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Verletzung durch Feuerwerkskörper


| 13.02.2006 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin an Silvester gegen 0.30 von einem Feuerwerkskörper getroffen worden. Das ganze hat sich wie folgt zugetragen:

Da ich am 31.12.2005 gesundheitlich wegen einer Grippe schlecht zu recht war, ist mir nicht groß nach einer Party gewesen, so dass ich den abend alleine verbracht habe.

Ich hatte mir Sylvesterfeuerwerk in Form von Raketen und Knallern geholt.

Am 31.12. habe ich dann gegen 19.40 einen Böller in meinem Garten ausprobiert, da ich dies der Sicherheit wegen immer so getan habe. Der Böller explodierte an der Stelle, wo ich ihn hingeworfen habe, dort blieb er auch liegen und flog nicht umher.

Als es gegen 24 Uhr war bin ich vor die Türe gegangen und habe meine zahlreichen Raketen in den Himmel steigen lasse.

Zum neuen Jahr wurde mir durch meinen Nachbarn, dessen Sohn und dessen Frau gratuliert, wobei der Sohn leicht betrunken wirkte, weil er so merkwürdig grinste und auch von seiner Art her.

Nachdem meine Raketen aufgebraucht waren, bin ich Richtung unserer kleinen Strasse gegangen ( ich wohne in einer Straße, die als Sackgasse ändert, die befahrene Straße ist rund 100 Meter entfernt ).

Dort kam mir mein Nachbar mit seiner Frau entgegen.

Ich habe dann das weitere Bodenfeuerwerk entzündet und mich der Farbenpracht erfreut.

In einer Entfernung von 5 bis 6 m ( rechts von mir ) sah ich nun den Sohn meines Nachbarn mit seiner Schwester und dessen Cousin stehen. Ich entzündete einen Böller, welcher ein paar Meter von der Personengruppe explodierte.

Nun sah ich, wie kurze Zeit später der Sohn des Nachbarn ( sehr groß und kräftig, Verwechselung absolut ausgeschlossen ! ) einen Knallkörper entzündete und wegwarf - ein paar Sekunden später wurde ich von einem Geschoss über dem Auge getroffen !!!

Links und rechts war in mindestens 80 m keiner, der Knaller oder Raketen zu dieser Zeit mehr entzündete, auch der Aufprall des Knallkörpers an mein Augen, nachdem ich getroffen wurde, und der Aufprall auf die Straße gab kein Geräusch von sich, so dass ich eine Rakete deshalb absolut ausschließe.

Ich habe insgesamt 10 Tage im Krankenhaus verbracht und musste operiert werden - letztlich standen 6 Wochen Krankheit zu Buche.

Nachdem ich am 06.01.2006 aus dem Krankenhaus entlassen wurde
( OP war am 31.01.2006 ), habe ich Anzeige bei der Polizei erstattet.

Nun kommt das Problem: Ich habe überhaupt keinen Zeugen, dass mein Nachbar der Täter ist - die Schwester von ihm und der Cousin sagen sicherlich für ihn aus. Davon ab teite mir eine andere Nachbarin mit, dass die Mutter des Täters ihr gesagt habe, ihr Sohn habe dies nicht gemacht sondern mir wäre dies selbst passiert. Des weiteren habe ich auch keinen Beweis, da ich den Knallkörper nicht aufgehoben habe !

Nun hat mein Nachbar ( Vater des Täters ) meinen Vater provoziert und gesagt, ich wäre zu " blöd zum Knallen " und ausserdem: "Komm doch her wenn Du was willst ".

Der Nachbar will nun seinerseits Klage wegen Verleumdung einreichen.

Ich und der Täter sind beide volljährig und ohne Vorstrafen.

Nun habe ich folgende Fragen:

1 ) Ich bin nicht im Besitz einer Rechtsschutzversicherung - nun habe ich eine Unterlage der Polizei erhalten - soll ich trotzdem Strafantrag stellen wegen fahrlässiger Körperverletzung und die ganzen Kosten ( ggef. vor Gericht ) selbst zahlen ? Im Zweifel heisst es ja " für den Angeklagten" -habe ich vor Gericht überhaupt eine Chance oder lohnt sich der Privatklageweg ?

2 ) Der Nachbar will mich ja wegen Verleumdung anzeigen
( dürfte so nicht durchkommen, weil kein Vorsatz der Unwahrheit, ich bin der Meinung, der Sohn meines Nachbarn ist der Täter ) - könnte eine Anklage wegen übler Nachrede durchkommen ? Wenn ja, mit welchem Strafmaß ?

