Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verletzung Erwerbsobliegenheit durch Wegfall der Auslöse bei Leiharbeit?


09.12.2013 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo!
Ich bin seit 2 Jahren Leiharbeiter und geradeso in der Lage für 2 Kinder Mindestunterhalt zu zahlen. Dies funktioniert nur, weil mein jetziger Hauptwohnsitz A ca. 550 km von meinen Einsatzort und Nebenwohnung B entfernt ist und ich daraufhin eine steuerfreie Auslöse für Unterkunft u. Fahrtkosten erhalte, welche bekanntermaßen zu 1/3 in die Einkommensberechnung eingeht.
Da der Entleihbetrieb in dieser Zeit nichtgewechselt hat, hat das regionale FA angemahnt, den Hauptwohnsitz an den Arbeitsort zu verlegen, da die Vorraussetzungen für Einsatzwechseltätigkeit nicht gegeben wären und die Wohnung A nicht die Kriterien für einen Hauptwohnsitz erfüllen würde.
Wenn ich dem allerdings nachkomme, erfülle ich nicht mehr die Vorraussetzungen für die Zahlung der Auslöse und mein Einkommen würde tendeziell in den Bereich des Sebstbehalts fallen. Da ich aber der erhöhten Erwerbsobliegenheit unterliege, bin ich mir nicht sicher, ob ich diesen Schritt (Ummelden) tun kann, ohne damit dieser "erhöhten Erwerbsobliegenheit" nicht nachzukommen.

Zum anderen weiß ich nicht was passiert, wenn das FA des AG aufgefordert wird die Auslöse-Zahlungen an mich einzustellen.

Frage 1: Muß ich dann Steuern und SV-Beiträge nachzahlen und wenn ja, ab welchen Zeitpunkt?

Frage 2: Wie verhalte ich mich legal, um es FA und Unterhaltsempfänger RECHT zu machen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Zunächst müsste man für eine sichere Antwort die Details der Unterhaltsberechnung kennen, insbesondere auch ob Sie Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen abziehen können.

Ich beantworte die Frage unterhaltsrechtlich, für eine abschließende steuerliche Einschätzung müssten Sie in der Kategorie Steuerrecht nachfragen.
Ich gehe nicht davon aus, dass Sie Steuern erstatten müssen, wenn Sie aber die bisherige Aufteilung beibehalten, laufen Sie Gefahr, das die Aufwendungen nicht mehr anerkannt werden. Dies würde aber nicht für die Vergangenheit gelten.

2. Wie gesagt, müssten Sie sich bei Bedarf steuerlich beraten lassen. Wenn die bisherige Praxis vom Finanzamt nicht mehr anerkannt wird, dann sind Sie unterhaltsrechtlich berechtigt Ihren Wohnsitz an den Arbeitsort zu verlegen. Die Rechtsprechung sieht nach einer gewissen Übergangszeit auch eine Obliegenheit näher an die Arbeit zu ziehen um so hohe Fahrtkosten zur Arbeit zu vermeiden. Wenn dadurch die steuerfreie Auslöse weg fällt, ist das beim Unterhalt hinzunehmen. Sie sind trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht verpflichtet auf Dauer einen Nebenwohnsitz zu unterhalten.

Wenn das Einkommen dann nicht mehr ausreicht, wird man aber von Ihnen erwarten, dass Sie Bemühungen unternehmen um eine besser bezahlte Arbeit zu finden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 18:55

Sehr geehrter Herr Wöhler!

Da der Sachverhalt meiner Ansicht nach Steuer- und Familienrecht betrifft und finanziell aus dem Zusammenhang auch nicht zu trennen ist, kann ich sie auch nicht nur in Steuerrecht oder nur in Familienrecht stellen.

Da Sie die Frage aber nur unterhaltsrechtlich beantworten wollen, auch nur dazu die Nachfrage und Ergänzung:

Zum einen kann ich Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen abziehen, auch den Hauptwohnsitz A umgangsrechtlich als Aufenthaltsmöglichkeit für den Umgang mit meinen Kindern, die in der Nähe von A wohnen, auch weil dies eine separate Wohnung auf elterlichem Grund ist.

Die Aufgabe einer der beiden Wohnungen kommt daher auch nicht in Betracht und war nicht Teil der Fragestellung.

Vielmehr zielte meine Frage darauf ab, ob ich selbst ohne weitere Folgen (Bewerbungen auf bessere Stellen verstehen sich von selbst) den Hauptwohnsitz nach B verlegen kann, oder ob ich mit weiteren Schritten seitens der Unterhaltsempfängers rechnen muß.

Im übrigen würden die Einsparungen der Fahrtkosten durch einen Umzug an den Arbeitsort nicht den Unterhaltsanteil aus den Auslösezahlungen kompensieren, ganz abgesehen von den höheren Mietkosten bei kleinerem Wohnraum aufgrund der momentanen Mietpreissituation. Zum Anderen weiß ich ebenfalls nicht, wie lange ich an diesem Arbeitsort verbleibe durch die Regelungen des AÜG aus meinen bestehenden Arbeitsvertrages bzw. aus den Folgen einer erfolgreichen Bewerbung.

Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, sind die Folgen aus dieser Ummeldung für den Unterhaltsempfänger hinzunehmen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 20:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, die Folgen einer Ummeldung sind beim Unterhalt hinzunehmen, wenn Sie nachweisen können, dass die Ummeldung auf Aufforderung des Finanzamtes hin erfolgte. Ein solches Verhalten wäre rechtmäßig und kann keine Obliegenheitsverletzung beim Unterhalt sein.

Ob Ihr Wohnsitz A die Kriterien eines Hauptwohnsitzes erfüllt, kann man leider mangels Angaben nicht sicher entscheiden, es spricht aber einiges für die Auffassung des Finanzamtes.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER