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Verleumdung durch Polizist, Einseitige Ermittlungen

14.11.2011 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Sommer 2011 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, welches nun in einem Strafbefehl mündete.
Ich habe die Ermittlungsakte nun beim Amtsgericht einsehen können, daraus resultieren nun meine Fragen.

Ich habe bei der Vernehmung zu diesem Fall im Juli umfangreiche Angaben bei der Polizei gemacht und dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass ich
1.) den mir vorgeworfenen Sachverhalt (der sich seit mehreren Jahren ständig wiederholt) mehrfach selbst zur Anzeige gebracht habe,
2.) es bei anderen Staatsanwaltschaften mehrere Ermittlungsverfahren gegen den tatsächlichen Täter gibt,
3.) ich laut Auskunft dieser anderen Staatsanwaltschaften nicht das einzige Opfer dieses Täters bin,
In der gesamten Ermittlungsakte die nun zum Strafbefehl führte findet sich jedoch kein einziger Hinweis, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft meinen Angaben nachgegangen wären. Es wurde rein gar nichts in dieser Richtung geprüft. Der ermittelnde Polizist schreibt sogar dass "es keine Spuren zu anderen" gibt und daher "keine anderen Täter [ausser mir] in Frage kommen".

FRAGE 1: Ist Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet meinen Angaben zu folgen und in diese Richtung zu ermitteln? Objektiv kann man derartige Ermittlungen wohl nicht nennen, wenn nach subjektiver Meinung des Polizisten der Täter bereits im Vorfeld der Ermittlungen definiert ist und nur in eine Richtung ermittelt wird. Liegt in diesen Ermittlungen ein Fehler, der mir beim Einspruch gegen den Strafbefehl helfen könnte? (Einspruch wurde bereits an das Amtsgericht abgesendet)



Die Ausführungen des Polizisten in der Ermittlungsakte enden mit einer Zusammenfassung, wobei der Polizist mir auch die Täterschaft in mehreren anderen, hiervon unabhängigen, Fällen vorwirft. Seine Ausführungen enden mit der Aufzählung der "durch mich begangenen Straftaten" (in 2004). Dem Wortlaut seiner Ausführungen zufolge ergibt sich dem Leser ohne Zweifel der Eindruck dass ich in diesen Fällen der überführte Täter war.

Anno 2004 wurde bereits ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, wobei ich damals den Vorwurf auch sofort zugab. Bei diesen Ermittlungen kam bei dem Beamten der Verdacht auf ich hätte noch weitere Straftaten begangen. Gemäß der damaligen Ermittlungsakte wurde wegen dieser Verdachtsmomente über Monate ermittelt, am Ende gelangte der Beamte jedoch zur Erkenntnis dass die Firma die ich angeblich betrogen haben soll längst Insolvent ist und weitere Ermittlungen deswegen nicht möglich sind da kein Ansprechpartner mehr vorhanden ist.
Seitens der Staatsanwaltschaft waren diese Verdachtsmomente offenbar zudem total uninteressant. Ich wurde zum damaligen Sachverhalt weder befragt (mit zwei Sätzen wäre die Sache geklärt gewesen) noch darüber informiert dass deswegen überhaupt Ermittlungen gegen mich liefen. Ich habe dies erst durch meinen damaligen Anwalt erfahren als er mich in die Ermittlungsakte blicken lies. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde wegen dieser Vorwürfe auch keine Strafverfolgung eingeleitet.

FRAGE 2: Was sollte ich gegen diese Äußerungen unternehmen? Jeder normale Bürger würde bei solchen Zeilen längst wegen Verleumdung oder übler Nachrede belangt, aber die Herren in Grün dürfen offenbar alles. Es ist mit keiner Silbe erwähnt dass dies nur Verdachtsmomente waren, die Ermittlungen nie abgeschlossen wurden, ich mich nie rechtfertigen konnte weil ich von den Anschuldigungen überhaupt nichts wusste, ich deswegen nie bestraft wurde und vor allem dass ich den Verdacht mit zwei Sätzen komplett aus der Welt schaffen kann!. Aber nein, der Herr Polizist schreibt mit einer Wortwahl die keinen Zweifel an meiner 100%ig überführten Täterschaft zulassen. Es ist nicht erkennbar dass es eine Meinungsäußerung seinerseits ist sondern man meint es sind erwiesene Fakten. Was sollte ich also gegen diese Äußerungen unternehmen?


Ich danke für Ihre ausführliche Antwort und hoffe meine Honorarofferte ist Ihrem Aufwand angemesen kalkuliert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Polizeit und Staatsanwaltschaft sind in der Tat verpflichtet in alle Richtungen zu ermitteln und auch die entlastenden Fakten zu sichern, dies ergibt sich aus § 160 II StPO.
Ein solcher Fehler kann Ihnen helfen, wenn es jetzt nach dem Einspruch zur Hauptverhandlung kommt. Sie können sich aber nicht rein formal darauf berufen, sondern müssen sich konkret damit verteidigen, dass ein anderer als Täter in Frage kommt. Sie benötigen dringend einen Verteidiger. Auch die Akten der anderen Verfahren müssten beigezogen werden, ggf. müsste Ihr Verfahren ausgesetzt werden.
Es ist letztlich Aufgabe des Richters zu beurteilen, ob das Ergebnis der Ermittlungen ausreicht, weil das Gericht den Strafbefehl erlassen muss. Es kommt leider immer wieder vor, dass die Ermittlungen nur in eine Richtung gehen. Es kommt in der Hauptverhandlung darauf an, ob die Ergebnisse der Verhandlung für eine Verurteilung reichen.

2. Sie haben durchaus das Recht, erwiesen falsche Tatsachenbehauptungen aus der Akte entfernen zu lassen.

Allerdings haben die Behörden einen gewissen Ermessensspileraum. In einem Abschlussbericht, kann durchaus eine Wertung enthalten sein, weil ja noch nicht rechtskräftig feststeht, wie das Verfahren ausgehen wird. Desweiteren handelt es sich nicht um öffentliche Äußerungen, weil die Akten nicht für jedermann einsehbar sind.

Aus § 38 II PolG ergibt sich ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten. Dies gilt, wenn festgstellt ist, dass die Straftat nicht begangen wurde. Es darf also nicht der Eindruck entstehen, Sie hätten in 2004 noch weitere Taten begangen. Sie sollte bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass der Abschlussbericht entfernt wird, oder dass eine Klarstellung zu den Taten in 2004 erfolgt. Falsche Passagen wären zu löschen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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