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Verleumdung, üble Nachrede,Rufschädigung


| 11.07.2006 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Problemschilderung:

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus im dritten Stock als Eigentümerin einer DT-Wohnung. Auch die Nachbarwohnung mit DT ist mein Eigentum. Sie ist seit 10 Jahren vermietet. Die DT-Wohnungen sind wie ein Penthouse angeordnet, d.h., zum Vergleich zu den unteren Wohnungen in den 1. und 2. Stockwerken sind die Räume „versetzt“.
So befinden sich unter meinem Schlafzimmer die Küchenfenster der Wohnungen im 1. und 2. Stock.

Die Wohnung im ersten Stock bewohnt ein ca. 35 jähriger „Messie“, der auch zu Tagesrandzeiten z.B. um 2-3 Uhr früh bei gekipptem Küchenfenster und nicht vorhandener Abzugshaube stark riechende Kurzbraten, Bratkartoffel etc. zubereitet.

In der Messie-Wohnung wird der Hausmüll, wie Speisereste und gebrauchte Lebensmittelverpackungen usw. nur in extrem großen Zeitintervallen entsorgt, deshalb strömt in den wärmeren Jahreszeiten bei offenen Fenstern ein ekelhafter im Zerfall befindlicher Biomüllgestank in die obere Etagen. Die Stuben- und Fruchtfliegen, die wir früher nicht kannten, wurden vermehrt in den Wohnungen und auf der Terrasse beobachtet. Diese Ungeziefer verbreiten die Bazillen und Bakterien, die sie auf den verdorbenen, verschimmelten und stinkenden Biomüll aus der Messie-Wohnung finden.

Der Geruch strömt direkt in mein Schlafzimmer bzw. auch in meine vermietete Nachbarwohnung. Mein Mieter hat mich deswegen bereits angesprochen und gemeinsam konnten wir durch Einschaltung der Hausverwaltung auf die Vermieterin soweit einwirken, dass sie einen Besichtigungstermin bei ihrem Mieter nach etlichen Schwierigkeiten aushandeln konnte. Innerhalb eines Vierteljahres fanden 3-4 Begehungen statt, im Beisein vom Vater des Messies, des Hausverwalters und des Vermieterehepaares. Ergebnis: Nach mehreren erfolglosen Hinweisen, Ermahnungen, die Messie-Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wurde eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.

Seit dieser Zeit fokussiert der Messie seine Rachegelüste auf mich. Vor kurzem erhielt ich ein Schreiben von seinem Rechtsanwalt mit Androhung einer Unterlassungsklage. Ferner soll ich eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass ich gegenüber den bisher involvierten Personen sowie allgemein gegenüber Dritten seinen Mandanten im Bezug von Müll, Gestank und Fliegen nicht mehr erwähne. Für jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen hätte ich an seinen Mandanten eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Die Tatsachen werden abgeleugnet, obwohl der gleiche RA sich bereits 2005 mit der Geruchsbelästigungsproblematik initiiert durch seinen Mandanten befassen musste. Auch damals wurde der Hausverwaltung und mir eine Unterlassungsklage angedroht. Die Beweise der Hausverwaltung waren so erdrückend, dass der RA sang und klanglos aufgehört hat, den inszenierten Fall weiter zu bearbeiten.

Frage zu 1:

Darf man die Nachbarn in den absoluten Ruhezeiten von 22-06 Uhr mit derartigen Geruchsbelästigungen wie Brat- und Kochgerüchen beinahe jeden zweiten Tag und bei geöffnetem Fenster aus dem Schlaf reißen? Die halbe Nacht vergeht, bis man den Brat- und Fettgeruch aus den eigenen Räumlichkeiten auslüften kann. Ein erholsamer Schlaf ist nicht mehr möglich.

2.

Der RA trägt folgendes vor:

„ Meinem Mandanten sowie der Hausverwaltung ist bekannt, dass Sie nicht davor zurückschrecken, aus unterschiedlichsten Gründen andere Eigentümer oder Mieter des Hauses bzw. Nachbarn unbegründet anzugreifen und sich über sie zu beschweren.Mein Mandant mit keinem anderen Mitbewohner Probleme. Auch die Vermieter meines Mandanten konnten keine unhygienischen Verhältnisse oder gar Ungezieferbefall in der Wohnung meines Mandanten feststellen. Dieser Vorwurf wird in höchst unsachlicher Art und Weise immer wieder von Ihnen vorgebracht. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, an die Eltern meines Mandanten, die keinster Weise involviert sind, heranzutreten.

Ihr Verhalten hat die Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bereits überschritten, Sie haben sich der üblen Nachrede und Verleumdung strafbar gemacht. ..“

Die Hausverwaltung bat ich um eine Stellungnahme. Die Antwort wie folgt:

„Sehr geehrte ...,

wir beziehen uns auf das Ihnen zugegangene Schreiben der Anwaltskanzlei ***** vom 6. Juli 2006 und möchten dazu gern wie folgt Stellung nehmen:


1. In dem Schreiben heißt es u.a., „dass Sie nicht davor zurückschrecken, aus unterschiedlichsten Gründen andere Eigentümer oder Mieter des Hauses bzw. Nachbarn unbegründet anzugreifen und sich über sie zu beschweren.“ Diese Aussage trifft nicht zu. Wir möchten uns weiterhin ausdrücklich dagegen verwahren, gegen einen Eigentümer aus einer von uns verwalteten Anlage ausgespielt zu werden.


