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Verletzung Urheberrecht - Kopieren von Texten im Internet


10.02.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin als freiberufliche Webdesignerin tätig. Ich wurde wegen 3 Sätzen meines Internetauftritts, die noch nicht einmal völlig wortgleich sind, vom Anwalt eines Webdesigners abgemahnt (nach § 97 Urheberrechtsgesetz). Dieser könne nachweisen, dass sich seine Texte seit 1999 auf seinem Server befinden.
Ich kenne die Internetseite dieses Webdesigners nicht und habe auch die 3 angemahnten Sätze nicht kopiert.
Bei meinem Internetauftritt handelt es sich um ca. 15 Webseiten mit Texten, die meinen Service, meine Leistungen, Referenzen und mehr beschreiben. Da stellt sich mir die Frage, wie die „Gegenseite“ überhaupt in der Lage war, diese 3 nicht einmal völlig inhaltsgleichen Sätze „aufzustöbern“…
Der Anwalt forderte mich auf, die Sätze zu löschen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der ich bei Wiederholung auf Zahlung von 2.500,-€ verpflichtet werde, sowie pauschal 500,- € Schadenersatz zu leisten und die Anwaltskosten in Höhe von ca. 80,- € zu zahlen. Und das innerhalb einer Frist von 6 Tagen.
Ich hielt dies für einen schlechten Scherz. Da ich gerade sowieso meine Website umgestalte, habe ich die abgemahnten Sätze umformuliert, aber ansonsten in keiner Weise reagiert oder gar die Unterlassungserklärung zurückgesandt.
Nach Ablauf der gesetzten Frist erhielt ich eine email des Anwalts, in der er mir gerichtliche Schritte androht. Ich hätte durch die Änderung des Textes meine Schuld anerkannt und mich zur Zahlung der 500,-€ Schadenersatz verpflichtet! Er setzt mir letztmalig aussergerichtlich eine Frist von einer Woche um meine „Schulden“ zu begleichen.
Lt. Urheberrecht muss mir aber doch erst einmal Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden?!
Der Webdesigner gibt sich auf seiner Website selbst als Volljurist aus. Ich habe gelesen, dass eine Firma, die selbst eine Rechtsabteilung hat, erstmal selbst eine Abmahnung verfassen muss, bevor sie einen Anwalt einschalten kann. Stimmt dies und trifft das auch für einen Webdesigner zu, der selbst Volljurist ist?
Zur Frage der Schadenersatzhöhe: Ich bin Freiberuflerin und arbeite derzeit nur nebenbei, da ich Mutter einer 2-jährigen Tochter und Hausfrau bin. Mein letzter kleiner Auftrag für die Erstellung einer Website war vor 3 Monaten und es ist auch kein neuer in Sicht.
Die 3 angemahnten ähnlichen Sätze waren nur max. 3 Wochen im Netz und unsere beiden „Webdesignagenturen“ sind mehrere 100 Kilometer voneinander entfernt. Wie kann da die Rede von Schadenersatz bzw. entgangenem Gewinn sein?
Kann es ein Urheberrecht geben auf einen Text, der die Leistungen eines Webdesigners beschreibt? Handelt es sich hier nicht um einfache, kurze Sätze, die weder schöngeistig noch in irgendeiner anderen Weise besonders sprachlich ausgestaltet sind? Ist dies ein abmahnwürdiger Umstand?
Ich habe im Internet Urteile gefunden, denen das Kopieren ganzer Internetseiten (sowohl textlich als auch in punkto Webdesign) zu Grunde liegt. Selbst dort war die Sachlage nicht klar.
Und noch eine Frage zur rechtlichen Form: Reicht es aus, diese Art von Schriftverkehr per email zu bestreiten? Das zweite Schreiben mit der neuerlich gesetzten Frist vom Anwalt kam ja nicht per Post, sondern als mail mit .doc-Anhang, welcher nicht einmal unterschrieben war!

Ich hoffe auf baldige, meine Unwissenheit beseitigende Antwort von Ihnen,
vielen Dank im voraus.

D. Burghart

-- Einsatz geändert am 10.02.2006 14:38:11
Eingrenzung vom Fragesteller
10.02.2006 | 14:32
Sehr geehrter Herr Burkhart,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Lt. Urheberrecht muss mir aber doch erst einmal Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden?!
Grundsätzlich gilt, dass Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche verschuldensunabhängig bestehen können, sofern widerrechtlich gehandelt wurde. Ihr guter Glaube, dass Sie selbst Urheber der streitbefangenen Texte sind, schützt Sie nicht vor Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Lediglich der Schadensersatz setzt schuldhaftes Handeln, mindestens in Form von Fahrlässigkeit voraus.

