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Verletzung der Aufsichtspflicht - Kündigungsgrund?


| 08.10.2007 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Morgen,

ich bin Vorstandsmitglied eines kleinen Vereins und habe eine Frage bezügl. einer Aufischtspflichtsverletzung eines Angestellten.

Hintergrund:

Wir sind ein Selbsthilfeverein mit eigenem Vereinscafé und u.a. anerkannter Träger der freien Jugendpflege und haben vorletztes Wochenende eine Jugendparty für junge Menschen im Alter von 16-25 Jahren veranstaltet.

Eine der Regeln für diese Partys ist, daß lediglich Bier und Biermixgetränke ausgeschenkt werden dürfen.

Nach dieser Party fiel uns bei der Inventur auf, daß aus den Vorräten brandweinhaltige Spirituosen (ca. 1,5 Litter Wodka, Liköre, etc.) sowie jede Menge antialkoholische Getränke, die bevorzugt zum "Mixen" verwendet werden, verschwunden sind.

Ferner fanden wir dort eine Flasche einer Spirituose (Billigmarke eines Discounters - sehr beliebt bei Jugendlichen), die von uns im Café nicht ausgeschenkt wird sowie eine leere Likörflasche.

Obwohl unmittelbar vor der Party noch ein Bestandserhebung durchgeführt wurde, können wir den Verzehr der vereinseigenen Spirituosen lediglich über das "Fehlen" beweisen, da bis auf die Likörflasche alle Falschen fehlen.

Hinzu kommt, daß die Thekeneinnahmen nicht mal ansatzweise den Wert der Getränke (Einkaufswert) abdeckt.

Der Mitarbeiter, der an diesem Abend Aufsicht geführt hat, wurde von zwei Vorstandsmitgliedern, die sich während der Veranstaltung für ca. eine halbe Stunde in den Vereinsräumlichkeiten aufhielten, beim Small-Talk in einem der Vorräume mit einer GfB-Kraft des Vereins gesehen.

Da es mit dem Mitarbeiter in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen kam (er neigt dazu, Anweisungen seiner Vorgesetzten nur so weit zu erfüllen, daß er nicht belangt werden kann, wenn ihm der Inhalt der Anweisungen nicht genehm ist), überlegen wir, ob dies ein Kündigungsgrund sein kann - ein Abmahnungsgrund dürfte unstrittig sein.

Der Mitarbeiter hat aufgrund von Urlaub, Krankheit und Fortbildungen seit dem Vorfall nicht mehr gearbeitet.

Sollte das Verhalten kündigungsrelevant sein, wäre es für uns wichtig, daß dies hieb- und stichfest ist, da der Verein sich eine evtl. Abfindung nicht leisten kann (seit mehr als 5 Jahren in wechselnden Postionen bei uns angestellt) und im Falle einer solchen insolvent würde.

Für einige erläuternde Hinweise wäre ich dankbar.

(Da ich den Einsatz privat zahle, bitte ich um Verständnis, daß ich nur den Mindesteinsatz wähle).

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Leider reichen Ihre Angaben für eine abschließende rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens nicht aus. Eine „hieb- und stichfeste“ Antwort ist erst nach Vorlage des Arbeitsvertrages und Informationen über den Betrieb möglich.

Zentrale Frage ist, ob das Kündigungsschutzgesetz auf Ihren Verein Anwendung findet oder nicht. Hierbei ist die Betriebsgröße der maßgebliche Faktor (sog. Schwellenwert). Hat der Verein weniger als 5 Arbeitnehmer kann die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ausgeschlossen werden. Dies setze ich aufgrund Ihrer Schilderungen voraus. Sollte dies nicht richtig sein, bitte ich Sie um einen Anruf um die Anwendbarkeit des KSchG zu klären.

Da also das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist, ist auch der Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung ausgeschlossen, da dieser sich aus dem KSchG ergibt.

Der Verstoß gegen die Aufsichtspflicht stellt m.E. keinen Grund zur ausserordentlichen Kündigung dar. Die Ordentliche Kündigung ist dagegen ohne weiteres möglich. Die Frist für diese Kündigung beträgt nach § 622 BGB zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats (nächstmöglicher Zeitpunkt: 31.12.2007). Für eine fristlose Kündigung müssten Sie den Diebstahl des Kassengeldes oder z.B. den Ausschank von Spirituosen an Jugendliche nachweisen können.

HINWEIS: Diese Frage wurde zum Tarif des Mindesteinsatzes beantwortet, da es sich offenbar um einen gemeinnützigen Verein handelt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 12:57

Guten Tag Herr Kerres,

vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.

Bei unserem Verein handelt es sich in der Tat um einen gemeinnützigen Verein, der über eine festangestellte Kraft, eine GfB-Kraft sowie zwei Honorarkräfte verfügt.

Nur damit ich das richtig verstehe: Bei weniger als 5 Angestellten findet das KSchG keine Anwendung und eine Abfindung ist ausgeschlossen ?

Vielen Dank auf jeden Fall - das hilft uns generell weiter, da wir uns aufgrund der Gefahr einer mögl. Abfindung in unserem Verhalten gegenüber unserem Arbeitnehmer bislang immer "etwas gehemmt" gefühlt haben.

MFG, der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2007 | 14:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aufgrund der beschriebenen Betriebsstruktur ist eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer gesetzlich nicht vorgesehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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