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Verletzung §204 StGB durch Behördenmitarbeiter

24.08.2013 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Meine Frau (S.) wurde von unserer Pflegetochter (E.) fälschlich beschuldigt, sie geschlagen zu haben. Darauf sprachen der Vormund (R.) und eine Mitarbeiterin (P.) des Jungendamts mit unserer Pflegetochter und entschieden ohne vorher mit uns als Pflegeeltern geredet zu haben, dass sie in ein Heim gehen sollte. Im Anschluss suchten alle drei meine Frau auf, eskalierten weiter die Situation, und benutzten dann die Empörung meiner Frau darüber als Grund für eine Inobhutnahme des Kinds.

Aufgrund einer anderen Angelegenheit hatten der Vormund und unsere Pflegetochter einige Tage später einen Termin bei der Kripo. Offensichtlich hat unsere Pflegetochter die Gelegenheit genutzt, meine Frau wg. Körperverletzung und später auch wg. Beleidigung anzuzeigen.

Wenige Tage später hat das Jugendamt unsere Pflegschaft beendet und einen Brief an die Kripo geschrieben, in der der Vormund und die Familienpflegerin die Inobhutnahme beschreiben.

Anonymisiertes Zitat:
E. gab an, dass sie keine Gefahr für sich sehe, wenn sie bei S. bleibe. Danach fuhren wir gemeinsam zu S., Frau S. war bereits zu Hause, Herr S. hielt sich arbeitsbedingt in Hof auf und konnte an dem Gespräch nicht teilnehmen. Frau S. war im Vorfeld über den Termin an der Schule informiert worden, ebenso über den Gesprächstermin bei ihr zu Hause. Zunächst wirkte Frau S. ruhig im weiteren Gesprächsverlauf wurde Frau S. dann immer lauter und emotionaler, so dass eine sachliche Erörterung nicht mehr möglich war.
E. warf im Gespräch Frau S. auch vor, dass sie in K. geschlagen worden sei, Frau S. erwiderte dazu, dass sie E. lediglich in die Backe gekniffen habe. E. schrie daraufhin zurück, sie habe blaue Flecken am Oberarm, Frau S. warf E. vor, sie habe ihr zuvor eine Flasche um die Ohren gehauen („und was hast du davor gemacht?")
E. wurde dann, nachdem sich Frau S. weiterhin nicht beruhigen konnte, von Frau R. und Frau P. in in Obhut genommen.
Ende Zitat.

Das Verfahren gegen meine Frau wurde inzwischen aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt, aber sie blieb auf Ihren Rechtsanwaltskosten sitzen.

Meine Frage ist:
Dass der Vormund dieses Schreiben an die Kripo senden darf ist unbestritten, aber darf die andere bei der Inobhutnahme anwesende Mitarbeiterin des Jugendamts, diese Stellungnahme auch unterschreiben oder verstößt sie damit nicht gegen ihre Verschwiegenheitspflichten? Macht sich der Vormund der Beihilfe / Anstiftung zur Verletzung der Verschwiegenheit strafbar?
Kann die Mitarbeiterin des Jugendamts für die entstandenen Kosten in Regress genommen werden? Muss meine Frau selbst die Mitarbeiterin des Jugendamts anzeigen, oder kann die Anzeige auch durch mich selbst erfolgen.

Vielen Dank vorab für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Darf die andere bei der Inobhutnahme anwesende Mitarbeiterin des Jugendamts, diese Stellungnahme auch unterschreiben oder verstößt sie damit nicht gegen ihre Verschwiegenheitspflichten?

Die Verschwiegenheitspflicht (auch Schweigepflicht) wird im StGB im § 203 als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen normiert.

Allerdings kann ich keine Strafbarkeit der Mitarbeiterin erkennen. Denn meines Erachtens, könnte (zumindest aus Sicht der Mitarbeiterin!), ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB vorgelegen haben:

Wenn ein höherwertiges Rechtsgut gegenwärtig konkret gefährdet ist, ist der Bruch der Schweigepflicht nicht rechtswidrig. Eine Offenbarung des anvertrauten Geheimnisses ist nur zulässig, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass der Bruch des Geheimnisses angemessen und geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden UND das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut (Vertrauensbruch!) wesentlich überwiegt.

