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Verleumdung: Bauaufsicht behauptet wir hätten Nachbarn angezeigt

| 05.05.2012 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Anwälte,

ein Nachbar von uns baut derzeit. Bei ihm ist leider ein Baufehler passiert, wegen dem das örtliche Bauamt nun einen Baustopp verhängt hat.

Der Leiter der Bauaufsicht behauptet nun, daß wir unseren Nachbarn angezeigt hätten. Uns würde stören, daß das Haus zu hoch würde, Abstandsflächen nicht eingehalten würden und diverse weitere Gründe.

Dies ist aber nicht wahr. Uns stört das alles nicht. Ich habe unserem Nachbarn auch angeboten ihm schriftlich zu geben, daß wir mit den Abstandsflächen und der Höhe einverstanden sind.

Dennoch ist das nachbarschaftliche Verhältnis natürlich jetzt beschädigt.

Die Vorgeschichte dazu ist, daß wir bei unserem Bau Schwierigkeiten mit besagtem Herrn vom Bauamt hatten und dann den Weg über den Bürgermeister gewählt hatten, um schnell zu einem Kompromis mit der Stadt/Bauamt zu kommen. Dieser Kompromiss wurde dann ohne den besagten Herrn vereinbart.

Er ist nun wütend auf uns, behauptet sogar, daß wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn initiiert hätten, was auch nicht wahr ist.

Ich denke, aus Rache versucht er nun uns und unseren Nachbarn zu schädigen.


Können Sie mir einen Rat geben, welche Möglichkeiten wir haben uns dagegen zu wehren und welche Kosten uns dadurch, leider ohne Rechtsschutzversicherung, entstehen könnten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wenn der Beamte wahrheitswidrig behauptet, Sie hätten Ihren Nachbarn angezeigt, können Sie diese Behauptung untersagen lassen. Ihnen wird ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehen, der auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, wenn außergerichtlich die Aussage nicht zurückgenommen wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Zuvor sollte er aber außergerichtlich abgemahnt werden und aufgefordert werden, die unwahre Behauptung zurückzunehmen.

Zudem können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Die Kosten für eine außergerichtliche, anwaltliche Vertretung dürften bei ca. 500 bis 600 EUR EUR liegen. Ist eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte nötig, müssen Sie mit einer Verdoppelung der Kosten rechnen.

Die Ihnen entstehenden Kosten werden Sie aber als Schadensersatz vom Gegner ersetzt verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.05.2012 | 10:49

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