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Verleumdung? - Was kann ich tun um in Ruhe gelassen zu werden?

| 19.02.2011 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:13
Ich habe mich im Rahmen der Arbeitssuche mit einem Vermittlungsgutschein an einen privaten Vermittler gewandt und einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet, welcher vorsieht, dass bei einer erfolgreichen Vermittlung der Vermittler recht auf einen Vermittlungsgutschein über 2000 Euro hat.
Ich habe mich auf Grund einer Stellenausschreibung bei einem Unternehmen beworben und dort einen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung habe ich durch den Arbeitgeber erfahren, dass der Arbeitsvermittler eine Woche nach Eingang meiner Bewerbung dort (unaufgefordert) meine Bewerberdaten eingereicht hat (wie erwähnt 7 Tage nach Erhalt meiner Bewerbung).
Mein neuer Arbeitgeber sagt, dass er mich auf Grund der eigenen Bewerbung eingestellt hat und nichts von dem Vermittler je angefordert hat.
Ich habe dem Vermittler mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf den Gutschein hat, da mich der Arbeitgeber auf meine eigene Bewerbung hin eingeladen und eingestellt hat. Dieser drohte mir per Mail mit „man sieht sich immer zweimal im Leben".
Ein MA des Vermittlers sagt mir am Telefon, dass sie doch den Gutschein auch einlösen könnten obwohl ich mich dort selbst (nachweislich vorher) beworben habe.

Ich schrieb dem Vermittler eine Nachricht, dass ich eine Entschuldigung wünsche wegen der Äußerung „man sieht sich immer zweimal im Leben", ich teilte ihm in dieser Nachricht mit, das ich nicht einverstanden bin mit seinen Machenschaften und auch nicht damit, dass seine Mitarbeiterin äußerte den Gutschein unrechtmäßig bei der Afa einzureichen.

Der Arbeitsvermittler schickte mir und meinem Arbeitgeber (an die Infoadresse) eine Nachricht, in der er sagte, ich sei frech, undankbar, unverschämt und das er mich wegen Verleumdung „anzeigen" wolle.
Der Vermittler sagt er habe einen Anspruch auf den Gutschein. Ich forderte den Vermittler auf Nachrichten an mich und den Arbeitgeber zu unterlassen.
Der Vermittler schrieb wieder an mich und meinen Arbeitgeber, dass er mich verklagen wird. Was kann ich tun um in Ruhe gelassen zu werden, bzw. was kann ich ihm vorwerfen? Ist es tatsächlich Verleumdung? Ich sage aber doch die Wahrheit. Er hat mich doch ebenso beleidigt, mich trotz Auffordung auf Unterlassung der Kontaktaufnahme weiter angeschrieben und einfach immer an die Infoadresse meines Arbeitgebers gemailt ohne zu wissen, wo diese aufschlägt im Unternehmen. Er hat den Inhalt meiner Nachricht einfach immer weitergeleitet an meinen Arbeitgeber. Muss ich mich fürchten?

19.02.2011 | 13:45

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Maßgeblich wäre in Ihrem Fall zunächst § 187 StGB:

§ 187
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

Meiner ersten Einschätzung nach kann ich bei Ihrer Sachverhaltsdarstellung keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass Sie sich der Verleumdung strafbar gemacht haben könnten. Dass Sie dem Arbeitsvermittler mitgeteilt haben, keine weiteren Nachrichten von ihm zu wünschen und sein Vorgehen fragwürdig zu finden, erfüllt nicht den Straftatbestand der Verleumdung, zumal ich zunächst davon ausgehe, dass Sie hier auch im Recht sind und den Vermittler selbstverständlich dazu auffordern dürfen, Sie nicht weiter mit Nachrichten zu behelligen.

Natürlich kommt es auch in diesem Fall wie so oft auf die genauen Einzelheiten bzw. auf den genauen Wortlaut Ihrer Nachricht an den Vermittler an. Wenn Sie diesem beispielsweise in einer ungehörigen Ausdrucksweise mitgeteilt haben sollten, dass er ein Betrüger sei oder andere Dinge, die ihn schädigen können, behauptet oder öffentlich gemacht haben, ohne dass Sie diese Behauptungen auch als Fakten nachweisen können, könnten Sie sich womöglich tatsächlich der Verleumdung strafbar gemacht haben. Dass der Vermittler auch Sie eventuell beleidigt hat, spielt dabei auch keine Rolle. Sie wären also nicht grundsätzlich vor einer eventuellen Strafverfolgung geschützt, nur weil der Vermittler sich ebenfalls eventuell strafbar gemacht haben könnte.

Ich weise aber nochmals darauf hin, dass alleine die Aufforderung, man möge Sie nicht weiter mit Nachrichten kontaktieren sowie der Hinweis auf eventuell unseriöse Geschäftspraktiken sicher nicht den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Die Tatsache, dass Sie ihm offenbar mitgeteilt haben, sein Geschäftsgebaren unseriös zu finden, beruht ja auch auf einer "Vorgeschichte", die Sie auch belegen können. Von daher würde ich Ihnen raten, sich hier zunächst keine großen Sorgen zu machen. Bedenken Sie auch, dass zunächst in Deutschland jeder jeden anzeigen kann. Wenn der Vermittler also meint, er müsse Sie wegen Verleumdung anzeigen, so werden Sie das überhaupt nicht verhindern können. Dies bedeutet aber längst nicht, dass jede Anzeige auch strafrechtlich weiterverfolgt wird- wenn dem so wäre, wären Deutschlands Gerichte massiv überlastet. Ich sehe hier auch kein öffentliches Interesse an einer entsprechenden Strafverfolgung, so dass ich zunächst davon ausgehen würde, dass der Sachverhalt sowieso seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt werden würde.

