Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verletzung einer mündlichen Zusage?


02.12.2012 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Seit ca. 2 Monaten arbeite ich in einem angemieteten Gewerberaum. Dieser Raum liegt in der 3. Etage, war ursprünglich eine ehemalige Herrentoilette und ist Teil eines ehemaligen großen Siemens-Gebäudekomplexes mit 5 Etagen, dessen weitere Räume und Flächen als Lagerflächen vermietet bzw. vorgesehen sind. Das heißt übersetzt: ich bin in diesem Riesengebäude der einzige Mieter, der seinen Raum nicht als Lagerfläche nutzt, weil er dort fast täglich und für viele Stunden seiner Arbeit nachgeht, auch am Wochenende und nach Büroschluss der ansässigen Verwaltung im Hauptgebäude.

Mein Raum wurde zur Nutzung als Arbeitsraum vorbereitet, damit ich meine Fräsarbeiten dort ausführen kann. Das wurde auch im Mietvertrag so festgehalten.

Zu Beginn wollte man mir weder Wasser noch eine Toilette zur Verfügung stellen, obwohl direkt neben meinem Raum eine intakte Toilette vorhanden ist, deren Tür aber abgeschlossen war.

Überraschenderweise teilte man mir mit, dass man sich bereit erklärt, mir diese Toilette zur Verfügung zu stellen, und zwar nur mir, wenn ich im Gegenzug auch für die regelmäßige Reinigung sorge. Das ist natürlich kein Problem und ich war deshalb sehr erfreut über diesen Vorschlag und deshalb richtete ich mich mit den üblichen Utensilien auf der Toilette ein.

Nun stellte sich heraus, dass auch der Hauswart, der ja alle Schlüssel des Gebäudes besitzt, "meine" Toilette benutzt. Ich fand Spuren seiner verschmutzten Schuhe auf dem weiß gefliesten Boden, er benutzte meine Seife, vermutlich auch mein Handtuch, sodass ich das als Vertragsbruch einer mündlichen Abmachung betrachte und unter diesen Umständen verlangen kann, dass niemand anderer diese Toilette benutzt. Denn warum sollte ich fremder Leute Dreck wegmachen, fremde Urinspritzer um und am PP-Becken entfernen usw., ganz zu schweigen von der Duldung meine persönlichen Dinge zu benutzen, die ich dort angelegt habe und ganz zu schweigen von den sich abrupt geänderten hygienischen Bedingungen, weil ich nun einen Mitnutzer der Einrichtung dulden müsste.

Ferner denke ich, dass die Zurverfügungstellung einer Toilette eine Selbstverständlichkeit ist, wenn ich dort 8 Std. arbeite. Und wenn man mir diesen oben erwähnten Vorschlag macht, dass man sich auch daran hält, genauso wie ich das machen werde. Ich würde bei der Klärung dieses Vorfalls nicht der Frage nachgehen wollen, ob das nun meine Toilette ist oder nicht, sondern fordern, dass man sich an die gemachten Zusagen hält solange ich Mieter dieses Raumes bin, auch wenn über die Nutzung der Toilette nur eine mündliche Abmachung besteht.

Sehe ich das richtig?

Viele Grüße






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Zunächst bestand nach Abschluss des Mietvertrages kein Zugang zu einer sanitären Einrichtung.

Sie schreiben, "zu Beginn wollte man mir weder Wasser noch eine Toilette zur Verfügung stellen, obwohl direkt neben meinem Raum eine intakte Toilette vorhanden ist, deren Tür aber abgeschlossen war". Ohne den genauen Inhalt Ihres Mietvertrages zu kennen gehe ich also davon aus, dass eben diese Punkte auch nicht Bestandteile des Mietvertrages sind, und Sie dies vor Abschluss des Vertrages auch wussten, den Mietvertrag dann aber doch unterschrieben haben. Demnach ist es meines Erachtens nicht so, dass eine Rechtspflicht besteht, Ihnen - weil Sie 8 Stunden am Tag in dem Raum arbeiten - eine Toilette zur Verfügung zu stellen.

Allerdings wurde dann Ihren Ausführungen zufolge zwischen Ihnen und dem Vermieter mündlich ein weiterer Nutzungsbestandteil vertraglich vereinbart. Sie sollten die Toilette nutzen dürfen wenn diese im Gegenzug von Ihnen gereinigt wird.

Sind die Gespräche in der Art verlaufen, dass Sie den Vorschlag auch so verstehen durften, dass nur Sie diese Toilette benutzen, dann haben Sie einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Benutzung der Toilette durch und gegen den Hauswart.

Einziges Problem könnte sein, dass Sie hinsichtlich der Zusicherung - dass eben nur Sie diese Toilette nutzen dürfen - die Beweislast tragen. Sie müssten also, wenn die Gegenpartei diese Zusicherung abstreiten sollte, beweisen können, wie und mit welchem Inhalt die einzelnen Umstände geäußert wurden. Bei rein mündlichen Aussagen ist dies erfahrungsgemäß schwierig.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg beim Durchsetzen Ihres Rechts.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und wünsche noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 13:01

Hallo Herr Wendel,

ja, da haben Sie recht.
Allerdings wäre es aus meiner Sicht bei der Beweisführung dieser gemachten Zusage wohl schon deshalb glaubwürdig, weil ich ja auf die Reinigung der Toilette durch mich hingewiesen wurde und ich damit einverstanden war. Solch eine Pflicht bürdet man sich nicht selber auf, sondern erbringt sie wegen einer Gegenleistung.
Oder anders herum: Was sollte die mir auferlegte Pflicht für einen Sinn ergeben, wenn man mir gesagt hätte, ich wäre "nicht" der einzige Nutzer der Toilette? Da würde ja das Eine nicht zum Anderen passen, denn dann wäre diese Pflicht der Reinigung für mich erst garnicht infrage gekommen.
Und wenn man mir den Schlüssel zur Toilette übergab, war man auch grundsätzlich mit meiner Nutzung einverstanden.

Ich werde morgen sehen was passiert. Evtl. lässt sich alles einfach klären, womit ich in der heutigen Zeit allerdings nicht rechne. Aber vielleicht werde ich angenehm überrascht.

Viele Grüße und besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

das sehe ich ganz genau so. Sicherlich sprechen all diese Argumente für die Richtigkeit Ihrer Ausführungen und erhöhen damit die Hürden für die Gegenseite, Ihren Beweis zu "erschüttern" - falls erforderlich.

Ich drücke Ihnen die Daumen.

Mit freundlichen Grüßen.
Rechtsanwalt Philipp Wendel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER