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Verleumdung durch neuen partner der Ex-Frau


| 25.08.2006 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Als meine 3 Kinder (6-9 Jahre) am letzten Wochenende bei mir zu Besuch waren, eröffneten sie mir völlig aufgelöst, dass der neue Partner und in 2 Wochen neue Ehemann meiner Ex-Frau ihnen gegenüber behauptet habe, ich hätte "der Mama Geld gestohlen" und "wäre ein Dieb".

Selbstverständlich ist daran kein Wort Wahrheit daran, aber wie soll ich mich jetzt verhalten?

Ich kann weder mit meiner Ex-frau darüber reden, weil wir schon seit Jahren nicht mehr kommunizieren können, und mit dem Freund ebenfalls nicht, weil er mir immer aus dem Weg geht, ich habe mit ihm noch keinen Ton gesprochen.

Ich will mir aber dieses Verhalten nicht gefallen lassen, zumal er der bald der "Stiefvater" meiner Kinder wird, aber was kann ich tun?

Verleumdungsklage? (wahrscheinlich keine Erfolgsaussichten)

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Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ein Vorgehen gegen den Lebensgefährten ist dann möglich, wenn der Lebensgefährte eine Rechtsverletzung begangen hat, also etwa gegen die §§ 185 f. StGB verstoßen hat.
Da der Lebensgefährte behauptet, Sie seien aufgrund von Ihnen begangener Taten ein Dieb iSd § 242 StGB, muss er die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung beweisen, vgl. § 186 f. StGB.
Kann er dies nicht, dann stehen Ihnen (zivilrechtliche) Ansprüche gegen den Schädiger zu, so etwa ein Unterlassungsanspruch.

II. Daneben kann die Behauptung des Lebensgefährten eine Straftat nach § 186 bzw. 187 StGB darstellen, wenn die Behauptung nicht erweislich wahr ist (§ 186), bzw. wenn er die Unwahrheit dieser Tatsachenbehauptung kannte (§ 187 StGB).
Sie können also wegen der Äußerungen Strafantrag stellen; dieser ist im Rahmen der § 185 ff. StGB zwingend erforderlich, sollen die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Soweit ein Strafverfahren wegen der Äußerungen gegen den Lebensgefährten läuft, würde einer gerichtlichen Durchsetzung der daneben bestehenden zivilrechtlichen Ansprüche ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegenstehen, da insoweit erst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden müsste.

III. Sie können also zivil- und strafrechtlich gegen den Lebensgefährten vorgehen.
Nach Ihrem Vortrag (Sie haben kein Geld gestohlen.) ist u.a. ein anwaltliches „Abmahnschreiben“ möglich. Bedenken Sie jedoch, dass dann ein „rechtliches / gerichtliches Hin- und Her“ losgehen kann, mit dem u.U. hohe Kosten verbunden sein können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 13:26

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

ich hätte noch 2 Nachfragen:

Hätte eine Klage/ Anzeige überhaupt eine reele Chance auf Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Zeugen 3 kleine Kinder sind, die bei der Mutter und deren Lebensgefährten leben und somit vor einem Prozeß natürlich ensprechend bearbeitet würden?

Was raten Sie persönlich, die Kostenfrage dürfte ja kein Abschreckungsgrund sein, da ich über eine Rechtsschutzversicherung verfüge (mit Selbstbehalt)??

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Einvernahme der Kinder als Zeugen ist sicherlich unschön und möglicherweise unergiebig.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, Kontakt mit dem Lebensgefährten aufzunehmen und ihn direkt auf die Äußerungen ansprechen. Zu diesem Gespräch sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens (=Zeugen) mitnehmen. Hält der Lebensgefährte seine Äußerungen aufrecht, dann würde ich (auch in Anbetracht der Tatsache, dass eine RSV besteht) eher zivilrechtlich denn strafrechtlich gegen den Äußernden vorgehen und (u.a.) Unterlassung verlangen sowie ggf. Schadensersatz geltend machen, da die Staatsanwaltschaft sicherlich wegen des familiären / persönlichen Hintergrundes geneigt sein würde, das Verfahren einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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