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Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung im politischen Bereich

| 02.06.2013 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wir sind eine Wählergemeinschaft in einem kleinen Ort (4200 EW).
Wir haben zu einer unserer öffentlichen Sitzungen eine Tagesordnung (die wir auf unserer Internetseite für Interessenten auf Mausklick zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben) verfasst, die u.a. folgenden TOP enthielt:

„Arbeitsweise der Bürgervorsteherin während der GV-Sitzungen
- Öffentliche Bekanntgabe der Manipulation des Protokolls (Niederschrift) der GV-Sitzungen
- Unwahre Behauptungen
- Nichtöffentlicher Teil der letzten GV-Sitzung"

Eine Partei hat den Antrag gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen, überprüfen zu lassen, ob man uns wegen dieses TOPs wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung belangen kann. Diesem Antrag ist von der Mehrheit der GV-Mitglieder stattgegeben worden.

Unser TOP bezog sich im Wesentlichen auf eine Aussage der Bürgervorsteherin, „dass sie offensichtliche Verstöße gegen eine vorhandene Geschäftsordnung ablehnt in das Protokoll aufzunehmen." (Zitat aus dem Protokoll zur vorletzten GV-Sitzung).
Ständige Auseinandersetzungen wegen Weglassungen und fehlerhaften Formulierungen im Protokoll sind außerdem zu verzeichnen.

Was haben wir zu erwarten, bzw. welche Rechtsmittel können wir evtl. einlegen?

Hinweis: GV = Gemeindevertreter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Zunächst wäre es interessant zu erfahren, welche Rechtsform die Gemeinschaft hat - wie etwa nicht rechtsfähiger Verein, eingetragener Verein, gemeinnütziger Verein usw.

Unabhängig davon gilt auch, und grade für Wählergemeinschaften in Form deren Mitglieder das Recht auf freie Meinungsäusserung aus Art.<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">5</a> Grundgesetz.(vgl.Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim - "Die Freien Wähler – Bannerträger der
kommunalen Demokratie")

Zu den Vorwürfen im Einzelnen:

Sie teilen mit, die TOP selbst werde auf Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung überprüft. Aus Ihren Angaben folgt die Erfüllung solcher Straftatbestände nicht.Verleumdung setzt das Verbreiten einer unwahren Tatsache wider besseres wissens voraus,d.h. es muss das Gegenteil der Tatsache bekannt sein.Beleidigung setzt die -abwertende-Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten voraus, was ich ebenfalls nich erkennen kann.In Frage kommen könnte lediglich Paragraph 188 StGB, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Auch an diese Vorschrift sind einige Anforderungen zu stellen,z.B.muss das öffentliche Wirken der Betroffenen erheblich erschwert werden.Im Lichte der Minungsfreiheit ist der TOP nicht hinreichend konkret und bestimmt, um den Straftatbestand zu erfüllen.

Die angesprochene Tagesordnung habe ich übrigens leider nicht gefunden-offensichtlich ist diese aufgrund eines Antrags entfernt worden.Die betroffene Partei dürfte in Ihrem Fall wohl auch die BVin stellen...

Es handelt sich offensichtlich nicht um aus der Luft gegriffene, sondern nachweislich protokollierte Probleme und Vorwürfe, die durchaus Gegenstand einer Diskussion, auch in einer Wählergemeinschaft sein dürfen.AUch die üble Nachrede setzt Tatsachen voraus, die NICHT erweislich wahr sind- nach Ihren Angaben liegt Ihnen das Protokoll der GV Sitzung aber grade vor!

Nach der hier vertretenen Ansicht haben Sie demnach gar nichts zu erwarten und brauchen sich auch nicht um Rechtsmittel zu kümmern.


Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Bewertung des Fragestellers 02.06.2013 | 16:46

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