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Verletzung der Grundstücksgrenze ?


20.02.2006 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Kann mein Nachbar nach 15 Jahren die Entfernung eines Regenwasserfallrohres verlangen, dass knapp über dem Boden wegen eines Betonfundamentes die Grundstücksgrenze um 8 cm verletzt ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst sollten Sie prüfen, ob nicht eine Grunddienstbarkeit besteht.

II. Nicht unmöglich ist zudem das Bestehen einer Baulast. (Z.B. des Inhalts, dass die „abwassertechnische Erschließung“ durch das Regenrohr gesichert ist; dann hätte Ihr Nachbar die Nutzung insoweit zu dulden.)

III. Der wahrscheinliche Fall ist aber, dass Sie in der Vergangenheit mit dem Nachbarn über das Regenrohr gesprochen haben und er mit einer „Beeinträchtigung“ seines Grundstücks einverstanden gewesen ist. Dies kann eine zivilrechtliche „Einigung“ darstellen. (Sollte in der Zwischenzeit allerdings der Eigentümer gewechselt haben, so ist dieser grds. nicht an diese Einigung gebunden.)

Es kommt also (wahrscheinlich) auf den Inhalt einer irgendwann einmal getroffenen Absprache an. Hat Ihr Nachbar seine Zustimmung „bedingungslos“ signalisiert, dann könnte es nunmehr gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sein Recht jetzt ausübt. Andererseits könnte er seine „Erlaubnis“ auch unter einer Bedingung erteilt haben. Entscheidend sind folglich, wie so oft, „die Umstände des Einzelfalls“, die hier nicht abschließend bekannt sind und auch nicht abschließend gewertet werden können.

IV. Der beste (und kostengünstigste) Rat lautet: Versuchen Sie, wie in der Vergangenheit auch, eine Einigung mit Ihrem Nachbarn herbeizuführen!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 10:03

Trifft Punkt III auch zu, wenn nie über das Rohr gesprochen wurde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn nie über das Rohr gesprochen wurde (der Nachbar aber Kenntnis davon hatte), so spricht dies für eine konkludente Duldung der Situation.

Ändert nun der Nachbar ohne Angaben von Gründen seine Meinung, so kann darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen werden. (Dies ist aber nicht zwingend.)

Insgesamt wäre dann die Angelegenheit „ergebnisoffen“.

Eine außergerichtliche Einigung mit dem Nachbarn halte ich für die vorzugswürdige Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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