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Verletzung des Briefgeheimnisses durch Entwendung einer Postkarte?


| 22.11.2012 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich habe eine Postkarte mit einer persönlichen Einladung zu einer Art „Tupperparty", die in meiner Wohnung stattfinden sollte, an eine Freundin per Post geschickt.
Da die Postkarte nicht zugestellt werden konnte, kam diese wieder zurück. Allerdings wurde die Postkarte vom Briefträger nicht in meinen Briefkasten eingeworfen, sondern entweder lose auf den Briefkasten aller Mieter gelegt oder versehentlich in den Briefkasten eines anderen Mieters eingeworfen.

Die Hausmeisterin hat diese Postkarte direkt an meinen Vermieter weitergeleitet. Wie die Hausmeisterin an die Postkarte kam, ist nicht klar. Wenn die Postkarte vom Briefträger lose auf den Briefkasten gelegt wurde, hat sie die Postkarte wohl eigenständig genommen und an den Vermieter weitergeleitet. Wurde die Postkarte wie oben beschrieben vom Briefträger versehentlich in den Briefkasten eines anderen Mieters geworfen, so hat dieser Mieter die Hausmeisterin wohl beauftragt, die Postkarte an meinen Vermieter weiterzuleiten.

Der Vermieter hat mir daraufhin per Anwalt eine Abmahnung geschickt, dass eine Tupperparty in der Mietswohnung nicht gestattet sei, da es sich hierbei um eine gewerbliche Nutzung der Mietsräume handelt und mit einer erheblichen Lärmbelastung für die anderen Mieter zu rechnen sei. Da ich hierzu widersprochen habe, kam es zu einer einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht, dass die „Verkaufsveranstaltung" nicht stattfinden darf. In dieser einstweiligen Verfügung steht schwarz auf weiß, dass die Hausmeisterin die Postkarte an den Vermieter weitergeleitet hat, der diese daraufhin als Beweismittel kopiert hat. Dieses Beweismittel ist auch in der einstweiligen Verfügung abgelichtet. Erst dann hat die Hausmeisterin die Postkarte in meinen Briefkasten eingeworfen.

Liegt hier eine Verletzung des Briefgeheimnisses vor? Gegen wen kann Anklage erhoben werden? Ich würde eine Anklage gerne über die Polizei durchführen. Gibt es eine realistische Chance, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter verfolgt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Eine Postkarte fällt zwar auch unter das Briefgeheimnis, die Verletzung des solchen ist aber bei einer Postkarte grundsätzlich nicht unter Strafe gestellt.

Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist in § 202 StGB geregelt.

Voraussetzung einer Strafbarkeit ist grundsätzlich, dass ein verschlossenes Schriftstück vorliegt, z. B. ein verschlossener Brief. Eine Postkarte ist jedoch nicht verschlossen und fällt nicht hierunter.

§ 202 Absatz 2 StGB schützt auch nicht verschlossene Schriftstücke, wenn diese durch ein verschlossenes Behältnis gegen die Kenntnisnahme besonders gesichert sind, und der Täter sich hier Kenntnis verschafft, nachdem er das Behältnis geöffnet hat.

Voraussetzung einer Strafbarkeit wäre in Ihrem Fall daher, dass die Postkarte aus dem Briefkasten genommen wurde, um sich Kenntnis von dessen Inhalt zu verschaffen. Aber auch diese Voraussetzungen liegen hier nach Ihren Schilderungen nicht vor.

Sofern Sie den Sachverhalt dennoch überprüfen lassen möchten, steht es Ihnen natürlich frei eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu erstatten, welche den Sachverhalt dann ermitteln wird.

Ich denke aber nicht, dass dies sehr erfolgreich verlaufen wird, da hier mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet werden kann. Auch begeben Sie sich unter Umständen selbst in die Gefahr wegen falscher Verdächtigung belangt zu werden.

Auch wenn ich Ihnen nicht die gewünschte Antwort geben konnte, hoffe ich doch Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Achim

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.11.2012 | 13:18


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