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Verleumdung? Vermieter nennt uns Kriminelle

12.08.2008 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:42
Ich habe seit über einem Jahr einen Mietrechtstreit mit dem Vermieter unseres 6-Familien-Wohnhauses (aufgrund nicht ausgehändigter Belege der Nebenkostenaufstellung...). Die ersten Mieter sind deswegen bereits ausgezogen.

Heute hat sich die neue Mieterin in unserem Hause vorgestellt.
Nachdem sie mich und meinen Freund noch nicht zuordnen konnte, hat Sie uns
erzählt, daß Sie vom Vermieter gewarnt wurde, mit denen im EG wohnenden Mietern (also uns!) keinen Kontakt aufzunehmen, da diese Kriminelle seien -
zur Info: wir beide haben einem Heim-Arbeitsplatz!

Da Ich als Bankkauffrau in der Vermögensanlage eines großen Konzernes arbeite,
und ich davon ausgehen muß, daß mein Vermieter diese Äußerungen auch in seinem Umfeld verbreitet, bitte ich um ihre Hilfe, welcher Weg hier sinnvoll wäre.

MfG
12.08.2008 | 21:10

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wenn Ihr Vermieter tatsächlich gegenüber der neuen Mieterin geäußert hat, die neue Mieterin sollte mit Ihnen keinen Kontakt aufnehmen, weil Sie und Ihr Freund Kriminelle seien, dann erfüllt dies den entweder den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB – Strafgesetzbuch) oder der Verleumdung (187 StGB). Welcher Tatbestand hier einschlägig ist, ist von den subjektiven Vorstellungen Ihres Vermieters abhängig. Wenn dieser weiß, dass Sie keine „Kriminellen“ sind (wovon hier eigentlich ausgegangen werden muss), dann ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Andernfalls liegt "nur" der Tatbestand der üblen Nachrede vor.

Sie können wegen der Äußerungen Ihres Vermieters Strafanzeige bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle oder der örtlichen Staatsanwaltschaft stellen. Dabei müssten Sie den Sachverhalt schildern, was natürlich unproblematisch ist. Sie müssten außerdem innerhalb von 3 Monaten, nachdem Sie von der neuen Mieterin von der Äußerung Ihres Vermieters informiert worden sind, StrafANTRAG stellen. Wenn Sie diese Frist versäumen, kann die Straftat des Vermieters nicht mehr verfolgt werden (§ 194 StGB ).

Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wird dann die neue Mieterin als Zeugin vernehmen, weil nur durch deren Aussage die Äußerung des Vermieters nachgewiesen werden kann. Die neue Mieterin wäre verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen, WENN sie aussagt. Zu einer Aussage bei der Polizei ist sie aber nicht verpflichtet. Sie sollten deshalb unbedingt vor der Stellung einer Strafanzeige mit der neuen Mieterin reden und diese fragen, ob sie zu einer entsprechenden Zeugenaussage bereit wäre. Ist sie dies nicht, macht eine Strafanzeige keinen Sinn.

Sie könnten dann allenfalls hoffen, dass der Vermieter von sich aus die Äußerung zugibt, was aber kaum wahrscheinlich ist.

Ob eine Strafanzeige sinnvoll ist, müssen Sie alleine entscheiden. Sicherlich würde durch eine Anzeige (und ggf. Verurteilung) das Verhältnis zu Ihrem Vermieter vollständig zerrüttet.

Sie müssen außerdem damit rechnen, dass das Strafverfahren gegen den Vermieter im Falle einer Anzeige / Strafantrag mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird (§ 376 Strafprozessordnung – StPO). Dann könnten Sie noch „Privatklage“ erheben (zu diesem Rechtsinstitut finden Sie im Internet zahlreiche Informationen, wenn Sie danach „googeln“).

Falls Ihr Vermieter diese Aussage auch gegenüber anderen tätigt, müssten Sie auch dies beweisen können (mittels Zeugen).

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 16:24

Lieber Herr Cziersky-Reis,
mittlerweile hat sich unser Vermieter erdreistet, meine Eltern telefonisch zu kon-taktieren. Der ungefähre Wortlaut: "Ich möchte Ihnen nur Bescheid sagen, daß Ihre Tochter bei mir 1200,- EUR MIETSCHULDEN hat, und deswegen aus der Wohnung fliegt. Bitte sagen sie ihr nicht, daß ich bei ihnen angerufen habe, sondern erklären sie, daß sie dies von irgend jemand gehört hätten."

Was kann ich nun tun?

Nur zu Ihrer Info: Die offenen 1200,- EUR resultieren aus einer NK-Abrechung gegen die ich Einspruch erhoben habe. Seit Juli 2007 kümmert sich der Mietverein um die
Anforderung der Belege, Rechnungen usw.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2008 | 17:42

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Behauptung Ihres Vermieters ist sicherlich zumindest "hart an der Grenze" zur üblen Nachrede. Dies gilt zumindest dann, wenn (notfalls gerichtlich) geklärt werden würde, dass die Schulden überhaupt nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe bestehen.

Aber selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Schulden in der Höhe tatsächlich bestehen, könnte noch eine üble Nachrede vorliegen. Man kann nämlich die Behauptung auch so auslegen, dass schon feststünde, dass die 1.200,- € geschuldet werden und dass Sie trotz der eindeutigen rechtlichen Verpflichtung den Geldbetrag nicht zahlen. Nachdem Sie aber Einspruch erhoben und Rechnungen angefordert haben, ist in Wahrheit die Verpflichtung zur Rückzahlung offen / ungeklärt.

Sie können Ihren Vermieter wegen übler Nachrede (§ 186 StGB ) bei jeder Polizeidienststelle / Staatsanwaltschaft anzeigen. Dies muss innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden der Behauptung geschehen. Sie müssen ebenfalls innerhalb der drei Monate einen förmlichen StrafANTRAG stellen, was Sie gleichzeitig mit der StrafANZEIGE machen sollten.

Dann wird letztlich die Staatsanwaltschaft über die Sache zu entscheiden haben. Ihre Eltern müssten natürlich als Zeugen aussagen, sonst lässt sich das Ganze nicht nachweisen.

Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft das dann einzuleitende Ermittlungsverfahren gegen Ihren Vermieter mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einstellt. Sollte dies geschehen, können Sie "Privarklage" erheben. Sie würden dann über die Einstellung schriftlich von der Staatsanwaltschaft informiert werden und gleichzeitig über die Möglichkeit der Privatklage belehrt werden.

Im Privatklageverfahren haben Sie "die Stellung eines Staatsanwalts" und können in diesem die Verurteilung Ihres Vermieters erreichen, wenn die Sache durch Ihre Eltern nachgewiesen wird. Einzelheiten zum Privatklageverfahren finden Sie problemlos im Internet.

Kosten entstehen Ihnen durch die Strafanzeige / den Strafantrag nicht. Sie gehen auch strafrechtlich kein "Risiko" ein, können also wegen der Strafanzeige nicht belangt werden (selbst wenn das Verfahren eingestellt würde). Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie den Vorwurf frei erfunden hätten, was aber nicht der Fall ist und Ihnen außerdem nachgewiesen werden müsste.

Ob Sie wirklich den strafrechtlichen Weg gehen wollen, müssen letztlich natürlich Sie selber entscheiden. Klar ist, dass das Verhältnis zu Ihrem Vermieter dadurch (noch) "problematischer" würde. Andererseits kann ich Ihre Wut sehr gut nachvollziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
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