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Verleumderische Angaben gegenüber Ausländerbehörde zum Erhalt einer Duldung

28. November 2022 14:53 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


08:38

Hallo!

Ich habe im April 2022 eine russische Staatsbürgerin hier in Deutschland geheiratet.
Zu diesem Zweck haben wir für meine (jetzt juristische Ehefrau) ein Heiratsvisum beantragt gehabt, mit dem meine Partnerin zum Zwecke der Heirat nach Deutschland einreisen konnte.

Wenige Tage nach der Heirat verließ meine Ehefrau den gemeinsamen Haushalt und "zog" nach Süddeutschland. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie noch keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung, bzw. Fiktionsbescheinigung.

Meinerseits wurde vor dem Familiengericht die Aufhebung der Ehe (ersatzweise die Härtefallscheidung) wegen arglistiger Täuschung initiiert; das Verfahren ist noch aktiv und nicht abgeschlossen.

Gegen meine juristische Ehefrau sind mittlerweile vielfältige Ermittlungsverfahren (Verstoß gegen das Freizügigkeitsgesetz, Betrug, illegale Beschäftigung, betrügerische Verwendung von Gesundheitszeugnissen, Verleumdung und üble Nachrede) anhängig. Durch diverse Verhaltensweisen und Dokumentationen ist nachweisbar, dass sie sich den Aufenthalt durch Heirat "erschleichen" wollte. Die Ermittlungsbehörden kommen aufgrund der Komplexität im Moment aber scheinbar nicht "voran".

Die Ausländerbehörde wurde diesbezüglich meinerseits informiert und entzog ihr den noch zu überreichenden Aufenthaltstitel rückwirkend. Sie erhielt eine Ausreiseaufforderung nach Russland die aber wegen der politischen Lage nicht umgesetzt werden kann/konnte. Ersatzweise erhielt sie eine Duldung für 3 Monate (bis Ende September).

Durch unterschiedliche (diffamierende und nachweislich falsche) Aussagen meiner Partnerin zu meiner Person gegenüber der Ausländerbehörde hat sie es scheinbar nunmehr geschafft, eine weitere Duldung mit einer "bedingten" Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Im Moment gehen wir davon aus, dass sie sich diese durch weitere falsche Aussagen "erschlichen" hat, bzw. die Ausländerbehörde nur "einseitig" agiert und auch gar keine Kenntnis über die vielfältigen Ermittlungen/ Täuschungen/ Betrügereien hat.

Macht es Sinn, bei der Ausländerbehörde auf einen klärenden Gesprächstermin zu drängen um auf die entsprechenden Sachverhalte hinzuweisen?

28. November 2022 | 16:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das macht durchaus Sinn, dass Sie sich nochmals an die Ausländerbehörde wenden, zumal Sie auch Beteiligter in diesem Verfahren sind (nach dem von mir auszugsweise zitierten Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG):

Beteiligte sind insbesondere u. a. Antragsteller und Antragsgegner und diejenigen, die von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen.
Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen.
Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.

Gut, auch wenn Sie keinen direkten Anspruch auf eine Ausweisung etc. haben, so können Sie dennoch sich als direkter Zeuge anbieten und die Behörde wird Sie sicherlich auch hinzuziehen, auch bereits von Amts wegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 28. November 2022 | 19:15

Recht herzlichen Dank für Ihre Auskunft.

Als ich die Ausländerbehörde über den "Abgang" meiner Ehefrau informierte teilte mir diese mit, dass sie gegen meine juristische Ehefrau ein eigenes Verfahren / eine eigene Akte angelegt haben und somit mir gegenüber keine Auskünfte mehr erteilen - ich möge doch von weiteren Rückfragen über den Verlauf des Verfahrens im Hinblick auf das Aufenthaltsverfahren "absehen".

Ich kann, wenn ich sie richtig verstehe, als "noch Ehemann" also auf eine "Beteiligung" bestehen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. November 2022 | 08:38

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Rückmeldung, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nein, leider haben Sie keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem Verfahren, das steht allein im Ermessen der Behörde.
Aber wie gesagt, Sie können sich als Zeuge anbieten und normalerweise dürfte auch die Ausländerbehörde Sie als Beteiligter früher oder später hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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