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Verletzung von Patentrechten bei gleichem Design aber völlig anderem Produkt


24.09.2014 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,

wir als Firma überlegen eine Leuchte zu konstruieren, die im Design sehr nah an das Aussehen eines iPads und iPhones kommt. Die Leuchten sind allerdings extrem groß (Form vom iPhone 750x400 mm, iPad 1200x1000 mm) entsprechen aber opisch sehr den Produkten von Apple. Für uns stellt sich die Frage, ob wir Design- oder Patentrechte von Apple verletzten, obwohl es sich um ein Produkt aus einer ganz anderen Kategorie (Beleuchtung) handelt.

Zielkunden dieser Leuchte sollen aber schon kleinere Shops von Mobilfunkanbietern oder Läden sein, in denen man diese Art von Produkten kaufen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Vorab: Eine abschließende Beurteilung ist ohne Kenntnis des genauen Designs äußerst schwierig. Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Schilderung eine erste grobe Übersicht über die Rechtslage zu geben.

Wenn ich sie richtig verstanden habe, ist das Design sehr ähnlich, lediglich der Verwendungszweck und die Dimensionierung, also die Größe, sind unterschiedlich.

In diesem Fall könnten tatsächlich die die Designrechte oder Urheberrechte von Apple verletzt sein.Hierfür spricht einiges nach Ihrer Schilderung.

Jedenfalls dürfte Ihr Vorhaben auch wettbewerbsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung sehr problematisch sein.

Wie bereits eingangs angedeutet ist eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis des konkreten Designs praktisch nicht möglich, es spricht aber sehr vieles dafür, dass ihr Vorhaben rechtlich nicht zulässig ist.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, Ihren Fall von einem im gewerblichen Rechtsschutz tätigen Kollegen abschliessend prüfen zu lassen und bis dahin Ihr Vorhaben nicht umzusetzen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben, auch wenn ich bedaure Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können. Mir ist es aber wichtig, Ihnen eine ehrliche und objektive Einschätzung über die Rechtslage zu geben.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr.Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.09.2014 | 08:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte lassen Sie mich meine Antwort wie folgt ergänzen.

Ein Patentschutz zu Gunsten von Apple düfte heir ausscheiden, da ein Patent Erfindungen schützt (unter bestimmten Voraussetzungen) ausdrücklich aber gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 ausdrücklich keine ästhetischen Formschöpfungen. Hier geht es ja um die Form, wenn ich es richtig verstanden habe und nicht um die Funktionalität oder eine neue (technische) Erfindung.

Daher ist hier Patentrecht nicht anwendbar, aufgrund des Formbezugs aber wie bereits oben dargestellt das Designrecht und gegebenenfalls Urheberrecht, was hier voraussichtlich verletzt sein könnte (s.o.).

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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