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Verleumdung: durfte Brief ohne Erlaubnis veröffentlicht werden?


06.07.2005 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

hallo

habe heute(06.07) eine vorladung für montag(11.07) für mich und meine Frau bekommen. "zur eröterung einer ermittlungssache" in klammern Anzeige von soundso wegen verleumdung.
was ich weiß: in unserem haus wohnen drei Miet parteien, jeder hat einen anderen vermieter, vier haben uns bei einem Vermieter schriftlich über die Mieter beschwert, der brief wurde aus sprachlichen gründen in englisch geschrieben, dieser brief ist ohne unsere wissen bei den mieter gelandet, (übersetzt von einer fachkundigen person) und diese haben uns jetzt angezeigt wegen verleumdung. was sageich bei der "erörterung", brauche ich (wir) schon einen Rechtsanwalt, steht meiner frau ein dolmetscher zu ,ist der termin nicht ein wenig kurzfristig, darf ich die korreckte übersetzung anzweifeln. durfte der brief ohne unsere erlaubnis "veröffentlicht" werden?
vielen dank im voraus
06.07.2005 | 20:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

da mir der Inhalt des Briefes nicht bekannt ist, kann ich Ihre Anfrage nur allgemein beantworten.

Die Verleumdung ist in § 187 StGB folgendermaßen definiert:

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das bedeutet für Sie, dass Sie Ihrem Vermieter im Brief Tatsachen über die Mitmieter mitgeteilt haben müssten, die unwahr sind. Sollten Sie allerdings nur die Wahrheit erklärt haben, so scheidet eine Strafbarkeit wegen Verleumdung nach § 187 StGB aus.

Allerdings kommt es nicht darauf an, dass der Brief nicht zum Lesen für die anderen Mieter bestimmt gewesen ist. Es reicht aus, wenn der Brief dem Vermieter zugestellt worden ist, da er auch Dritter ist.

Im Übrigen könnte man auch daran denken, dass Ihre Handlung gem.§ 193 StGB gerechtfertigt gewesen ist. Ist der Brief zur Wahrnehmung Ihrer berechtigten Interessen als Mieter an den Vermieter geschrieben worden, so würde auch aus diesem Grund eine Verleumdung ausscheiden. Ob Ihre Interessen aber berechtigt gewesen sind, kann aus der Ferne ohne Kenntnis des Schreibens nicht beurteilt werden. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an.

Da der Brief an Ihren Vermieter gerichtet gewesen ist, durfte dieser den Brief auch weitergeben.

Bei Ihrer Vernehmung brauchen Sie grundsätzlich noch keinen Rechtsanwalt, sollten Sie die Wahrheit im Brief geschrieben haben, so hätten Sie strafrechtlich nichts zu befürchten. Dann können Sie in einem solchen Fall auch aussagen.Im Grunde ist es Ihre Entscheidung, ob Sie bereits im Ermittlungsverfahren einen Anwalt hinzuziehen wollen.
Wird zu Beginn der ersten Befragungen festgestellt, daß die zu vernehmende Person der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wird ihr ein Dolmetscher in ihrer Muttersprache bestellt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechstanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2005 | 07:51

wer muß wem beweisen wer recht hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 11:44

Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst muss die Staatsanwaltschaft Ihre Schuld beweisen. Wenn nun aber Ihr Brief tatsächlich einen beleidigenden Inhalt für den darin benannten Mieter haben sollte, sollten Sie auf jeden Fall alle Tatsachen benennen oder mitteilen die daf+ür sprechen, dass der Inhalt Ihres Briefes wahr ist. ( zB Zeugen benennen)

Ausserdem sollten Sie dann erklären, warum Sie ein berechtigtes Interesse hatten sich über den Nachbarn zu beschweren ( hat Sie zB in Ihrer Ruhe gestört und Sie haben gehofft, dass der Vermieter Ihn darauf hinweist etc ).

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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