3 ) Da der Täter die Tat selbst bestreitet - macht es Sinn, die Anzeige meinerseits wegen fahrlässiger Körperverletzung zürück zu nehmen ? Wenn ich keinen Strafantrag stelle und die Anzeige zurück nehme, kann es dann trotzdem sein, dass ich wegen übler Nachrede belangt werden kann ?

Ich bitte um eine kurzfristige Stellungnahme, da ich schon ganz verzweifelt bin ( habe den Schaden und soll obendrein nochmals der Gelackmeierte sein ! ).

Besten Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen








13.02.2006 | 20:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,
ich möchte Ihre Frage anhand der von Ihnen gegeben Informationen wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Soll ich Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung stellen?

Bei der von Ihnen dargestellten Situation kommen als Beweismittel in einem möglichen Prozess wegen fahrlässiger Körperverletzung
(§ 229 StGB) Zeugenaussagen, Sachverständigenbeweis und die Einlassung des Angeklagten in Betracht.

Die Staatsanwaltschaft wird, wenn sie von einer Straftat erfährt zunächst durch die Polizei den Sachverhalt ermitteln lassen.
Die Polizei wird alle Personen vernehmen, die etwas zu dem Vorfall aussagen können. Das wären zunächst Sie als Verletzter, der Sohn Ihres Nachbarn, seine Schwester und dessen Cousin. Die Polizei wird die Aussagen aufnehmen. Wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt, wird die Staatsanwaltschaft die Anklage erheben.

Mit Ihrer Befürchtung, dass Ihre Aussage und die Aussagen der anderen drei Zeugen nicht übereinstimmen, können Sie Recht haben. Dies muss allerdings nicht zwangsläufig so sein. Insbesondere scheuen sich viele Zeugen vorsätzlich ein falsche Aussage zu machen. Oftmals berufen sich die Zeugen regelmäßig auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Was die Ermittlungen schließlich ergeben werden ist also offen.
Zu berücksichtigen ist regelmäßig die verwandtschaftliche Nähe der Zeugen zu dem Angeklagten. Der Beweiswert ist oftmals nicht so hoch wie bei einem neutralen Zeugen.

Kosten haben Sie zunächst nicht zu befürchten, wenn Sie Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung stellen. Erst wenn Sie weitergehende Schritte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wenn diese die Ermittlungen eingestellt hat, unternehmen, können Ihnen Kosten entstehen.

Es besteht im Strafverfahren die Möglichkeit des sogenannten Adhäsionsverfahrens(§§ 403ff StPO).
Hier können zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens mitbehandelt werden. Dies kommt in der Praxis jedoch selten vor. Es bleibt Ihnen unbenommen,Ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
Im Zivilprozess würde Sie als Kläger die Beweislast treffen. Das Kostenrisiko ist zu bedenken.

Zu Frage 2: Strafbarkeit wegen übler Nachrede?

§ 186 StGB lautet: Üble Nachrede

"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinungherabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften(§ 11 Abs.3)begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


§ 187 StGB lautet: Verleumdung
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften(§ 11 Abs.3)begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Für eine Strafbarkeit wegen Verleumdung muß der Täter wieder besseres Wissen handeln. Das liegt nur dann vor, wenn der Täter die Unwahrheit der Tatsache positiv gekannt hat.

Selbst wenn gegen Sie wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung ermittelt werden sollte, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird.

Zu Frage 3:Rücknahme des Strafanzeige

Für eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist das Vorliegen einer Strafanzeige bzw. eines Strafantrags wegen fahrlässiger Körperverletzung unbeachtlich. Es reicht ein Behaupten, d.h. als nach eigener Überzeugung wahr hinstellen.

Für meinen Dafürhalten wiegen die Vorteile eines Strafantrages wegen gefährlicher Körperverletzung die Risiken auf, insbesondere bei der späteren Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen.


Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 22:27

Sehr geehte Frau Krenkel, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

1) Angenommen, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ein - mit welchen Kosten ist auf dem Privatklageweg ( Zivilprozess ) grob zu rechnen für Anwalts- und Verfahrenskosten ? Gibt es für mich vor Gericht überhaut eine Chance, wenn Aussage gegen Aussage steht ( im Zweifel für den Angeklagten ! ).
2) Kann die Gegenseite Erfolg auf dem Privatklageweg wegen übler Nachrede oder Verleumdung haben ? Wenn ja, ggfs. mit welcher Geldstrafe wäre dann für mich zu rechnen ?

