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Verletzung der Unterhaltspflicht: Wer darf Anzeige erstatten?

31. August 2022 12:21 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

170 Stgb: Wer ist berechtigt Strafanzeige zu erstatten? Nur die Unterhaltsberechtigte oder auch Dritte? Zum Beispiel ein Amt.

Wenn eine Frau mit drei Kindern 1.500 EUR (Teilzeitstelle) verdient, ist bei Nichtzahlung der Lebensunterhalt voraussichtlich gefährdet?

Danke & Gruß

31. August 2022 | 13:22

Antwort

von


(24)
Hellabrunner Straße 5
81543 München
Tel: 0151/26216403
Web: http://www.strafverteidiger-blobel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten:



Nach deutschem Recht ist es grundsätzlich "jedem" gestattet eine Strafanzeige zu erstatten. Demzufolge kann auch ein Mitarbeiter der jeweiligen Behörde Strafanzeige stellen.
Eine Strafanzeige ist lediglich eine bloße Sachverhaltsmitteilung an die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht). Diese entscheidet dann, ob im konkreten Fall ermittelt wird.


§ 170 StGB schützt Unterhaltsberechtigte vor wirtschaftlicher Gefährdung.
Eine Strafbarkeit setzt, obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz steht, voraus, dass der Unterhaltspflichtige auch "leistungsfähig" ist, mithin über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt (Mittel über die eigene Existenzsicherung hinaus).

"Taterfolg" des § 170 StGB ist dann die "Gefährdung des Lebensbedarfs". Dessen Vorliegen ist leider nicht pauschal zu beantworten, sondern immer eine Frage des konkreten Einzelfalls!

Hierbei ist zu fragen: Ist es "wahrscheinlich", dass eine Einschränkung eines angemessenen Lebensbedarfs droht? (=potentielle Gefährdung ist für Strafbarkeit schon ausreichend!).

Entscheidend ist hierbei insbesondere, ob auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ein "Mangel" entsteht, der nur durch fremde Mithilfe abgewendet werden kann (z.B. staatliche Leistungen) oder durch übermäßige Arbeitsleistung.

Zu beachten ist noch, dass bei einer Verurteilung wegen § 170 I StGB, in der gerichtlichen Praxis meist keine Geldstrafen, sondern kurze Freiheitsstrafen verhängt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Blobel

Rückfrage vom Fragesteller 31. August 2022 | 15:03

Sehr geehrter Herr Anwalt, gerne bewerte ich Ihre Leistung vollkommen positiv.

Sind Ihnen Fälle aus der Praxis bekannt, in welcher ein Beamter (z.B. vom Jugendamt) eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gestellt hat?

Gilt ein Unterhaltsvorschuss auch als fremde Mithilfe? Also wenn ohne Vorschuss ein Mangel entstehen würde, wäre der Taterfolg dann gegeben?

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. August 2022 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,


Persönlich ist mir ein solcher Fall nicht bekannt. Der Großteil der jeweiligen Strafanzeigen wird von den jeweiligen Unterhaltsberechtigten gestellt. Teils wird auch nur mit einer Anzeige "gedroht", um den Unterhaltspflichtigen zu einer Zahlung zu bewegen.

Bezüglich eines Unterhaltsvorschusses:
Der Taterfolg ist bereits in der "Gefährdung" zu sehen. Ein tatsächlicher Schaden muss nicht eintreten.
Wenn der Unterhaltsvorschuss also von einem Dritten (z.B. vom Staat) stammt und gerade deswegen gezahlt wird, da der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt, ist der Taterfolg schon gegeben und somit auch eine Strafbarkeit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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