Dies kann aber natürlich nur eine erste Einschätzung sein. Da mir nicht vorliegt, was Sie konkret zu dem Vermittler gesagt haben, kann dies keine abschließende Beurteilung sein. Sollte der Vermittler Sie wirklich anzeigen und Sie entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, wäre es sinnvoll, sich an einen Berufskollegen vor Ort zu wenden, damit dieser, dem Sie dann die konkret getätigten Äußerungen vorlegen sollten, den Sachverhalt nochmals prüfen und mit Ihnen gemeinsam beratschlagen kann, wie Sie weiter vorgehen sollten.

Ich rate Ihnen, den Vermittler nochmals schriftlich dazu aufzufordern, Sie umgehend in Ruhe zu lassen. Natürlich steht es Ihnen frei, diesem anzukündigen, dass Sie ebenfalls über eine Strafanzeige wegen Beleidigung oder ggf. auch Verleumdung aufgrund seiner Behauptungen bzgl. Ihrer Person (frech, undankbar...) nachdenken. Ob dies etwas bringt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, es kann auch dazu führen, dass das alles die Wellen noch höher schlagen lässt. Da wie bereits erwähnt jeder jeden anzeigen kann, könnten Sie das auch immer noch tun, dies müssen Sie dem Vermittler nicht ankündigen.

Ansonsten rate ich Ihnen dringend, sich umgehend an das für Sie zuständige Arbeitsamt zu wenden und dort den Sachverhalt so vorzutragen, wie Sie ihn erlebt haben. Ob der Vermittler wirklich einen Anspruch auf den Vermittlungsgutschein hat, kann hier nicht seriös vorausgesagt werden. Denn das hängt von dem konkreten Vertrag ab, den Sie mit dem Vermittler haben und dieser liegt mir nicht vor. Eine solche Prüfung eines Vertrags kann auch nicht für 25 Euro brutto geleistet werden. Nach meiner ersten Einschätzung- ohne den Vertrag gesehen zu haben!- würde ich aus der Praxiserfahrung heraus eher davon ausgehen, dass hier kein Anspruch seitens des Vermittlers besteht. Damit dieser einen Anspruch hätte, müsste ein solcher Vertrag schon sehr, sehr eng gefasst sein, damit dieser generell bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags, auch wenn er nichts dazu beigetragen hat, einen Anspruch hat.
In Ihrem Fall hat er ja aber nichts zur Vermittlung beigetragen, und das können Sie ja auch offenbar belegen. Ihre eigene Bewerbung lag 7 Tage früher vor als die Nachricht mit Ihren Daten, die der Vermittler versendet hat. Dies dürfte ja nachprüfbar sein. Der Vertrag kam demnach in keiner Weise durch eine Tätigkeit des Vermittlers zustande und deswegen sehe ich hier meiner ersten Einschätzung nach überhaupt keinen Anspruch auf einen solchen Gutschein. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass dies nicht seriös vorausgesagt werden kann, ohne den Vertrag zur Prüfung vorliegen zu haben. Bitte wenden Sie sich an die Arbeitsagentur- diese ist ja auch zuständig für den Vermittlungsgutschein und damit auch Ansprechpartner für den Arbeitsvermittler. Wenn der Vermittler hier irgendwelche Ansprüche geltend machen will, muss er sich sowieso an die Arbeitsagentur wenden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 14:07

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

ich danke Ihnen sehr für Ihre sehr ausführliche, informative und für mich verständliche Nachricht. Ich habe Glück gehabt, dass Sie mir geantwortet haben - ich bin also mehr als zufrieden. Der genaue Wortlaut meiner Nachricht an den Vermittler war, ich sei mit seinen "Machenschaften" nicht einverstanden. Das die Mitarbeiterin des Vermittlers mir gegenüber fernmündlich äußerte, dass sie den Gutschein auch einlösen möchten ohne mich überhaupt vermittelt zu haben, kann ich natürlich nicht belegen.

Freundliche Grüße und ein schönes WE,

eine Ratfindende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2011 | 14:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Natürlich ist das Wort "Machenschaften" tendenziell eher abwertend gemeint. Ich kann aber hierin, auch bei der Vorgeschichte, zumal Sie dies ja auch offenbar nur per Email und nicht öffentlich gegenüber anderen geäußert haben, keine Verleumdung erkennen. Dazu dürfte dann wohl doch etwas mehr gehören.

Ich freue mich, wenn ich Ihnen weitergeholfen habe. Über eine positive Bewertung würde ich mich ebenfalls freuen!

Nochmals alles Gute für Sie!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2011 | 13:53

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"Ich fühle mich nun erleichtert und bedanke mich recht herzlich für Ihre sehr ausführliche und informative Nachricht. Ich werde Ihre Ratschläge befolgen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2011
5/5,0

Ich fühle mich nun erleichtert und bedanke mich recht herzlich für Ihre sehr ausführliche und informative Nachricht. Ich werde Ihre Ratschläge befolgen.


ANTWORT VON

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