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Verleumdung / Üble Nachrede innerhalb der Familie

| 9. Oktober 2015 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist gegenüber bekanntgeworden, dass ein Bruder von mir verschiedentlich im privaten Umfeld, insbesondere auf Geburtstagsfeiern in der Familie, abfällige Äußerungen über mich verbreitet.

So habe dieser zuletzt auf der Geburtstagsfeier meiner Mutter, welche in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eines Seniorenheimes stattfand, im Beisein von Gästen, die dies gehört haben und bezeugen können, geäußert, dass ich geisteskrank sei. Ich würde in meinem Beruf als praktizierender Heilpraktiker aufgrund meiner Geisteskrankheit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Diese Äußerung, ich sei "geisteskrank" und stets im Zusammenhang mit meinem Beruf als Heilpraktiker, habe dieser Bruder bereits mehrfach auf Familienfesten geäußert, so zwei Zeugen, die sich mittlerweile deswegen bei mir meldeten.

Meine Frage: Würden Sie empfehlen, diese Angelegenheit zur Anzeige (Verleumdung, üble Nachrede) zu bringen? Beziehungsweise auch Schmerzensgeld/Schadensersatz einzuklagen? Zumal ich zwei Zeugen habe (ein anderer Bruder und Schwägerin).

Oder würde die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Angelegenheit vielleicht einstellen, da es hier an öffentlichem Interesse fehlt.

Vielen Dank im voraus für die Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
Das von Ihnen beschriebene Verhalten Ihres Schwagers – die Bezeichnung Sie seien geisteskrank und würden in Ihrem Beruf eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen - könnte in der Tat die Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 StGB und der Verleumdung gem. § 187 StGB erfüllen.

Sie könnten also grundsätzlich Strafanzeige erstatten und da diese Delikte gem. §194 StGB nur auf Antrag verfolgt werden, einen entsprechenden Strafantrag stellen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Antragfrist drei Monate ab Kenntnis der Tat beträgt, § 77 b StGB .
Bei den Straftatbeständen der Verleumdung und der Üblen Nachrede handelt es sich um Privatklagedelikte.
Auf Ihren fristgerecht gestellten Antrag würde die Staatsanwaltschaft zwar ein Ermittlungsverfahren zunächst einleiten, könnte dies aber , wie Sie schon vollkommen richtig vermuten – möglicherweise einstellen und Sie , weil ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint wird , auf den Weg der Privatklage gem. § 374 StPO verweisen.
In diesem Fall müssten Sie zunächst ein Schlichtungsverfahren anstrengen. Erst wenn dieses scheitert, kann Privatklage erhoben werden, also ein mühsamer Weg.
Zivilrechtlich könnten Sie aufgrund der Äußerungen Ihres Schwagers einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 , 823 BGB geltend machen, der darauf gerichtet wäre. dass Ihr Schwagers es in Zukunft unterlässt, derartige unwahre Äußerungen gegenüber Dritten zu tätigen.
Auch ein Anspruch auf Schadensersatz wäre grundsätzlich möglich, wenn Sie aufgrund der Äußerungen einen finanziellen Schaden erlitten hätten.
Dies müssten Sie aber konkret darlegen und beweisen können , was sich allerdings oft als schwierig erweist.
Mein Rat an Sie wäre - auch wenn sie verständlicherweise verärgert sind und Sie sich dazu überwinden müssten, - zunächst einmal das Gespräch mit Ihrem Schwager zu suchen und ihn darauf anzusprechen, was Ihnen hinsichtlich der angeblich von ihm gemachten Äußerungen zu Ohren gekommen ist. Bisher haben Sie nichts dazu vorgetragen, dass Sie das direkte Gespräch mit ihm gesucht haben. Vieles lässt sich erfahrungsgemäß in Gesprächen klären .
Je nachdem, wie dieses Gespräch verläuft, sollten Sie dann ihren Schwager schriftlich auffordern, diese Äußerungen zu unterlassen und ihn diese Erklärung unterschreiben lassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12. Oktober 2015 | 21:05

Sehr geehrte Rechtsanwältin Frau König,

vielen Dank für Ihre bisherige und ausführliche Antwort.