Also hat die Mitarbeiterin im Rahmen einer Abwägung eine Gefährund des Kindswohls angenommen. Meines Erachtens würde dies die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines etwaigen Ermittlungsverfahrens gegen die Mitarbeiterin ebenfalls annehmen, und das Verfahren gegen diese dann Einstellen.

Dies ist allerdings vorsichtig ausgedrückt eine Mutmaßung. Um hier konkret eine etwaige Strafbarkeit bejahen/verneinen zu können müsste man den kompletten Sachverhalt und insbesondere(!) auch eine Aussage der Mitarbeiterin bekommen.

2. Macht sich der Vormund der Beihilfe / Anstiftung zur Verletzung der Verschwiegenheit strafbar?

Nicht wenn eine Strafbarkeit der Mitarbeiterin des Jugendamtes nicht vorliegt.

Selbst wenn eine Strafbarkeit vorliegen würde, müsste die Staatsanwaltschaft dem Vormund nachweisen, dass dieser vorsätzlich hinisichtlich der Anstiftung und vorsätzlich hinsichtlich der Verletzung des § 203 StGB gehandelt hat, was in der Praxis häufig äußerst schwierig ist.

3. Kann die Mitarbeiterin des Jugendamts für die entstandenen Kosten in Regress genommen werden?

Nur, wenn Ihr eine Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann, was ich aus derzeitiger Sicht nicht erkennen kann.

Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Diese müssen dann aufgrund des Legalitätsprinzips ermittelnd tätig werden.
Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlich angeordneten Verfolgungs- und Anklagezwang (§§ 152 II, 160 I, 163 I StPO).

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2013 | 12:30

Sehr geehrter RA Wendel,

wie kann eine Mitarbeiterin des Jugendamts einen Notstand nach §34 StGB geltend machen, wenn das Kind bereits seit mehr als einer Woche im Kinderheim ist und somit zur Zeit des Schreibens überhaupt keine Gefahr für das Kind bestanden haben kann. Und auch wenn das Schreiben direkt im Anschluss an die Inobhutnahme stattgefunden hätte, hatte die Mitarbeiterin selbst in dem Schreiben an die Kriminalpolizei geschrieben: "E. gab an, dass sie keine Gefahr für sich sehe, wenn sie bei S. bleibe."

Der Notstand aus $34 StGB muss doch konkret zum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens vorliegen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2013 | 13:12

Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin im Rahmen der Abwägung folgende "Tatsachen" gewertet haben wird (und dies im Falle einer etwaigen Vernehmung auch sicherlich so angeben würde):

"E. warf im Gespräch Frau S. auch vor, dass sie in K. geschlagen worden sei, Frau S. erwiderte dazu, dass sie E. lediglich in die Backe gekniffen habe. E. schrie daraufhin zurück, sie habe blaue Flecken am Oberarm, Frau S. warf E. vor, sie habe ihr zuvor eine Flasche um die Ohren gehauen („und was hast du davor gemacht?")"

Allein diese Punkte sind für die Mitarbeiterin relevant bzgl. des Kindeswohls und hinsichtlich Ihrer subjektiven Wahrnehmung. Der Notstand muss nicht konkret zum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens vorliegen.

Man spricht dann auch nur von einer sog. Offenbarungsbefugnis. Ist das Leben oder die Gesundheit eines Menschen AKUT und UNMITTELBAR gefährdet ist und kann eine Offenbarung weiteren Schaden verhindern entsteht daraus eine Offenbarungspflicht.

Die Staatsanwaltschaft hat es im Endeffekt ja dan auch nicht so "dramatisch" gesehen und das Verfahren gegen Ihre Frau eingestellt. Die Mitarbeiterin hatte aber im Zeitpunkt der Mitteilung nicht die Möglichkeiten der umfassenden Sachverhaltsaufklärung wie die Staatsanwaltschaft.

Sie können wie breits erläutert Strafanzeige erstatten. Eventuell kommen umfassende Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis. Aus Sicht dieser hier möglichen Erstberatung sehe ich keine strafbare Handlung durch die Mitarbeiterin des Jugendamtes.

Ich bedaure wenn Ihnen diese Einschätzung missfällt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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