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Verletzung Markenrechte


| 25.04.2013 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Habe über eine Internetseite der Fa. Louis Vuitton als Geschenk für meine Frau eine Handtasche gekauft. Den niedrigen Preis ( EUR 175 ) habe ich naiverweise darauf zurückgeführt, dass es sich um Verkauf von Restposten der Vorjahreskollektionen handeln könnte.
Jetzt vom Hauptzollamt Köln Bescheid erhalten, dass es sich um eine gefälschte Ware aus China handelt.
Von Ra der Fa. Louis Vuitton erhielt ich ein Schreiben mit Hinweis auf Verletzung der Markenrechte, sowie

a) eine zu unterzeichnende Zustimmungserklärung, dass das sichergestellte Falsifikat
vernichtet werden kann

b) eine Erklärung, wonach ich unter Androhung einer Vertragsstrafe von EUR 2.000
in Zukunt ohne Genehmigung von LV keine Waren von LV im geschäftlichen
Verkehr in die BRD einführen werde

c) Aufforderung, die Kosten des Grenzbeschlagnahmungsverfahrens und die RA-Kosten
über pauschal EUR 200,00 zu überweisen.

Frage: Inwieweit bin ich verpflichtet, diesen Aufforderungen nachzukommen.

Es handelt sich hier doch um keinen gewerbsmässigen Handel mit gefälschter
Ware !
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Mit der Einfuhr der Fälschungen/Plagiate haben Sie die Markenrechte des Markeninhabers verletzt wonach diesem ein Vernichtungsanspruch nach § 18 MarkenG zusteht. Dieses Recht gilt auch für Gemeinschaftsmarken der EU und für Internationale Marken, so dass es in allen Ländern der EU entsprechende Regelungen gibt.
Die Vernichtung kann nach Art. 9 Abs. 2 lit a) und c) Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt werden, da der Markeninhaber über die Aus- und die Einfuhr der Produkte entscheiden kann.
Somit ist die Grenzbeschlagnahmung des Plagiats rechtlich nicht zu beanstanden, da diese bei dem ersten Betreten von EU-Boden erfolgt ist.
In der Regel lassen sich die Markeninhaber von Anwaltskanzleien, wie in Ihrem Fall wahrscheinlich die Kanzlei PREU BOHLIG & PARTNER aus Hamburg, vertreten, die dann für die Vernichtung eine Pauschale von 200,00 € berechnet wird und eventuell noch Anwaltskosten.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, dieses Recht steht dem Rechteinhaber zu, entspricht Ihrem Punkt b), und auch die Zustimmungserklärung zur Vernichtung erklärt werden sollte, entspricht Ihrem Punkt a).
Die Kosten in Höhe von 200,00 € werden eher selten geltend gemacht, da es diesen Rechteinhabern tatsächlich darauf ankommt, dass die Produkte verschwinden. Über die Kosten, die Ihnen die Rechtsanwälte berechnet haben lässt sich daher in der Regel verhandeln, zum Teil fallen die auch ganz weg.
Daher ist Ihnen zu raten einen im Markenrecht versierten Fachanwalt aufzusuchen, damit dieser Ihnen die Unterlassungserklärung modifizieren kann, damit diese rechtzeitig bei den Rechtsanwälten des Herstellers eingeht. Ansonsten gehen Sie das Risiko einer einstweiligen Verfügung ein, welche in dem Fall der Nichtreaktion gegen Sie erlassen werden könnte.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Bewertung des Fragestellers 25.04.2013 | 21:53


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