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Verleumdung ...

| 09.05.2011 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:36

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,0 Sternchen oder mehr


Grüss Gott,


mir befinden uns in einem Rechtsstreit mit einem Mieter. Der Mann ist unberechenbar und hat uns auch scho Prügel angedroht.

Jetzt schreibt er in einem Schreiben ans Gericht über meinen Mann:

Er würde staken, ums Haus schleichen, dabei auf dumme Gedanken kommen, dass eine Frau, die schwanger ist, deretwegen Angst haben müsse. Er sei beim Jugendamt wg. Kinder auffällig geworden sei, so dass Notwendigkeit bestünde, dass er sich dieser Familie oder anderen nicht weniger als 200 Meter nähern dürfe.

Diese Unterstellungen sind allesamt heisse Luft und haltlos, und man könnt schon fast wieder drüber lachen, wenn nicht auch solche Ding enthalten wären wie "schwangere Frau", "Kinder", "Jugendamt" u.ä.

Weshalb es auch wichtig wäre, dass ihm der "Mund" verboten wird, so zu reden.

Frage wäre also:
a) Was wird bei Gericht beantragt und
b) wie hätt ein sicherlich Standard-Schreiben auszusehen, des bei Gericht beantragt wird?

Da wird ja nicht nur bestimmte Wörter verboten, sondern auch sinngemässes und dererlei.

Und
c) wie aussichtsreich ist so etwas?


Dank recht schön.


Grüss Gott

09.05.2011 | 23:37

Antwort

von


(1779)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich entnehme Ihren Angaben, dass Sie sich im einem Zivilrechtsstreit mit Ihrem Mieter befinden.

Sie sollten schriftsätzlich gegenüber den Gericht Ihren Mieter an seine prozessuale Wahrheitspflicht erinnern, denn er kann ansonsten einen (versuchten) Prozessbetrug begehen, falls die angeblichen Ereignisse für den Ausgang des Mietrechtstreits relevant sind.

Sie haben auch die Möglichkeit, Unterlassung dieser unwahren Äußerungen zu fordern und zu beantragen.

Die zu unterlassenden Handlungen müssten dabei konkret genannt werden.

Der meines Erachtens bessere - weil kostenneutraler und sicherer - Weg wäre allerdings eine Strafanzeige/ein Strafantrag bei der Polizei/Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung.

Dazu müssen Sie nur den Sachverhalt schildern, was auch zu Protokoll genommen werden kann.

Die Sache mit dem angeblichen Bekanntsein beim Jugendamt dürfte insoweit nachweisbar sein, als man dort direkt deren schriftliche Stellungnahme einholen kann. Sie haben gegenüber dem Amt meines Erachtens ein berechtigtes Interesse auf Auskunft.

Sind dann die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen und strafrechtliche Maßnahmen gegen Ihren Mieter ergangen, so würde ich dann wieder die zivilrechtliche Schiene aufgreifen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2011 | 23:53


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

der Tag ist nu nich mehr gar lang …
(Sie dürfen auch morgen noch antworten …)

Sie sind mir nich böse, aber Ihre Antwort erscheint mir dürftig (seins nich bös).

a) Unterlassung beantragen? Das hört sich gut an. Per Abmahung? Einstweiliger Anordnung? Wie gesagt: Da wäre der (Standard-) Text hilfreich.

b) Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft? Kostet denn das andere was?

c) Was wär denn dann die zivilrechtliche Seite … - und, tschuldgung, springt dann was für uns raus oder warum sollt man das dann auch noch machen?

Sorry, Herr Rechtsanwalt, nu hab mir mehr Fragen als vorher …

Erst schlafen, alle, und morgen weiter sehen?

Grüss Gott


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2011 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich ergänze meine bisherige Antwort gerne wie folgt:

Richtig, Sie sollten zunächst außergerichtlich eine Unterlassung schriftlich einfordern, bei Wiederholungsgefahr auch per einstweiliger Verfügung, wobei aber diesbezüglich die Voraussetzungen sehr streng und nicht zu unterschätzen sind.

Antrag (bei Gericht) z. B. wie folgt:

"Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren es zu unterlassen, den Kläger [zu beschuldigen... dadurch verächtlich zu machen, dass er...]".

Ich würde aber bevor Sie einen Antrag stellen, dieses nochmals genau (anwaltlich) prüfen lassen, da auch für einen Unterlassungsantrag die Voraussetzungen nicht zu unterschätzen sind und auch ein vollstreckungsfähiger Antrag vorliegen muss.

Angesichts einer hier nur stattfindenen Erstberatung müsste dieses leider gesondert abgerechnet werden.

Der Strafantrag/Strafanzeige ist nicht mit Kosten verbunden. Es wird von Amts wegen (mit Ihrer Mithilfe) ermittelt, was im Vergleich zum Zivilrecht von Vorteil ist, da Sie dort alles selbst vorbringen und beweisen müssen.

Im Strafrecht ist auch der Druck für Ihren Mieter meines Erachtens nach bedeutsamer.

Ich weise noch darauf hin, dass im Rahmen einer Erstberatung (auch aus haftungsrechtlichen und standesgemäßen Gründen) nur die ersten Schritte und Wege aufgezeigt werden können und nur eine überschlägige Einschätzung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2011 | 22:54

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Mmmm ... Mir sind etwas weiter, vielleicht 19 Euro, aber 38 Euro nich.

Mir wissen jetzt halt immer noch nicht, was mir machen sollen. Mir haben gedacht die Frag wär einfach.

Schad.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.05.2011
3,6/5,0

Mmmm ... Mir sind etwas weiter, vielleicht 19 Euro, aber 38 Euro nich.

Mir wissen jetzt halt immer noch nicht, was mir machen sollen. Mir haben gedacht die Frag wär einfach.

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