Deutschland) ruinieren.

Fragen:
1) Sollte der „worst case“ eintreten, d.h. das Urteil auch in der Berufung in Italien bestätigt werden: Welche Möglichkeiten bestehen dann noch von Deutschland aus, dagegen vorzugehen?
2) Gibt es eine übergeordnete europäische Instanz, bei der man im worst case das Ganze erneut vorbringen könnte?
3) Für die Angeklagte steht bereits jetzt fest, dass sie im Falle einer erneuten Verurteilung den Geldbetrag auf gar keinen Fall zahlen wird. Lieber will sie ins Gefängnis gehen, als für eine erlittene Verletzung auch noch den Täter bezahlen zu müssen. Was käme dann auf sie zu?
3) Was kann jetzt noch im Vorfeld des Berufungsprozesses prophylaktisch getan werden?
4) Macht es Sinn, mit dem Fall an die Öffentlichkeit (etwa Presse) zu treten?

Weiterführende links oder Adressen wäre sehr willkommen. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

von Deutschland aus werden Sie derzeit nichts unternehmen können, da das Verfahren in Italien losgelöst ist, deutsche Behörden also so nicht eingreifen können.

Auch nach der Berufungsinstanz könnte zunächst noch in die dritte Instanz nach dem italienischen Strafverfahrensrecht gegangen werden. Danach bliebe nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Ob die Idee, die eventuell zu leistende Zahlung zu verweigern, wirklich gut ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dann wird die Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, deren genaue Höhe so nicht beziffert werden kann. Sicherlich werden es aber Monate werden, was sich auch in Hinblick auf die berufliche Situation nicht gerade günstig auswirken wird.

Die Einschaltung der Presse mag sicherlich nicht verkehrt sein.


In Hinblick auf das Berufungsverfahren sollte die Frau zunächst einen anderen Anwalt aufsuchen, um diesen zusätzlich zu beauftragen, da offenbar in der ersten Instanz nach Ihren Angaben etwas schief gelaufen sein muss. Hier könnte eventuell der Kollege Wille aus diesem Forum Kontakte vermitteln.

Daneben sollte auch darüber nachgedacht werden, ob Kontakt zum angklagenden Ex-Ehemann gesucht werden sollte. Mir ist schon klar, dass eine sehr hohe Hürde bestehen dürfte, allerdings geht es hier nun um die Zukunft der Frau. Denn wenn er seine Anklage fallen lassen würde, würde dieses die Berufungsverhandung auf jeden Fall positiv beeinflussen.

Ihrer Bekannten wünsche ich jedenfalls alles Gute und viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 07:07


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