2.) Der Webdesigner gibt sich auf seiner Website selbst als Volljurist aus. Ich habe gelesen, dass eine Firma, die selbst eine Rechtsabteilung hat, erstmal selbst eine Abmahnung verfassen muss, bevor sie einen Anwalt einschalten kann. Stimmt dies und trifft das auch für einen Webdesigner zu, der selbst Volljurist ist?
Wenn der angeblich Verletzte, also der Webdesigner und Rechtsanwalt identische Personen sind, vertritt sich der Rechtsanwalt selbst. Hier könnte mit den Grundsätzen
des Bundesgerichtshofs (BGH) argumentieren. Der BGH hat mit Urteil vom 07. Mai 2004 - AZ: I ZR 2/03 – entschieden, dass die Kosten der Rechtsanwälte, die im eigenen Namen abmahnen, nur begrenz erstattungsfähig sind.

3.) Kann es ein Urheberrecht geben auf einen Text, der die Leistungen eines Webdesigners beschreibt? Handelt es sich hier nicht um einfache, kurze Sätze, die weder schöngeistig noch in irgendeiner anderen Weise besonders sprachlich ausgestaltet sind?
Aufgrund der mitgeteilten Informationen halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass die drei Sätze urheberrechtlichen Schutz genießen, da die Schöpfungshöhe nicht ansatzweise erreicht sein dürfte. Es sei denn, Ihr Mitbewerber hat die Weltformel in drei Sätzen zusammengefasst.

4.) Wie kann da die Rede von Schadenersatz bzw. entgangenem Gewinn sein?
Nein, davon kann eigentlich keine Rede sein.

Ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Abmahnung kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft erteilen. Gern können Sie uns die Abmahnung per eMail oder Fax zukommen lassen. Anschließend würde ich Ihnen noch eine Empfehlung mit auf den Weg geben.


Beste Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: BERLIN BLAWG

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2006 | 15:49

Sehr geehrter Herr Sevriens,
vielen Dank für die schnelle Antwort und Einschätzung!
Folgendes hatten Sie mir noch nicht beantwortet:
"Und noch eine Frage zur rechtlichen Form: Reicht es aus, diese Art von Schriftverkehr per email zu bestreiten? Das zweite Schreiben mit der neuerlich gesetzten Frist vom Anwalt kam ja nicht per Post, sondern als mail mit .doc-Anhang, welcher nicht einmal unterschrieben war!"
Ist ein Versand per mail ohne Unterschriften die übliche Form von Androhung gerichtlicher Schritte? Und überhaupt rechtsgültig?
Gerne nehme ich Ihr Angebot für eine Empfehlung wahr und sende Ihnen in den nächsten Stunden die Abmahnung per Fax oder mail sowie den genauen Wortlaut der abgemahnten Sätze.
Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2006 | 15:56

Wie gesagt, ich würde Ihnen gern einen verbindlichen Rat geben. Dazu müsste ich die Abmahnung lesen.

Nach dem mir bekannten Sachverhalt meine ich, dass Sie gar nicht reagieren müssen. Ggf. könnten Sie sogar aktiv mit einer Gegenabmahnung vorgehen bzw. gleich eine negative Feststellungsklage erheben, mit dem Ziel festzustellen, dass keinerlei Ansprüche gegen Sie bestehen.

Beim eMail-Versand hat der Versender das Problem, dass er den Empfang nur schwer beweisen kann. Außerdem ist die Authentizität nicht sicher gestellt, wenn ohne Signaturen gearbeitet wird.

Hat der Rechntsanwalt Ihnen etwa seinen Briefkopf als Worddokument geschickt, so dass Sie nunmehr in der Lage sind, ohne großen Aufwand den Briefkopf des Anwalts zu missbrauchen?

Wenn Sie sicher sind, dass die Sätze nicht urheberrechtlich geschützt sind und auch keine sklavische Nachahmung vorliegt, dann brauchen Sie nichts zu unternehmen. Ansprüche nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kann ich überhaupt nicht ohne Kenntnis der Abmahnung beurteilen.

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