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'Verleumdung' in Artikelbeschreibung von Mitwbewerber

25.12.2006 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Ich importiere Waren aus den USA und biete sie bei ebay erfolgreich an. Ein weiterer Anbieter bietet ähnlich/gleiche Artikel an; die sich teilweise in der Opitik etwas unterschieden (können). Markenschutz etc. besteht NICHT!!!!

Nun sehe ich heute, dass der Mitbewerber in seinen Auktionen Sachen reinschreibt wie: "Achtung! Schlechte Kopien im Umlauf". Da ich wirklich die einzige bin, die gleiche Produkte verkauft, ist klar, wer damit gemeint sein soll! Wie kann ich mich dagegen wehren? Hat da jemand Erfahrung? Ist das überhaupt rechtmäßig??????

Ich werde durch solche FALSCHEN "Infos", die unterhalb der Artikelbeschreibung gut sichtbar für alle stehen, immens geschädigt und bin nicht bereit, diese ehrverletzende, denunzierenden und verleumderischen Behauptungen hinzunehmen; zumal wirklich überhaupt GAR KEIN Zweifel daran bestehen kann, dass sie meine Artikel damit meint!

Zur Not würde ich auch mit einer Abmahnung dagegen vorgehen und einen Anwalt gegen übliches Honorar damit beauftragen. Auf alle Fälle müssen diese "Infos" dort schleunigtst weg!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. "Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig" (§ 3 UWG).

Nach der zitierten Norm hätten Sie natürlich die Möglichkeit gegen den Mitbewerber eine Abmahnung auszusprechen, wenn dessen Verhalten Sie in Ihren Rechten verletzt.

Davon ausgehend, dass Sie nachweisen können, dass der Mitbewerber sich mit seiner Aussage an Sie wendet, wäre dessen Verhalten nicht rechtmäßig und Sie hätten dementsprechend die Möglichkeit, ihn gemäß § 8 UWG auf Beseitigung und Unterlassen in Anspruch zu nehmen und gemäß § 9 UWG, sofern der Nachweis eines solchen gelingt, Schadensersatz zu forden.

2. Um die Erfolgsaussichten einer solchen Abmahnung zu prüfen, müsste jedoch eine genaue Prüfung des Falles vorgenommen werden.
Gerne können Sie sich diesbezüglich an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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