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Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Krankenversicherung?

| 21.11.2017 09:08 |
Preis: 58,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich war über meinen Vater (Hauptversicherter) bei meiner Krankenkasse familienversichert. Die Krankenkasse hat wiederholt Post, in der es um mich ging, mit Ergebnissen von Anträgen und damit auch mit persönlichen medizinischen Angaben an meinen Vater statt an mich geschickt. Sollte das wieder passieren, wie kann ich dagegen vorgehen? Ist es strafbar (Verletzung von Privatgeheimnissen)?

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Sehr geehrter Fragensteller,

es kommt entscheidend darauf an, ob Sie zu Zeitpunkt der Zusendung noch über ihren Vater versichert waren.

An sich ist das Verhalten nach § 203 Abs. 1 Nr. 7 bzw. Absatz 2 StGB durchaus strafbar.

Sollten Sie noch familienversichert gewesen sein und / oder der Kasse kein beweisbares Verbot der Zusendung an den Vater erteilt worden sein, dürfte in der Regel ein durchschnittlicher Staatsanwalt den Vorsatz verneinen oder von den §§ 153 ff. StPO Gebrauch machen.

Sie sollten - wenn noch nicht geschehen - den Mitarbeiter auf § 203 StGB bzw. ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aufmerksam machen und eine künftige Zusendung an ihre Adresse verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -



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Bewertung des Fragestellers 25.11.2017 | 17:36

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