Ist das Risiko auf dem Privatklageweg wegen fahrlässiger Körperverletzung zu Klagen zu Risikobereit für mich in Bezug auf die Kosten und Chancen ?

Ich bitte darum, doch hierzu auch nochmals Stellung zu beziehen !

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 13:11

Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:


Frage 1:

In § 471 StPO sind die Privatklagekosten geregelt.
§ 471 StPO lautet:

"(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zu Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Kosten der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßen Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn
1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;
2. es das Verfahren nach § 383 Abs.2 (§ 390 Abs.5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;
3. Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen."


Die wichtigsten Kosten der Privatklage sind:

1. Die Gerichtskosten einer Privatklage betragen 120 € bei einer Hauptverhandlung mit Urteil (Nr 3310 Kostenverzeichnis zum GKG), bei einer Erledigung ohne Urteil 60 € (Nr. 3311 Kostenverzeichnis zum GKG).
2. Die Entschädigungen für Zeugen (§ 464a Abs.2 Nr.1 StPO), sofern Zeugen geladen werden.
3. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalt (§ 464a Abs.2 Nr.2 StPO), vergleiche hierzu unten.
4. Die Kosten für einen gemäß § 380 StPO vorgeschriebenen Sühneversuch. Die Kosten betragen zwischen 10 € und 50 €.
5. Auslagen:
a. für Ausfertigungen und Ablichtungen: 0,50 € je Seite für die ersten 50 Seiten, dann 0,15 € für jede weitere Seite
b. Kosten der Zustellung und für Versand der Akten.

Die Vergütung des Anwalts im Rahmen der Privatklage richtet sich danach, in welchem Verfahrensstadium er eingeschaltet wird und welche Tätigkeiten er entwickelt.
Als Beispiel möchte ich folgende Modelrechnung geben; es können zusätzliche Gebühren anfallen und auch die Gebührenhöhe kann je nach Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens variieren:

Im Privatklageverfahren wird ein Anwalt zunächst im vorbereitenden Verfahren tätig; er nimmt an dem Sühnetermin teil; später wird der Anwalt auch noch vor Gericht tätig.

I Vorbereitendes Verfahren
1. Grundgebühr, Nr 4100 VV RVG: 165,00 €
2. Verfahrensgebühr, Nr 4104 VV RVG 140,00 €
3. Terminsgebühr, Nr 4102 Nr.5 VV RVG 140,00 €
4. Postentgeltpauschale, Nr 7002 VV RVG 20,00 €
5. 16 % Umsatzsteuer, Nr 7008 VV RVG 74,40 €
Summe: 539,40 €


II. Verfahren vor dem AG
1. Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV RVG 140,00 €
2. Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG 230,00 €
3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
4. 16 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 62,40 €
Summe: 452,40 €

Beachten Sie, dass die oben genannten Gebühren jeweils aus einem Gebührenrahmen zu ermitteln sind, so dass hier keine allgemeingültige Aussage getroffen werden kann. Dargestellt wurde hier jeweils die Mittelgebühr.


Wenn Aussage gegen Aussage steht, hat der Richter die Aussagen im Rahmen einer Beweiswürdigung zu bewerten.
Sollte der Richter einen Zeugen für glaubwürdiger und dessen Aussage für glaubhafter halten, wird er sein Urteil auf dessen Aussage stützten.
Wenn er allerdings beide Zeugen für gleich glaubwürdig und deren Aussagen für gleich glaubhaft hält, wird er nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verfahren.


Frage 2:

Ohnes genaues Aktenstudium kann ich keine Aussagen zum Ausgang des Verfahrens treffen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich es jedoch für unwahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede kommen wird.


Die Zahl der Tagessätze beträgt mindestens fünf und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt dreihundertsechzig volle Tagessätze (§ 40 I 2 StGB). Dabei sind alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Die Höhe eines Tagessatzes ist unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu bestimmen (§ 40 II StGB), wobei vom Nettoeinkommen auszugehen ist. Der Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.

Auch zur Kosten- und Chancenabwägung kann ich ohne genaue Aktenkenntnis keine Prognose abgeben. Erst nach Vernehmung des Sohns Ihres Nachbars, dessen Schwester und dessen Cousin durch die Polizei kann eine erste vorsichtige Prognose über den Ausgang möglicher Verfahren durch einen Rechtsanwalt abgegeben werden.
Sie sollten allerdings bedenken, dass Ihnen gegen den Schädiger Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
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