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Verletztenrente - welches Gutachten zählt?


| 16.04.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe am 21.04.2002 einen Arbeitsunfall erlitten, infolgedessen eine Erkrankung des rechten Sprunggelenkes aufgetreten ist, die meine Erwerbsfähigkeit um 20% mindert. Das haben mir zwei Gutachter bestätigt und am 11.04.2007 hat sich die Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) bereit erklärt, mir eine Verletztenrente rückwirkend ab dem 01.12.2005 zu zahlen.

Nun spricht sich der Gutachter des ersten Gutachtens (vom 27.06.2006) für eine Staffelung der MdE aus wie folgt: bis zum 27.05.2003 MdE um 10%, ab dem 28.05.2003 MdE um 20%.

Der Gutachter des zweiten Gutachtens (vom 30.03.2007) spricht sich einerseits für eine MdE um 20% ab dem 01.12.2005 aus, andererseits schreibt er aber, dass er der Staffelung des ersten Gutachters zustimmt.

Ich möchte nun einmal wissen, ob es einen gesetzlichen festgelegten Betrag für eine Verletztenrente infolge einer MdE von 20% gibt (ich habe in dem Jahr vor meinem Unfall so gut wie nichts verdient, war aber über 18 Jahre alt) und dann, ob ich der Zahlung einer Rente rückwirkend ab dem 01.12.2005 zustimmen soll, oder ob die Chancen gut stehen, die Rente rückwirkend ab dem 28.05.2003 zu beziehen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie die Verletztenrente auch rückwirkend seit dem 28.05.2003 beziehen können. Zwar ist das neuere Gutachten maßgebend, doch wird dort Ihren Angaben zufolge dem ursprünglichen Gutachten, nach dem Sie schon 2003 die Voraussetzungen für den Bezug der Verletztenrente erfüllt haben, zugestimmt. Außerdem könnte eine weitere Begutachtung – etwa in einem Gerichtsverfahren – das erste Gutachten bestätigen. Die BG möchte natürlich so wenig wie möglich bezahlen, weshalb ein Gutachten eines hauseigenen Gutachters kritisch hinterfragt werden sollte. Für eine abschließende Beurteilung muss aber Einsicht in beide Gutachten genommen werden.

Die Berechnung der Verletztenrente orientiert sich am Verdienst der letzten zwölf Monate vor dem Versicherungsfall. § 82 Abs. 2 S. 1 SGB VII sieht vor, dass Zeiten ohne Arbeitseinkommen so zu berechnen sind, als wäre in ihnen das Durchschnittsentgelt der übrigen Zeiten mit Arbeitseinkommen verdient worden. Einen festen Mindestbetrag gibt es aber nicht.

Ich rate Ihnen, eine auf Sozialrecht spezialisierte Kanzlei mit der Detailprüfung der Gutachten zu beauftragen. Unser Büro steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 12:34

Hallo! Vielen Dank für ihre schnelle Antwort, der erste Teil hat mir schon sehr geholfen.

Den zweiten Teil bezüglich des Mindestbetrages verstehe ich nicht, denn ich habe auf einer Interseite der BG folgendes gefunden:

-Bei teilweiser Minderung der Erwerbsfähigkeit erhält der Verletzte den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

-Die Rente wird nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und dem Jahresarbeitsverdienst (JAV) berechnet.

-Der Jahresarbeitsverdienst (JAV) berechnet sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalls. Allerdings sind für den JAV Mindest- und Höchstgrenzen bestimmt. Insbesondere bei geringfügigen Beschäftigungen ist für die Berechnung der Versichertenrente der Mindest-JAV maßgebend. Der Mindest-JAV beträgt für volljährige Versicherte 60 Prozent der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße (2006: alte Länder = 17.640 Euro, neue Länder = 14.868 Euro). Bei der Bezugsgröße handelt es sich um das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wenn das stimmt, wäre das für mich maßgebend, denn ich war fast nicht beschäftigt in dem Jahr, da ich studiert und nur nebenher etwas gejobbt habe...

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 11:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich hatte Ihre Frage so verstanden, als ob es einen Mindestbetrag im Sinne eines fixen Geldbetrages (zB € 200 oder € 300) gebe. Dies ist nur ausnahmsweise der Fall, aber bei Ihnen möglich, da Sie offenbar nur Geringverdienerin waren (ich bitte zu entschuldigen, dass ich die Information diesbezüglich überlesen habe). Deshalb wird wohl der Mindest-JAV und die sich daraus ergebende Rente nach den geschilderten Vorgaben der BG zu berechnen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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