2. Was die Zustände in der Wohnung von Herrn ***** angeht, so wurde bei mehreren dokumentierten und protokollierten Begehungen in Gegenwart von Zeugen festgestellt, dass von der Wohnung Beeinträchtigungen und Gefahren für die Bewohner des Hauses durch hohe Brandlasten, üble Gerüche und Ungeziefer ausgehen. Die Begehungen fanden auch im Beisein des Vaters von Herrn ***** statt. Die Zustände in der Wohnung sind daher hinlänglich bekannt, und Herr ***** hat es trotz eindringlicher Bitten der Verwaltung und des Vermieters bislang nicht vermocht, einen dauerhaften Zustand herzustellen, der auch für die Mitbewohner tolerabel ist. Diese Tatsache hat auch dazu geführt, dass eine Kündigung ausgesprochen wurde.


Mit freundlichen Grüßen“

Demnach ist das auf falschen Behauptungen gebaute juristische Kartenhaus zusammengebrochen. Die Aussage der Hausverwaltung widerlegt die vom RA vorgetragenen Beschuldigungen Punkt für Punkt.

Die verleumderischen Aussagen in Ziff.2 „ Meinem Mandanten sowie ..... will ich diesmal nicht durchgehen lassen, weil bereits zweiten mal wird gegen mich unbegründet und ohne jegliche Beweise eine Großoffensive gestartet.

In meinem bereits vorbereiteten Schreiben formulierte ich meine Forderung wie folgt:


5. Sie tragen vor:“ Meinem Mandanten sowie der Hausverwaltung ist bekannt, dass Sie nicht davor zurückschrecken, aus unterschiedlichsten Gründen andere Eigentümer oder Mieter des Hauses bzw. Nachbarn unbegründet anzugreifen und sich über sie zu beschweren. „

Die Stellungnahme der Hausverwaltung hierzu entnehmen Sie aus deren Schreiben vom 08.07.2006 unter Ziff. 1. (Anlage 1)

Ihr Mandant gibt also zu, dass er mit zahlreichen Menschen in der ganzen Umgebung ausführlich über mich redet. Der Tenor seiner Aussage gibt mir Anlass zu der Annahme, dass über meine Person diffamierend gesprochen wird. Deshalb fordere ich Ihren Mandant auf, seine verleumderischen Behauptungen durch schriftliche Aussagen der angeblich „Betroffenen“ zu belegen. Die Verfasser der Aussagen sollen die eigenen Vorfälle detailliert schildern und ihre Aussagen unterschreiben.

Ferner fordere ich Ihren Mandanten auf, seine Beweisstücke bis spätestens

22. Juli 2006

an mich zuzusenden.

Sollte Ihr Mandant seine Beweise nicht liefern, ist das für mich eine Schuldanerkenntnis. In diesem Fall habe ich vor, die strafrechtliche Angelegenheit mit den juristischen Titeln Verleumdung, Rufschädigung und üble Nachrede an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Ferner werde ich prüfen lassen, ob ein Rechtsbeistand die verleumderischen Behauptungen seines Mandanten ohne jegliche Prüfung auf Plausibilität, d.h. „unzensiert“ verwenden darf.“


Frage zu 2:

Kann ich wie oben beschrieben vorgehen?
Darf ein Rechtsanwalt aufgrund offensichtlich falscher Informationen durch seinen Mandanten verleumderische Beleidigungen aussprechen, wie er es in seinem Schreiben tut?

Ich bitte aufgrund mir vorgegebener Fristen um eine schnellstmögliche Beantwortung.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
die beiden von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1.)
Grundsätzlich hat Ihr "Untermieter" das Recht, seine Küche auch zu benutzen. Wenn die Gerüche tatsächlich so stark sind und zu Unzeiten erfolgen, entsteht jedoch aufgrund einer Beeinträchtigung Ihres Eigentums ein Unterlassungsanspruch aus "§ 1004 Abs. 1 BGB. Wo diese Grenzen zu ziehen sind, kann man jedoch per Ferndiagnose kaum sagen. Der Fall ist ja zum Beispiel vergleichbar mit den "Grillen auf dem Balkon"-Fällen, welche praktisch von jedem Amtsgericht anders gelöst werden.

zu 2.)
Das Schreiben können Sie, wie Sie es geschrieben haben, grundsätzlich verschicken. Auch eine Strafanzeige wäre denkbar. Jedoch ist Ihre derzeitige Beweislage dürftig. So bauen Sie die Behauptung, er rede schlecht über Sie hinter Ihrem Rücken lediglich auf der Aussage auf, dass Sie sich angeblich über andere beschweren würden. Woher er diese Angaben nimmt, sind dem anwaltlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Ob hierbei sogar über Ihre Person gesprochen wird, kann überhaupt nicht festgestellt werden.

Das Schreiben des Kollegen enthält nach meiner Auffassung keine Beleidigung Ihrer Person gegenüber, sondern beinhaltet eigentlich nur Tatsachenfeststellungen. Diese darf der Anwalt auch ungeprüft verwenden. Er darf in diesem Zusammenhang seinem Mandanten trauen und muss nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Darstellung seines Mandanten eingreifen, ohne verpflichtet zu sein, den Vortrag seines Mandanten auf die Wahrheit hin zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der kurzen Ausführung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2006 | 22:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, die versehentlich in meinem Text vorkommenen Namen zu entfernen. Leider konnte ich nach dem Absenden die Frage nicht mehr editieren, weil in 3 Minuten bereits die Frage gesperrt war. Es geht um 4 Korrekturen. Sollte das nicht gehen, bitte um Löschung meiner Frage. Ich möchte keine jur. Probleme bekommen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 06:39

Ist bereits durch den Betreiber der Seite erfolgt.

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