Sie schreiben, dass die Staatsanwaltschaft nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (aufgrund meines fristgerechten Antrages)
möglicherweise! das Verfahren einstellt.

Unter welchen Umständen würde die Staatsanwaltschaft in meinem besonderen Fall das bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren dann doch nicht einstellen wollen? Ein besonderes öffentliches Interesse wird doch in diesem Fall (rufschädigende Äußerung in Bezug auf meinen Heilpraktikerberuf mit offiziell angemeldeter Praxis) nicht gesehen?

Der Bruder von mir (kein Schwager), der die Äußerungen tätigte, zeigte sich bislang im Gespräch uneinsichtig und recht aggressiv. So ließ sich leider nicht viel klären.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Oktober 2015 | 01:57

Sehr geehrter Fragesteller,


Gerne beantworte ich ihre Nachfrage wie folgt:

Beim Öffentlichen Interesse handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.

Öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn nicht nur der Verletzte - in diesem Fall also Sie - betroffen ist - sondern der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist.
Anknüpfungspunkt für ein öffentliches Interesse könnte hier z.B. sein die Art und Weise der Begehung, die Schwere der Rechtsverletzung, Ihre Stellung im öffentlichen Leben.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des öffentlichen Interesses ist dabei eine Ermessens- und Einzelfallentscheidung und das Ergebnis kann hier auch mangels näherer Sachverhaltsangaben leider nicht sicher prognostiziert werden.

Falls der Staatsanwalt dieses öffentliche Interesse verneint, läge jedoch ein Verfahrenshindernis vor und die Sache würde eingestellt.

Auch wenn Sie die Verneinung des öffentlichen Interesses für unzulässig halten würden, aber dennoch eine strafrechtliche Verfolgung Ihres Bruders anstrebten, hätten Sie, wie bereits erwähnt, lediglich die Möglichkeit einer Privatklage (nach erfolgloser Durchführung eines Schiedsverfahrens).
Ein Klageerzwingungsverfahren gem.§ 172 StPO wäre dagegen unzulässig.

Im Privatklageverfahren ist der Privatkläger in der Rolle des Staatsanwaltes und als solcher müssten Sie dann auch eine Anklageschrift verfassen. Das Amtsgericht würde dann als Strafgericht über eine Bestrafung des Täters, d.h. hier über eine Bestrafung wegen Verleumdung und übler Nachrede entscheiden.
Da es Ihnen aber vermutlich weniger um eine strafrechtliche Verurteilung Ihres Bruders geht als vielmehr darum, dass er die ehrverletzenden und rufschädigenden Äußerungen in Bezug auf Ihre Person widerruft und in Zukunft unterlässt, sollten Sie von ihm eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen.
In dieser Erklärung müsste Ihr Bruder Ihnen schriftlich versprechen, die unwahren Behauptungen nicht mehr aufzustellen und anderenfalls eine Geldstrafe an S i e zahlen.
Die Vereinbarung einer Strafe an Sie dient dazu , dass es zu keiner Wiederholung der Äußerungen kommt.
Diesen Anspruch könnten Sie - falls Ihr Bruder nicht unterschreibt- unabhängig von der Durchführung eines Strafverfahren / Privatklageverfahren vor einem Zivilgericht geltend machen.
Mein Rat wäre jedoch , einen Anwalt vor Ort einzuschalten, der auch bei berechtigtem und nachweisbarem Unterlassungsanspruch von dem Schädiger zu zahlen wäre.
Ich hoffe, Ihnen eine weitere rechtliche Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg !

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20. Oktober 2015 | 13:43

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Ich bedanke mich noch einmal für die sehr aufschlussreiche und freundliche Rechtsberatung von Frau König. Die Antworten haben mir sehr weitergeholfen, vielen Dank.

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